17.03.2017 in Arbeitsgemeinschaften

„Die Heuschrecken sind zurück!“

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Bremerhaven kritisiert geplanten Stellenabbau bei Senvion scharf

Uwe Schmidt, Vorsitzender der AfA der SPD Bremerhaven und Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis 55 kritisiert die Entscheidung des Windkraftherstellers Senvion, seine Rotorblattfertigung in Bremerhaven zum Herbst diesen Jahres zu schließen scharf: „Die Heuschrecken sind zurück! Der angekündigte Stellenabbau bei Senvion in Bremerhaven bekommt durch die Tatsache, dass die Finanzinvestoren das Unternehmen in den kommenden Tagen an die Börse bringen will eine völlig neue Bedeutung.“

Hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werde die berufliche Perspektive aufgekündigt und gleichzeitig knallen bei Centerbridge und Arpwood die Sektkorken, so Uwe Schmidt und weiter: „Wenn man die Aussagen von Senvion-Chef Geißinger zum geplanten Börsengang liest, fragt man sich, warum ein „Cash generierendes“ Unternehmen auf „Wachstumskurs“ so agiert, wie in Bremerhaven grad der Fall.“

Es sei höchste Zeit, dass hier von Seiten des Gesetzgebers stabile Leitplanken eingezogen werden, um Investmentfonds wie Centerbridge die Grenzen aufzuzeigen. Die Zukunft hunderter Beschäftigter und deren Familien muss schwerer wiegen als die Profitgier – dies politisch umzusetzen obliegt einer SPD-geführten Bundesregierung nach dem 24. September 2017.

 

17.03.2017 in Unterbezirk

Beschlüsse und Resolution des Unterbezirksparteitages der SPD

 

UB-Parteitag 14. März 2017. (Foto: JUSOS Bremerhaven)Die Delegierten des SPD Unterbezirksparteitages fassen verschiedene Beschlüsse und verabschiedeten eine Resolution zur öffentlichen Diskussion um das Bremische Personalvertretungsgesetz - "Abbau von Mitbestimmungsrechten ist mit der Sozialdemokratie in Bremen und Bremerhaven nicht zu machen!".

Im Mittelpunkt der Diskussion der Genossinnen und Genossen auf dem Unterbezirksparteitag spielte der Antrag "Finanzbeziehungen zwischen Bremerhaven un dem Land Bremen" der von einer Arbeitsgruppe des UB-Vorstandes vorgelegte wurde.

Die weiteren Anträge befassten sich mit der "Magistratsreform", der "Sicherstellung der privaten Altersvorsorge", einem "Eigenen Kontingent für Bremerhavener Refendarinnen nund Refendare und Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger", sowie der "Direktvergabe vor Eigenwirtschaftslichkeit im ÖPNV". Alle Anträge wurden von Delegiert/innen beschlossen.

Die beschlossenen Anträge finden Sie hier: beschlossene Anträge UB-Parteitag 14.03.2017.

Bild: UB-Parteitag 14. März 2017. (Foto: JUSOS Bremerhaven)

 

17.03.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Allers: BUND-Sorge um Arbeitsplätze bittere Heuchelei

 

SPD nimmt Senvionin die Pflicht: Verantwortung zeigen

„Die Art und Weise, wie der BUND sehr einseitig seine Interessen wahrnimmt, wird immer mehr zum Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens. Erst verhindern und blockieren und dann die dadurch entstehenden Arbeitsplatzverluste als traurig zu bezeichnen – das ist bittere Heuchelei und ein weiterer Schlag ins Gesicht der in der Branche Beschäftigten“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die jüngsten Einlassungen des BUND-Geschäftsführers Martin Rode zu den unternehmenspolitischen Entscheidungen von Senvion in Bezug auf geplanten Stellenabbau auch in Bremerhaven.

Allers: „Ich lade Herrn Rode ein, seine Pläne doch mal in der Werkskantine von Powerblades vorzustellen – da könnte er dann seine Solidaritätsadresse nochmal an die Richtigen richten und würde auch gleich die Meinung dazu als Feedback bekommen.“

An das Unternehmen Senvion richtet Allers die klare Botschaft und Forderung, verantwortungsbewusst mit den Beschäftigten umzugehen: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung nicht nur die kurzfristige Bilanz im Auge hat, sondern nachhaltig dafür Sorge trägt, dass gutes, motiviertes und fachlich hoch qualifiziertes Personal erhalten bleibt. Eine kurzfristige Flaute, wie wir sie gegenwärtig verspüren, wird einen Kapitän niemals dazu bringen, seine Mannschaft zu entlassen, weil jeder Seemann weiß, dass der Wind kommen wird. Und dann wird jede Hand gebraucht“, so der SPD-Politiker. Entsprechend sei die SPD solidarisch mit den bei Senvion/Powerblades beschäftigten Kolleginnen und Kollegen: „Wir werden dort, wo wir es können, Einfluss nehmen und diejenigen dabei unterstützen, die so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten wollen.“

 

 

08.03.2017 in Unterbezirk

Bremerhavener SPD für Angleichung der Wahltermine:

 

 

Stadtverordnete, Bürgerschaft und EU-Parlament an einem Tag

 

Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, zur Bremischen Bürgerschaft und des Europaparlaments sollen zeitgleich stattfinden. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Vorstand des SPD Unterbezirks Bremerhaven am Dienstag (07.03.2017) gefasst. „Unser Ziel ist es, im Interesse der Wählerinnen und Wähler die Termine der Wahlen in Abstimmung mit Bremen zu synchronisieren und zeitgleich stattfinden zu lassen“, so der Parteivorsitzende, Senator Martin Günthner. Es sei, so der SPD-Politiker, nicht nur unter Kostengesichtspunkten sinnvoll, die Wahlen an einem Tag abzuhalten: „Die vielfach zu solchen Vorschlägen zu hörende Kritik, dass eine Mehrfachwahl an einem Tag die Bürgerinnen und Bürger verwirre, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Menschen wissen sehr genau, wofür sie ihr Kreuz machen“, so Günthner.

 

08.03.2017 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU

 

Geld für den Schulhaushalt nachbewilligt

 

In einer Sondersitzung des Ausschusses Schule und Kultur am 23. März 2017 werden die restlichen in Schule benötigten Mittel frei gegeben.

 

Irene von Twistern (CDU) und Torsten von Haaren (SPD): „Wir sind sehr froh, dass wir sowohl im konsumtiven Bereich als auch im investiven Bereich die finanziellen Haushaltslücken aus den FIWI-Rücklagen decken konnten. Parallel zu unserem Antrag an Bremen, die gesamten Personalkosten von 1,5 Mio € für die Ganztagsschule zu übernehmen, konnten wir nun noch einmal rund 710.000 € in den Schulhaushalt geben.“

 

Davon erhalten die Schulen ungefähr die Hälfte der Summe für die konsumtiven Ausgaben, wie z.B. die Sprachförderung, die Selbstbewirtschaftung der Schulen oder die Anschaffung notwendiger Software.  360.000 € erhalten die Schulen für den investiven Bereich ihrer Selbstbewirtschaftung wie Ausstattung von Räumen, Ersatzbeschaffungen uvm.

 

Von Twistern: „Wir wissen, dass die investive Summe noch nicht alle Forderungen abdecken kann. Wir müssen aber die Entscheidung Bremens bezüglich der Gelder für die Ganztagsschule erst einmal abwarten.“

 

„Ich weiß, dass wir unseren Schulen bei dem Lehrer- und Fachkräftemangel und der finanziellen Lage unserer Stadt viel abverlangen. Trotzdem appellieren wir als Politik an alle“, so von Twistern, „durchzuhalten und solidarisch mit dem Schulamt und den politischen Verantwortlichen, diese Durststrecke durchzustehen.“

 

 

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Aktuelle Termine

20.04.2017, 15:00 Uhr SPD vor Ort: Wir besichtigen ein Teilstück des Hafentunnels
An alle Mitglieder der SPD Ortsvereine, Lehe-Nord und Leherheide

25.04.2017, 18:00 Uhr Mitgliederversammlung: SPD Brennpunkt – Einbruch
SPD Brennpunkt: Gute Statistiken und trotzdem Angst vor dem nächsten Einbruch!  

27.04.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung
Der Arbeitskreis Junge SPD trifft sich vorab um 17.00 Uhr am gleichen Ort.

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