SPD Bremerhaven

25.07.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD und CDU

 

Bremerhaven 23. Juli 2016

Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge

Bremerhaven hat viele Flüchtlinge im letzten Jahr aufgenommen, die bei uns Asyl beantragt haben. Die Unterbringungen und Integration der vielen Flüchtlinge bringt auch Bremerhaven an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, Personal, weiteren neuen Schulraum und Kindergartenplätze etc.. Alle diese Leistungen werden nur zum Teil vom Bund oder vom Land erstattet. Einen Großteil dieser Kosten müssen wir als Kommune selber finanzieren.  Deshalb können wir uns nur auf die Flüchtlinge konzentrieren, die nach dem Asylverfahren auch wirklich Anspruch  auf Asyl bekommen. 

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen ausdrücklich die Bremerhavener Praxis der Abschiebung und der freiwilligen Ausreise.  Martina Kirschstein-Klingner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir können uns nur um die anerkannten Flüchtlinge in unserer Stadt kümmern. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, muss nach dem Asylverfahren Bremerhaven wieder verlassen. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Polizei und das Bürger- und Ordnungsamt, abgelehnte Asylbewerber wieder abzuschieben. Insgesamt wurden 22 Personen in 2016 abgeschoben. Davon 12 Personen in der letzten Woche. Im Jahr 2015 wurden 36 Personen wieder abgeschoben. Damit setzen wir nicht nur auf die freiwillige Ausreise sondern setzen auch die Gesetze durch“.  

 
 

04.07.2016 in Ortsverein

Geestemünde: Grillnachmittag für Menschen mit Behinderung am 01. Juli

 

SPD- Geestemünde organisiert Veranstaltung zum 25. Mal

Auch in diesem Jahr hatte der SPD-Ortsverein Geestemünde die Bewohner/innen der  Albert-Schweitzer-Wohnstätten wieder zum Grillnachmittag eingeladen. Mehr als 30 Personen folgten der SPD- Einladung in das Ernst-Barlach-Haus.


Nachdem die Gäste aus den Wohnstätten am Holzhafen eingetroffen waren, wurden zunächst die Grillwürstchen serviert. Danach kam dann der gemütliche Teil des Nachmittags. Hier zeigte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Elias Tsartilidis seine Disc-Jockey Qualität. Er sorgte für flotte Musik für jeden Geschmack. Seine  CD-Auswahl reichte von Rock über Pop bis zu deutschen Schlager. Die Gäste aus den Wohnstätten nutzen das Angebot zum Tanzen mit viel Begeisterung.


Schon zum 25. Mal diese Veranstaltung nun fand statt. „Wir setzen die lange Tradition der gemeinsamen Grillnachmittage gern fort. Damit wollen wir auch unsere Verbundenheit mit der Wohnstätte in der Bismarckstraße und unsere Solidarität zu Menschen mit Behinderungen zeigen“, betont der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtverordnete Karlheinz Michen. Er zeigte sich auch sehr zufrieden mit der guten Beteiligung der OV- Mitglieder. „Mein besonderer Dank geht an die Organisationsgruppe mit Gundi Böttger- Türk, Ingrid Fynsk und den beiden stellvertretenden OV-Vorsitzenden Herta Schneider und Petra Jäschke.“  Insgesamt hatten sich mehr als ein Dutzend Funktionäre/innen im Ernst-Barlach-Haus eingefunden, um den Nachmittag  vorzubereiten und durchzuführen.

K.Michen, Vorsitzender Ortverein Geestemünde

 
 

15.06.2016 in Unterbezirk

SPD Bremerhaven begrüßt Neuauszählung der Bürgerschaftswahl

 

Böschen: „Anmaßende AfD-Kritik am Staatsgerichtshof“

Die Bremerhavener SPD begrüßt die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs, der in seiner Entscheidung am 14. Juni 2016 die Neuauszählung aller bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven abgegebenen Stimmen verlangt hat. „Demokratie lebt von Wahrheit und Klarheit. Es ist gut, dass der Bremer Staatsgerichtshof die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts aufgehoben hat und dem Antrag des Landeswahlleiters gefolgt ist. Nur durch eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen lässt sich ein belastbares Ergebnis erzielen, das das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit unserer Wahlen erhält“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen.

Kritik übte die SPD-Politikerin an den Einlassungen von Thomas Jürgewitz (AfD). Dieser hatte Medienberichten zufolge gemutmaßt, die Entscheidung sei ein „abgekartetes Spiel“ der SPD, die mit Hilfe von Richtern mit Parteibuch ihre Parlamentssitze retten wolle. „Diese an den Staatsgerichtshof gerichtete Richterschelte ist anmaßend und liefert einen Einblick in die wirre Gedankenwelt von Herrn Jürgewitz. Mir scheint, dass da jemand in Kenntnis der Chaoszustände in der eigenen Partei von sich auf andere schließt. Der Staatsgerichtshof ist kein alternativdemokratischer Intrigantenstadl, sondern ein unabhängig und nach Recht und Gesetz urteilendes Organ auf Basis unserer verfassungsmäßen Ordnung.“

 
 

14.06.2016 in Ortsverein

SPD - Geestemünde - begrüßt Entscheidung des Staatsgerichtshofes:

 

Öffentliche Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven

Nur ein paar Stimmen haben der AfD bei den Bürgerschaftswahlen am 10.05.2015 zum Überspringen der 5%-Hürde gefehlt. Aber zu wenig ist nun mal zu wenig. Und weil diese wenigen Stimmen eben gefehlt haben, bekam die AfD auch nicht das sicher geglaubte Bürgerschaftsmandat. Das Mandat ging an die SPD.

Damit war die AfD nicht einverstanden und nahm Einsicht die Wahlunterlagen und Stimmzettel. Dabei stellte sie auch einige Fehler fest. Die Summe dieser Fehler ergaben aus Sicht der AfD genug zusätzliche Stimmen um die 5 % Hürde zu überspringen. Von dieser Argumentation ließ sich dann auch das Wahlprüfungsgericht überzeugen und sprach der AfD den Sitz in der Bürgerschaft zu.

Gegen diese Entscheidung klagten dann der Landeswahlleiter, die Landes-SPD und auch die betroffene SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke. Alle drei verlangten eine Neuauszählung, denn bei einer Gegenprobe der Wahlunterlagen und Stimmzettel hatte ergeben, dass es auch eine Reihe von Stimmzettel gab, die zu Lasten der AfD gewertet werden müssten und damit das ursprüngliche Ergebnis bestätigten.

Am 14. Juni entschied nun der Staatsgerichtshof, dass alle Bremerhavener Stimmzettel noch einmal öffentlich neu ausgezählt werden. Der SPD-Ortsverein Geestemünde begrüßt diese Entscheidung.

„Jetzt wird sich zeigen, ob die AfD genug Stimmen bekommen hat oder nicht. Wir gehen davon aus, dass es, wie bei der Nachzählung der Stadtverordnetenwahl, keine wesentliche Veränderungen des Wahlergebnisses geben wird und Petra Jäschke weiter für die SPD in der Bürgerschaft sitzen wird“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Michen fest.

 
 

14.06.2016 in Ortsverein

INFORMIEREN & DISKUTIEREN - Die Geestemünder suchen wieder das Gespräch mit im Stadtteil

 

Schwerpunkt-Themen waren Radfahren in Geestemünde, der OTB, sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße

Auch die zweite Info-Stand-Aktion mit dem neuen Konzept war für den Ortsverein sehr positiv. Von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr waren am letzten Sonnabend waren rund zehn Aktiven im Einsatz. Darunter die Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke und die Stadtverordneten Dennis van der Kamp und Karlheinz Michen.

Schwerpunkt-Themen war der OTB, Radfahren in Geestemünde sowie die drohende Schließung der KiTa Ellhornstraße. Für jedes Thema hing ein „Roter Rahmen“  mit Presseartikeln und nderen Infos am Pavillon. Dazu gab es in jedem „Roten Rahmen“ eine Stellungnahme des Ortsvereins zum betreffenden Thema.

Wie schon im Vormonat nahmen die Geestemünder/innen das Angebot zum „Informieren & Diskutieren“ intensiv an. Nach der Lektüre an den Infotafeln kamen die Besucher mit den Genossinnen und Genossen  am Stand ins Gespräch. Und meistens blieb es nicht beim Anfangsthema. Öfter wurde mit dem Satz „Könnten Sie sich nicht mal um …. kümmern“ konkret auf ein Problem im Stadtteil hingewiesen.  Für diese Anfragen halten Die Geestemünder Dialogkarten bereit. Darauf wird das Problem notiert und kommt in der nächsten OV- Sitzung auf die Tagesordnung. Über die Erledigung wird dann bei der nächsten Info-Aktion informiert.

Besonders intensiv wurde das Thema der drohenden Schließung der KiTa Ellhornstraße diskutiert. Auf der Info- Tafel waren neben Pressetexten, die Originalerklärung der Diakonie, dazu die Erklärung des Sozialstadtrates Klaus Rosche zu lesen.

Die Tatsache, dass die KiTa Ellhornstraße durch die zu hohen Allgemeinkosten in Probleme gekommen ist, konnte so gut verdeutlicht werden. Mehrheitlich fand die Haltung von Stadtrat Rosche Zustimmung. Der OV in seiner Stellungnahme dann auch noch die Idee der Diakonie-Leitung abgelehnt, die Sanierung der KiTa durch Lohnverzicht des Personals zu erreichen. „Bevor die Leute mit den kleinen Gehältern Opfer bringen, ist die Geschäftsleitung als Vorbild gefragt.  Mit einem Verzicht im 2-stelligen Prozentbereich wäre sicher schon eine merkbare Senkung der Allgemeinkosten zu schaffen“, hatte der OV-Vorsitzende Kalle Michen erklärt.

Prominente SPD-Besucher am Stand
Erfreulich für die Aktiven waren auch die Besucher etlicher SPD Genossinnen und Genossen aus anderen Ortsvereinen am Stand. Darunter waren die stellvertretende  Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen und der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer. „Vorbildliche Aktion“, lobte er die Präsenz der Geestemünder.

 
 

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Uwe Beckmeyer, MdB

 

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