SPD fordert: Verschärfung und Überprüfung der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten

Veröffentlicht am 16.04.2018 in Stadtverordnetenfraktion

Martina Kirschstein-Klingner

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit stellte bereits auf seiner Sitzung am 07.02.2018 die Notwendigkeit der Überprüfung und ggfs. Verschärfung des Umfanges und der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten fest. Anlass waren  u.a. auch die Diskussionen zu den Grenzen behördlicher Überwachungstätigkeiten bei dem Großeinsatz in einer Shisha Bar in der Hafenstraße mit einer Vielzahl von Verletzten.

 

Der Gesetzgeber hat zur Vorsorge Bauvorschriften erlassen, die eben auch Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Der zuständige Dezernent der Feuerwehr, Jörn Hoffmann, betont: „Vorsorgende Vorschriften allein genügen nicht. Es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.

 

Der Magistrat folgte nun dieser Einschätzung und beschloss die Einrichtung einer magistratsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung des Baudezernates. In dieser Arbeitsgruppe soll eine Expertise zu ggfs. erforderlichen rechtlichen Anpassungen unter Hinzuziehung der beteiligten Ordnungsbehörden und der beteiligten senatorischen Dienststellen erstellen.

 

Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Sprecherin der SPD im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit sieht auch den dringenden Handlungsbedarf  für unsere Stadt. „Für den Notfall, insbesondere in sozialen Brennpunkten muss man vorbereitet sein, das heißt, wenn Deregulierungen zu unzureichender Überwachung und damit zur Gefährdung von Menschenleben führen, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die magistratsübergreifende Arbeitsgruppe erste Ergebnisse in der 2. Jahreshälfte vorlegt“ , betont sie den zeitlichen Handlungsdruck.

 
 

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