SPD Bremerhaven

19.01.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Untersuchungsausschuss zu mutmaßlichem Sozialbetrug

 

Allers: Kritik an Sozialstadtrat aus Enttäuschung gespeist

Der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, hat die im Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch (18.01.2017) geäußerte Kritik am Auskunftsverhalten von Bremerhavens Sozialstadtrat Klaus Rosche in Form und Umfang zurückgewiesen: „Vieles, was sich in der Sitzung und vor allem im Nachgang aus vielerlei Mündern gespeist Bahn gebrochen hat, ist erkennbar geleitet von großer Enttäuschung, dass sich das gewünschte Szenario einer Verquickung zwischen Klaus Rosche und der Familie Öztürk nicht feststellen ließ“.

Ein Untersuchungsausschuss, so Allers, der ernstgenommen werden wolle, müsse zunächst einmal unvoreingenommen an die Sachaufklärung herangehen: „Wenn man aber liest, was einige schon vorher zu wissen glaubten und gerne vom Zeugen gehört hätten, darf man daran Zweifel haben“, so der SPD-Politiker. Er habe, so Allers, keinen Zweifel daran, dass Rosche seinen Amtspflichten voll umfänglich nachgekommen sei und dass es zu keinen schadhaften Unterlassungen gekommen sei. „Es ist Wesensmerkmal von Situationen wie diesen, dass jeder eine Suppenküche betreibt: Das riecht mal mehr und mal weniger gut“, so Allers.

 

Allers trat ebenso der Unterstellung entgegen, Mitglieder des Magistrats sowie Funktionäre und Mitglieder der SPD hätten in Sachkenntnis belegbarer Belastungspunkte einen Mantel des Schweigens ausgebreitet: „Das ist ein Märchen, das aus durchsichtigen Motiven erzählt wird. Diejenigen, die heute in die Welt posaunen, das habe man doch alles schon früher gewusst, müssen sich fragen lassen, warum sie dieses originäre Wissen so lange im Herzen getragen haben“, so der SPD-Politiker.

 

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion vertraue darauf, dass die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit der gebotenen Sorgfalt und Tiefe geführt werden: „Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir die gebotenen politischen Ableitungen vornehmen“, so Allers.

 

 
 

18.01.2017 in Ortsverein von 5for-red

5for-red Antrag: Gehaltsabrechnung nicht über Performa Nord

 

Der SPD Ortsverein Lehe-Nord lehnt die geplante Übertragung der Gehaltsabrechnung vom Magistrat der Stadt Bremerhaven auf Performa Nord ab.

 
 

10.01.2017 in Ortsverein von 5for-red

70 Jahre aktiv in der SPD Bremerhaven

 

Am Montag, 09.01.2017 wurde um 16 Uhr die Sozialdemokratin Johanna Herder nach 70 Jahren aktiver und engagierte Parteimitgliedschaft durch den SPD Ortsverein Lehe-Nord im Lotte-Lemke Haus geehrt. Die Ehrung haben der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereines Lehe-Nord Jörn Hoffmann und die Stellvertreterin Martina Kirschstein- Klingner mit der Überreichung der Urkunde vorgenommen.

 

 
 

03.01.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Marode Feuerwehrfahrzeuge: SPD für Reparaturfonds

 

Allers: "Solider Brandschutz muss gewährleistet sein"

Bremerhaven, 29.12.2016

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion spricht sich mit Blick auf marode Einsatzfahrzeuge im Bestand der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet für einen umfassenden Reparaturfonds aus: „Ein Vorfall wie in der Nacht zu Mittwoch (28.12.2016), dass ein Feuerwehrfahrzeug aufgrund altersbedingter Technikmängel nicht einsatzbereit ist und dass dadurch Menschenleben in Gefahr geraten, darf sich nicht wiederholen. Solider Brandschutz muss gewährleistet sein“, so Fraktionsvorsitzender Sönke Allers. Klar sei, dass Bremerhaven angesichts der angespannten Haushaltssituation nicht alle Wünsche erfüllen könne. Wir werden mit Stadtrat Hoffmann eine Erneuerung der Ausrüstung der Fahrzeuge im Bereich der Freiwilligen Wehren zügig vorantreiben“, so der SPD-Politiker. Denkbar sei es, Mittel aus den ungebundenen Rücklagen einzusetzen mit dem Ziel, die Feuerwehr hier umfassend zu unterstützen.

 

Allers sagte, er gehe davon aus, dass der größte Nachholbedarf im Bereich der Freiwilligen Wehren bestehe: „Hier leisten Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich einen Dienst für die Gemeinschaft, für den wir alle dankbar sein und Respekt zollen sollten. Diese Bekundung muss sich auch in angemessener Weise in der Beschaffenheit der Einsatzmittel abbilden.“ Hinsichtlich der notwendigen Finanzmittel müsse es gegebenenfalls, wenn die ungebundenen Rücklagemittel nicht ausreichten, Umschichtungen im Gesamthaushalt geben. „Dazu werde ich unseren Koalitionspartner im Januar zum Gespräch einladen. Ich bin davon überzeugt, dass in der großen Koalition große Einigkeit in dieser Frage besteht“, so Allers.

 

 
 

21.12.2016 in Allgemein

Kostenlose Verhütungsmittel eignen sich nicht zum Schwarze-Peter-Spiel: SPD-Frauen fordern Unterstützung

 

Bremerhaven, 16.12.2016. Die Stadt Bremerhaven unterstützt die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln für Frauen im Transferleistungsbezug (SGB II) im laufenden Jahr mit zusätzlich 8500 Euro. Diesen Verhandlungserfolg mit Bremerhavens Stadtkämmerer Paul Bödeker bezeichneten die SPD-Politikerinnen Sybille Böschen, Martina Kirschstein-Klingner und Dr. Susanne Benöhr-Laqueur als wichtigen Etappensieg: „Aber klar muss sein, dass somit für das kommende Jahr 2017 weiteres Geld nötig ist“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen, zugleich gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der Einigung vorangegangen waren intensive Verhandlungen, bei denen sich auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Martina Kirschstein-Klinger als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Dr. Susanne Benöhr-Laqueur als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für eine sachdienliche Lösung starkgemacht hatten.
 
Zum Hintergrund: Seit 2013 werden junge Frauen zwischen 20 und 27 Jahren, die Transferleistungen (SGB II) beziehen, in Bremerhaven kostenlos mit Verhütungsmitteln versorgt. Seit dem 1. Juli dieses Jahres können auch Frauen in der Stadt Bremen Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von der Stadt erstattet bekommen, die Abwicklung erfolgt in beiden Stadtgemeinden über die Beratungsstelle „pro familia“.
 
Martina Kirschstein-Klingner: „Ein Angebot, das nach unseren Informationen und den vom Bremerhavener Forum Frauen und Gesundheit geschilderten Erfahrungen umfangreich genutzt wird.“ So umfangreich, dass das Forum bereits Ende August einen Brandbrief an die Politik richtete, dass entweder weitere Mittel notwendig seien oder ab September keine Kosten für Verhütungsmittel mehr erstattet werden könnten.
 
„Die Krankenkassen sind nach dem Gesetz verpflichtet, die Kosten für junge Frauen und Mädchen bis 20 Jahre zu übernehmen – darüber hinaus gibt es keine gesetzliche Möglichkeit zur Kostenerstattung“, beschreibt Dr. Susanne Benöhr-Laqueur die aus gesellschaftlicher Sicht unbefriedigende Ist-Situation.
 
Von Seiten der SPD wird darauf gedrängt, diese Kosten als Landesleistung zu übernehmen: „Dazu haben wir schon mehrere Parteitagsbeschlüsse – bisher hat das Land keine Kostenübernahme einräumen wollen“, so Böschen. Gleichwohl liege ihr ein Schreiben vor, in dem Sozialsenatorin Anja Stahmann (Bündnis ‘90/Die Grünen) die löbliche Arbeit in Bremerhaven bedankt und gutheißt, das Projekt auszuweiten: „Das allerdings soll Bremerhaven bezahlen, und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, so Böschen. Die SPD-Politikerinnen unterstützen die Sozialsenatorin bei ihrem Ansinnen, auf Bundesebene eine Lösung zu erwirken für eine vollständige Kostenübernahme. „Bis dahin muss aber aus unserer Sicht das Land in Vorleistung treten. Frauen in schwierigen Lebenssituationen dürfen nicht zu Opfern von Schwarze-Peter-Spielereien werden, wo beim Weiterreichen von Bund und Land am Ende immer die Stadtgemeinde als schwächstes Glied in der Kette dasteht“, so Böschen.
 
Kirschstein-Klingner ergänzt: „Bremerhaven hilft, wo es kann, weil wir die gute Arbeit unserer Beratungsstelle kennen und unterstützen wollen – aber wir sind in unseren Mitteln begrenzt.“ Für Susanne Benöhr-Laqueur ist klar: „Jeder muss wissen, welche Folgen es hat, wenn Frauen aus Geldmangel an der Verhütung sparen. Wer Familienpolitik ernst nimmt und wie wir selbstbestimmte Lebensplanung als gesellschaftlich wichtiges Projekt fordert und fördert, kann nicht tatenlos zusehen: Das Land muss handeln und auch der Bund ist gefordert.“

Martina Kirschstein-Klingner,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion
 
Sybille Böschen,
stellvertretende Vorsitzende des SPD Unterbezirks Bremerhaven und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Bürgerschaftsfraktion
 
Dr. Susanne Benöhr-Laqueur,
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Unterbezirk Bremerhaven (ASF)

 
 

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Uwe Beckmeyer, MdB

 

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