23.04.2018 in Regional

Wefer: Gewinnsteigerung bei BLG durch Unterwanderung der Sozialpartnerschaft erkauft

 

Zur Bekanntgabe der Umsatzerlöse 2017 der BLG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Bremerhavener SPD Matthias Wefer:

„Was wir derzeit erleben, ist eine auf den ersten Blick erfreuliche Gewinnsteigerung, die aber durch die systematischen Unterwanderung und Aushöhlung der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen erkauft wird. Hier muss der Bremer Senat als Gesellschafter endlich tätig werden und die Kolleginnen und Kollegen in den Häfen schützen.

Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den bremischen Häfen. Diese ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Die Folgen sind gute Arbeit und gute Löhne für die Kolleginnen und Kollegen. Was wir nun miterleben, ist der offene Versuch durch den Vorstand der BLG, dieses System auszuhebeln. Um Lohnkosten zu drücken und die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln , werden anstelle der gutausgebildeten und nach Tarif bezahlten Kolleginnen und Kollegen der Hafeneinzelbetriebe und des Gesamthafenbetriebes, Arbeiterinnen und Arbeiter von Fremdfirmen – teilweise ganze Busladungen voll – zu nicht tariflichen Bedingungen in den Häfen gegen die Stammbelegschaften und die Gesamthafenarbeiter eingesetzt.

Der Senat als Mehrheitseigner der BLG muss eingreifen und den Vorstand der BLG in die Schranken weisen. Der BLG Vorstand darf nicht die eigenen Interessen, vor die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen.

Die BLG kann nicht nach mehr Produktivität am Standort schreien, wenn sie hinter dem Rücken der eigenen Beschäftigten die Sozialpartnerschaft unterwandert. Das von der AfA und der Gewerkschaft ver.di seit Wochenkritisierte neue Schichtmodell am Autoterminal Bremerhaven (ATB), welches die BLG unter dem Deckblatt einer Betriebsvereinbarung eingeführt hat, ist der bisher offenste Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Häfen.
Das Ergebnis der Betriebsratswahl auf dem ATB ist ein eindeutiger Indikator dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen die Zustimmung zu der unzulässigen Betriebsvereinbarung mehrheitlich ablehnen und als einen Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen wahrnehmen.

Auch von einem „familienfreundlichen Teilzeitmodell“, wie der BLG Vorstand seinen Tarifbruch propagierte, kann keine Rede sein. Mehrere Betroffene aus dem Hafen haben in der AfA Betriebsgruppensitzung am 17. April 2018 berichtet, dass es sich bei den neueingestellten Kollegeninnen und Kollegen keineswegs um alleinerziehende Frauen und Männer, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, handelt. Vielmehr werden Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt, die bisher im Hafen auf „roter Karte“ arbeiteten.

Die AfA wird zusammen mit der Gewerkschaft und den Betriebsräten den offenen Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen durch den Vorstand der BLG bekämpfen und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken, notfalls auch ohne Unterstützung des Senats. 

 

22.04.2018 in Unterbezirk

Uwe Parpart zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden gewählt

 

Fabian Marx, Brigitte Mollenhauer und Uwe Schmidt sind Beisitzer


Beim Landesparteitag der Bremer SPD am Samstag (21.04.2018) ist der Bremerhavener Uwe Parpart, zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden: 126 von 153 anwesenden Delegierten stimmten für den SPD Politiker, der schon von 2005 bis 2007 das Amt ausgeübt hatte. Seit 1971 ist der 67-Jährige Mitglied der SPD, seit 2011 ist Uwe Parpart ehrenamtlicher Stadtrat für Menschen mit Behinderung. Parpart dankte den Delegierten im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Bremen-Vegesack für das große Vertrauen und bezog darin auch seinen Vorgänger Elias Tsartilidis mit ein, der nicht erneut kandidiert hatte.

Neu im Vorstand von Seiten der Seestadt-SPD sind als Beisitzerinnen und Beisitzer Fabian Marx, Brigitte Mollenhauer und der Bundestagsabgeordnete und Bremerhavener Vorsitzende der  Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Uwe Schmidt.

Im Amt bestätigt wurde auch die bisherige Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp und ihre Stellvertreterin, die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski: Auch Schatzmeisterin Gisela Schwellach und Schriftführer Karl Bronke wurden wiedergewählt.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender, Senator Martin Günthner, gratulierte allen Gewählten: „Die SPD Bremerhaven ist lebendiger Teil eines starken Landesverbandes. Mit dieser personellen Stärke treten wir kraftvoll an, um im kommenden Jahr erneut gestaltende Mehrheiten für Bürgerschaft und  Stadtverordnetenversammlung zu erstreiten.“ Vom Parteitag seien, so der SPD Politiker auch gute inhaltliche Signale ausgegangen: „Ich freue mich, dass wir beispielsweise verabredet haben, die Hochschule Bremerhaven auf 5.000 Studierende auszubauen und neue Studiengänge entstehen soll. Das ist ein ganz positives Signal für unsere Stadt auf unterschiedlichen Ebenen.“

Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, schloss sich den guten  Wünschen an und unterstrich, die personell gute Aufstellung sei ein Garant dafür, auch zukünftig Bremerhavener Interessen wie beispielsweise beim innerbremischen Finanzausgleich kraftvoll wahrzunehmen: „Wir müssen und werden nachhaltig verstetigen, dass Bremen und Bremerhaven Schwesterstädte auf Augenhöhe sind, die ohne einander nicht wollen und nicht können.“ Brünjes  unterstrich, sie sei zuversichtlich, dass Carsten Sieling als Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen dabei an der Seite der Seestadt-SPD sei: Bei einer  Vorstandssitzung am Freitag hatte Sieling gemeinsam mit Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz zum aktuellen Stand der Finanzbeziehungen zwischen beiden Städten ausführlich Stellung bezogen.

 

18.04.2018 in Regional

Windgipfel in Loxstedt voller Erfolg

 

Die Bremerhavener SPD war mit vielen Besuchern und MdB Uwe Schmidt als Diskussionsteilnehmer beim Windgipfel des SPD Ortsvereins Loxstedt vertreten. In erfrischender Gesprächskultur diskutierten Olaf Lies, Umweltminister in Niedersachsen, Gerrit Michaelis, stellvertretender Vorsitzender der SPD Loxstedt, Andreas Wellbrock, Geschäftsführer des WAB, Uwe Santjer von der SPD Cuxhaven und MdL sowie Uwe Schmidt, MdB aus Bremerhaven über die Zukunft der Branche in der Region. Im zweiten Teil konnten die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer aus dem Zuschauerbereich Fragen an die Diskutanten stellen. Von starken Befürwortern bis hin zu Gegnern der Windkraft konnten viele zu Wort kommen. 

 

Festgestellt wurde, dass Windkraft für Bremerhaven und das Cuxland ein elementarer Bestandteil der Wirtschaftskraft ist. Auch als Bestandteil der Klimapolitik ist Windkraft ein wichtiger Teil der erneuerbaren Energien. Eine Forderung Richtung Berlin war, die Region stärker als industriepolitischen Player durchzusetzen. So wie Kohle aus anderen Regionen eine starke Lobby, auch aus der SPD erhält, kann sich unsere Region als Lobby für erneuerbare Energien einsetzen. 

 

Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven freut sich über den Einsatz des Ortsvereins für die Region: „Bremerhaven ist als Oberzentrum eng verbunden mit den umliegenden Gemeinden. Viele Arbeitnehmer arbeiten in Bremerhaven und wohnen im Umland und umgekehrt. Eine Strategie für die Zukunft als Industrie- und Hochtechnologiestandort können wir nur gemeinsam finden. Veranstaltungen wie die in Loxstedt sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.“

 

Uwe Schmidt ergänzt: "Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) sowie Sonnenenergie sind langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Für unsere Region ist Windenergie insbesondere Offshore ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, schon heute und auch in Zukunft. Davon wird aus meiner Sicht auch Bremerhaven langfristig profitieren. Wir verfügen in der Seestadt mit dem Fraunhofer Institut IWES über geballte wissenschaftliche Kompetenz zur Windenergie. Dieses Kapital müssen wir nutzen und künftig als Region noch selbstbewusster auftreten. Hier ist alles vorhanden, um die Energiewende mit Windkraft effektiv voranzutreiben."

 

 

 

16.04.2018 in Stadtverordnetenfraktion

SPD fordert: Verschärfung und Überprüfung der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten

 
Martina Kirschstein-Klingner

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit stellte bereits auf seiner Sitzung am 07.02.2018 die Notwendigkeit der Überprüfung und ggfs. Verschärfung des Umfanges und der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten fest. Anlass waren  u.a. auch die Diskussionen zu den Grenzen behördlicher Überwachungstätigkeiten bei dem Großeinsatz in einer Shisha Bar in der Hafenstraße mit einer Vielzahl von Verletzten.

 

Der Gesetzgeber hat zur Vorsorge Bauvorschriften erlassen, die eben auch Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Der zuständige Dezernent der Feuerwehr, Jörn Hoffmann, betont: „Vorsorgende Vorschriften allein genügen nicht. Es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.

 

Der Magistrat folgte nun dieser Einschätzung und beschloss die Einrichtung einer magistratsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung des Baudezernates. In dieser Arbeitsgruppe soll eine Expertise zu ggfs. erforderlichen rechtlichen Anpassungen unter Hinzuziehung der beteiligten Ordnungsbehörden und der beteiligten senatorischen Dienststellen erstellen.

 

Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Sprecherin der SPD im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit sieht auch den dringenden Handlungsbedarf  für unsere Stadt. „Für den Notfall, insbesondere in sozialen Brennpunkten muss man vorbereitet sein, das heißt, wenn Deregulierungen zu unzureichender Überwachung und damit zur Gefährdung von Menschenleben führen, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die magistratsübergreifende Arbeitsgruppe erste Ergebnisse in der 2. Jahreshälfte vorlegt“ , betont sie den zeitlichen Handlungsdruck.

 

23.04.2018 in Regional von Allforred

Hoffmann/Strelow: Blaulicht-Resolution unterstützen!

 

Die Blaulicht-Resolution ist eine Initiative zur öffentlichen Ächtung von Aggression und Gewalt in jeglicher Form gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Jörn Hoffmann, Stadtrat für Feuerwehr in Bremerhaven sagt dazu: Respekt sowie die Achtung und Wertschätzung gegenüber denjenigen, die in ihrer täglichen Arbeit vor Gefahren, Verletzungen und Gewalt schützen, sollten in einer sich respektierenden und auf gemeinsamen Werten aufbauenden Gesellschaft selbstverständlich sein. Leider erleben jedoch gerade diejenigen Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen oder sogar aufopfern, dass ihr täglicher Einsatz nicht anerkannt wird oder ihnen sogar Hass und Gewalt entgegenschlägt.  

 

Unsere Einsatzkräfte von Polizei, Rettungskräften und Feuerwehrbeamten sind zunehmend körperlicher Gewalt aber auch verbalen Aktionen, wie Beschimpfungen und Beleidigungen im Alltag ausgesetzt. Immer häufiger kommt es vor, dass „blinde“ Wut und Aggressionen zu Übergriffen auf Einsatzkräfte führen. Hierdurch werden diese nicht nur körperlich, sondern oftmals auch seelisch verletzt. Das sind furchtbare und nicht hinnehmbare Taten gegenüber helfenden Einsatzkräften, die ich zutiefst verurteilen.  

 

Sergej Strelow, Vorsitzender der SPD Lehe-Nord wehrt sich gegen einen Gewöhnungseffekt bei Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften, der anscheinend immer stärker in unserer Gesellschaft Einzug hält: „Ich fordere, dass mit Vehemenz für diejenigen eingetreten wird, die tagtäglich für uns eintreten. Dafür ist die Online-Petition unter Bremerhaven.de ein idealer Weg zu dokumentieren das die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt hinten ihren Polizisten, Einsatzkräften im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr stehen.“

 

Unterschreiben Sie jetzt auch unter: https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerdialog/blaulicht-resolution-der-feuerwehr-und-polizei-bremerhaven.72106.html. Ihre Einsatzkräfte danken Ihnen!

 

Uwe Schmidt

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