23.03.2017 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 30. März 2017

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet am Donnerstag, 30. März 2017, 14:30 Uhr im Ella Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses, Lloydstraße, Bremerhaven, statt.

Wir laden Sie herzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein.

​Die Tagesordnung für die 12. Sitzung in dieser Legislaturperiode finden Sie, wenn Sie auf [mehr] drücken.

Die Tagesordnung mit den Vorlagen finden Sie auf www.bremerhaven.de / Stadt und Politik / Sitzungskalender.

 

22.03.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion verurteilt Anschlag auf Moschee-Gemeinde

 

Allers: Widerlicher Vorgang und respektlose Provokation

Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verurteilt scharf den am Wochenende auf die Moschee-Gemeinde Milli Görüs verübten Anschlag. Unbekannte hatten auf das Gelände der Geestemünder Gemeinde Schweineteile geworfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, dies sei ein widerlicher Vorgang und eine respektlose Provokation: „Wer das getan hat, handelte im Wissen darum, dass damit die religiösen Gefühle von Menschen verletzt werden. Das ist unerträglich und verabscheuungswürdig.“

 

Der SPD-Politiker sagte, die Tat sei ein Angriff auf die nach dem Grundgesetz geschützte Ausübung der Religionsfreiheit. Entsprechend, so Allers, sei auch nur konsequent, dass der Staatsschutz ermittle: „Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Vorgang in der Gemeinde eine Mischung aus Zorn und Traurigkeit erzeugt. Meine Bitte wäre, sich dennoch nicht provozieren zu lassen. Die Treibsatzleger der Hetze dürfen mit ihrem Werk keinen Brand in unserer Stadtgemeinde entfachen.“

 

Allers betonte, Bremerhaven sei seit jeher als Hafenstadt weltoffen gegenüber allen Nationen und deren Religionen. Entsprechend stehe der Vorgang nicht beispielhaft für eine Ablehnungshaltung, sondern als beschämender Einzelfall, der nicht dazu führen dürfe, dass das friedliche Miteinander der Kulturen dadurch Schaden nehme, so der SPD-Politiker.

 

17.03.2017 in Arbeitsgemeinschaften

„Die Heuschrecken sind zurück!“

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Bremerhaven kritisiert geplanten Stellenabbau bei Senvion scharf

Uwe Schmidt, Vorsitzender der AfA der SPD Bremerhaven und Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis 55 kritisiert die Entscheidung des Windkraftherstellers Senvion, seine Rotorblattfertigung in Bremerhaven zum Herbst diesen Jahres zu schließen scharf: „Die Heuschrecken sind zurück! Der angekündigte Stellenabbau bei Senvion in Bremerhaven bekommt durch die Tatsache, dass die Finanzinvestoren das Unternehmen in den kommenden Tagen an die Börse bringen will eine völlig neue Bedeutung.“

Hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werde die berufliche Perspektive aufgekündigt und gleichzeitig knallen bei Centerbridge und Arpwood die Sektkorken, so Uwe Schmidt und weiter: „Wenn man die Aussagen von Senvion-Chef Geißinger zum geplanten Börsengang liest, fragt man sich, warum ein „Cash generierendes“ Unternehmen auf „Wachstumskurs“ so agiert, wie in Bremerhaven grad der Fall.“

Es sei höchste Zeit, dass hier von Seiten des Gesetzgebers stabile Leitplanken eingezogen werden, um Investmentfonds wie Centerbridge die Grenzen aufzuzeigen. Die Zukunft hunderter Beschäftigter und deren Familien muss schwerer wiegen als die Profitgier – dies politisch umzusetzen obliegt einer SPD-geführten Bundesregierung nach dem 24. September 2017.

 

17.03.2017 in Unterbezirk

Beschlüsse und Resolution des Unterbezirksparteitages der SPD

 

UB-Parteitag 14. März 2017. (Foto: JUSOS Bremerhaven)Die Delegierten des SPD Unterbezirksparteitages fassen verschiedene Beschlüsse und verabschiedeten eine Resolution zur öffentlichen Diskussion um das Bremische Personalvertretungsgesetz - "Abbau von Mitbestimmungsrechten ist mit der Sozialdemokratie in Bremen und Bremerhaven nicht zu machen!".

Im Mittelpunkt der Diskussion der Genossinnen und Genossen auf dem Unterbezirksparteitag spielte der Antrag "Finanzbeziehungen zwischen Bremerhaven un dem Land Bremen" der von einer Arbeitsgruppe des UB-Vorstandes vorgelegte wurde.

Die weiteren Anträge befassten sich mit der "Magistratsreform", der "Sicherstellung der privaten Altersvorsorge", einem "Eigenen Kontingent für Bremerhavener Refendarinnen nund Refendare und Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger", sowie der "Direktvergabe vor Eigenwirtschaftslichkeit im ÖPNV". Alle Anträge wurden von Delegiert/innen beschlossen.

Die beschlossenen Anträge finden Sie hier: beschlossene Anträge UB-Parteitag 14.03.2017.

Bild: UB-Parteitag 14. März 2017. (Foto: JUSOS Bremerhaven)

 

17.03.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Allers: BUND-Sorge um Arbeitsplätze bittere Heuchelei

 

SPD nimmt Senvionin die Pflicht: Verantwortung zeigen

„Die Art und Weise, wie der BUND sehr einseitig seine Interessen wahrnimmt, wird immer mehr zum Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens. Erst verhindern und blockieren und dann die dadurch entstehenden Arbeitsplatzverluste als traurig zu bezeichnen – das ist bittere Heuchelei und ein weiterer Schlag ins Gesicht der in der Branche Beschäftigten“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die jüngsten Einlassungen des BUND-Geschäftsführers Martin Rode zu den unternehmenspolitischen Entscheidungen von Senvion in Bezug auf geplanten Stellenabbau auch in Bremerhaven.

Allers: „Ich lade Herrn Rode ein, seine Pläne doch mal in der Werkskantine von Powerblades vorzustellen – da könnte er dann seine Solidaritätsadresse nochmal an die Richtigen richten und würde auch gleich die Meinung dazu als Feedback bekommen.“

An das Unternehmen Senvion richtet Allers die klare Botschaft und Forderung, verantwortungsbewusst mit den Beschäftigten umzugehen: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung nicht nur die kurzfristige Bilanz im Auge hat, sondern nachhaltig dafür Sorge trägt, dass gutes, motiviertes und fachlich hoch qualifiziertes Personal erhalten bleibt. Eine kurzfristige Flaute, wie wir sie gegenwärtig verspüren, wird einen Kapitän niemals dazu bringen, seine Mannschaft zu entlassen, weil jeder Seemann weiß, dass der Wind kommen wird. Und dann wird jede Hand gebraucht“, so der SPD-Politiker. Entsprechend sei die SPD solidarisch mit den bei Senvion/Powerblades beschäftigten Kolleginnen und Kollegen: „Wir werden dort, wo wir es können, Einfluss nehmen und diejenigen dabei unterstützen, die so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten wollen.“

 

 

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20.04.2017, 15:00 Uhr SPD vor Ort: Wir besichtigen ein Teilstück des Hafentunnels
An alle Mitglieder der SPD Ortsvereine, Lehe-Nord und Leherheide

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SPD Brennpunkt: Gute Statistiken und trotzdem Angst vor dem nächsten Einbruch!  

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