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Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Koalitionsvertrag für Bremerhaven steht Ihnen als donwload: Koalitionsvertrag 2011-2015 zur Verfügung.

Bürgerschaft Bremische Bürgerschaft hat das Hafenbetriebsgesetz geändert

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat am 25. Januar die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen:

+ + + Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen verboten + + +

„Wir diskutieren nicht nur über Atomkraft, wir tun auch das, was möglich ist“, so der hafenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Frank Schildt. Die Bürgerschaft hat nach Anhörungen und intensiven Beratungen in der Umweltdeputation und dem Landeshafenausschuss in zweiter Lesung ein rot-grünes Gesetz verabschiedet, durch das der Umschlag und Transport von Kernbrennelementen über bremische Häfen verboten wird.

„Wenn tausende von Menschen gegen Atomkraft demonstrieren, dann bin ich politisch motiviert: Keine Kernbrennstoffe über bremische Häfen! Bremen ist übrigens auch nicht allein in dieser Debatte“, erklärte Schildt. „In Emden, Cuxhaven, Lübeck, Wilhelmshaven, Kiel gibt es teilweise Ratsbeschlüsse, die in die gleiche Richtung gehen, die Bremen einschlägt. Wir wollen mit dem Transportverbot für Kernbrennstoffe eine unmittelbare Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven verhindern. Die von der Wirtschaft und der Handelskammer vorgetragenen Einwände haben wir insoweit aufgenommen, dass wir im Gesetz noch mal klarstellen, dass es uns ausschließlich um das Verbot des Transports von Kernbrennstoffen geht.“

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Gottschalk fügte hinzu: „Was wir in der Wirtschaft sehen, sind Sorgen, dass atomare Stoffe nur der Einstieg sind und dann kommen Verbote anderer Produkte. Diese Sorgen nehmen wir ernst, aber sie sind unbegründet. Es geht uns um Kernbrennstoffe und sonst um nichts.“ Gottschalk abschließend: „Die CDU wendet ein, wir würden uns herausstehlen aus dem Atomkonsens. Das ist Unsinn. – Schauen Sie sich mal an, welche Transporte von Kernbrennstoffen stattfinden. Transporte kommen per Schiff von Australien, fahren an der französischen Küste vorbei, um dann hier oben von Bremerhaven aus wieder durch ganz Frankreich zurück ans Mittelmeer gebracht zu werden! Was hat das mit unserem Ausstiegskonsens zu tun? Vielleicht sollte die Bremer CDU da mal ansetzen.“

Antrag zur Änderung des Hafenbetriebsgesetzes dazu Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen

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Veröffentlicht von Frank Schildt am 26.01.2012

Stadtverordnetenfraktion Sporthalle Gaußschule kommt in wettkampffähiger Variante: Rot-Grüne Koalition setzt Zeichen für den Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Januar 2012 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremerhaven. Die neue Sporthalle der Gaußschule wird wettkampffähig ausgestattet. Einen entsprechenden Beschluss fassten SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Montag (23.01.2012) im Immobilienausschuss. „Die Koalition steht damit zu ihrem Wort: Sparsamkeit bleibt oberstes Gebot, aber unter der Prämisse der Nachhaltigkeit und ohne die Stadt dabei kaputt zu sparen. Wir wollen weiterhin ein attraktives Bremerhaven“, so Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und baupolitischer Sprecher, und Peter Borchert, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Eine entsprechende Vorlage wird nun den Beschlussgremien zugeleitet.

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Veröffentlicht von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven am 25.01.2012

Ortsverein Mitgliederversammlumg des OV Leherheide

Auf der Mitgliederversammlung des neu gegründeten Ortsverein Leherheide wurde Holger Welt, bisheriger OV Vorsitzender Leherheide-Ost, als Vorsitzender gewählt.

Zu seinen Stellvertretern wurden Torsten von Haaren, bisheriger Vorsitzender des OV Leherheide-Speckenbüttel, und Frank Schildt, bisheriger stellv. Vorsitzender des OV Leherheide-Ost, gewählt.

Für die Kassengeschäfte erhielt Rolf Endlich das Vertrauen der Versammlung. Die Funktion des Schriftführers übernehmen Kerstin Imrie und Marcus Stührenberg.

Neben den Wahlen für den Vorstand wurden auch die Delegierten für den Unterbezirksparteitag und dem Landesparteitag gewählt.

Für den Unterbezirksvorstand wurden für die Funktion des Kassierers Frank Schildt, als Schriftführerin Kerstin Imrie und als Beisitzer/innen Brigitte Lückert und Holger Welt nominiert.

Für den Landesvorstand wurde Brigitte Lückert nominiert.

Als erste gemeinsame Veranstaltung findet am 17. Februar die Ehrung der Jubilare statt.

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Veröffentlicht von SPD Bremerhaven Leherheide am 24.01.2012

Bürgerschaft Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) 25. und 26. Januar

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) treffen sich zur nächsten Sitzung am 25. und 26. Januar 2012, die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft sind öffentlich.

Den Verlauf der Sitzung können Sie der Tagesordnung entnehmen. Soweit die Bürgerschaft die zu beratenden Vorlagen in digitaler Form erhält, können Sie diese über die Tagesordnung aufrufen.

Den genauen Sitzungsablauf der Bürgerschaftssitzung hat die Interfraktionelle Besprechung der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft festgelegt.

Die Landtagssitzungen der Bremischen Bürgerschaft werden im Radio Weser.TV (Kanal 12 im Kabelnetz) übertragen.

Außerdem auf der Hörfunk- Welle UKW 95,0 von Radio Bremen
(bzw. 98,9 in Bremerhaven).

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Veröffentlicht von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven am 22.01.2012

Ortsverein SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd ehrt langjährige Mitglieder

Im stimmungsvollen Rahmen hat der SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd langjährige Mitglieder für jahrzehntelange Treue zur Partei ausgezeichnet. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, kam auf Einladung des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Horst Cordes zur Feierstunde und überreichte Urkunden und Ehrennadeln. Geehrt wurden für seine 50-jährige Parteimitgliedschaft Hans-Adolf Bohling, für 40-jährige Parteimitgliedschaft Waldemar Wojtowicz und für 25-jährige Parteimitgliedschaft Kurt Krüger.

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Veröffentlicht am 19.01.2012