SPD Bremerhaven

31.08.2016 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion weist RaM-Anschuldigungen zurück

 

Allers: Stadt im Interesse aller nicht überfordern

„Herr Soares muss sich dringend mal selber zuhören, was er sagt, wenn er der Koalition stalinistisches Arbeiten vorwirft. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den wir aufs Schärfste zurückweisen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die jüngsten Äußerungen von Daniel Soares, Vorsitzender des Rates ausländischer Mitbürger (RaM). Dieser hatte gegenüber den Medien mit Blick auf den mutmaßlich organisierten Zuzug von Syrern nach Bremerhaven und die darauffolgenden Forderungen der SPD nach einer Einzelfallprüfung die Koalition stalinistischer Methoden bezichtigt und über faschistoides Denken gemutmaßt.

 

„Wenn Herr Soares richtigerweise feststellt, dass es Aufgabe der Bremerhavener Kommunalpolitik ist sicherzustellen, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt gut geht, muss der Blick geschärft sein, wenn es zu Entwicklungen wie den aktuellen Vorkommnissen kommt“, so die SPD-Politikerin Martina Kirschstein-Klingner. Bremerhaven habe neben seiner solidarischen Verantwortung für Flüchtlinge auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die schon seit langem in unserer Seestadt leben:

„Wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft stoppen und gegensteuern wollen, müssen wir im Einzelfall genau hinschauen. Da ist kein Faschismus, kein Stalinismus, sondern bestenfalls pragmatischer Realismus“, so die Politikerin.

 

 

 
 

30.08.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD und CDU

 

Bremerhaven, 26. August 2016

Neben dem jetzt durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen gesteuerten normalen Zuzug von Asylbewerbern ist leider festzustellen, dass weitere 1.000 anerkannte syrische Flüchtlinge nach Bremerhaven gekommen sind. Diese 1.000 Syrer sind insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern anerkannt worden und haben sich anschließend auf den Weg nach Bremerhaven gemacht.

„Die Bundesregierung hat ganz bewusst festgesetzt, dass die Flüchtlinge erst einmal an den zugewiesenen Orten verbleiben sollen. Dieses Gesetz zur Residenzpflicht ist von der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, kurz Asylpaket II, beschlossen worden. Mit dieser Maßnahme ist sichergestellt, dass die Belastung einzelner Kommunen gleichmäßig verteilt ist. Durch diesen weiteren Zuzug bedeutet das für Bremerhaven eine weitere große finanzielle Anstrengung, die wir nicht mehr leisten können. Wir unterstützen das Bürger- und Ordnungsamt bei seinen Bemühungen, diese Flüchtlinge wieder in ihre deutschen Herkunftsorte zurückzuführen“, so Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Nur dadurch können wir die Integration der zugewiesenen Flüchtlinge gewährleisten.

 
 

30.08.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 01. 09. 2016

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet  statt am Donnerstag, 01. September 2016, 10:00 Uhr, im Ella-Kappenberg-Saal, Friedrich-Schiller-Haus, Lloydstraße 15, Bremerhaven.

Wir laden Sie herzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein.

​Die Tagesordnung der 8. Sitzung in dieser Lagislaturperiode finden Sie, wenn Sie auf [mehr] drücken.

Die Tagesordnung mit Vorlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt + Politik / Sitzungskalender.

 

 
 

23.08.2016 in Unterbezirk

Patrick Öztürk lässt Frist verstreichen – SPD Bremerhaven wird nun ein Parteiordnungsverfahren beantragen

 

„Wir bedauern es sehr, dass Patrick Öztürk der vom Unterbezirksvorstand gesetzten Frist nicht nachgekommen ist und sein Bürgerschaftsmandat, wie gefordert bis Montag, 22. August 2016, aus eigenen Stücken niedergelegt hat, um zukünftig Schaden von der SPD Bremerhaven abzuwenden“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen.

Entsprechend der Regularien der SPD werde man nun einen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens bei der Schiedskommission des SPD-Unterbezirkes Bremerhaven einreichen, so Sybille Böschen weiter.

 
 

21.08.2016 in Unterbezirk

Erklärung des UB Vorstandes zum Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk

 

Der Vorstand des SPD Unterbezirks Bremerhaven hat in seiner Sitzung am 18. August 2016 einstimmig beschlossen, den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aufzufordern, sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft bis spätestens Montag, 22. August, niederzulegen. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht folgt, hat der Vorstand ebenso einstimmig die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens wegen parteischädigenden Verhaltens beschlossen.

 

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen erklärte, dass Gespräch am 18.08.2016 habe nicht dazu geführt, dass er den Vorstand überzeugt habe, Schaden von der Partei abwenden zu können: „Die Bremerhavener SPD distanziert sich zudem von den Vorwürfen, irgendetwas mit den in Rede stehenden Vorfällen zu tun zu haben“, so Böschen. Die Unterstellung, inBremerhaven gäbe es mafiöse Strukturen, die diesem ganzen kriminellen Vorhaben Vorschub geleistet hätte, sei in keiner Weise gerechtfertigt, so Böschen, die auch Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist. Das praktizierte Modell, das nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlung ist, sei verabscheuungswürdig und mit den Grundwerten und Zielen der SPD unvereinbar: „Darüber gibt es in der SPD keinen Streit, wir alle sind uns einig: Das geht nicht und ein solches Handeln findet auch keine Billigung in unserer Partei“, so Böschen.

 
 

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Uwe Beckmeyer, MdB

 

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