Migration und Integration

 

Bremerhaven ist durch seine Geschichte von jeher geprägt von Immigration und Emigration. Unsere Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen aus vielen verschiedenen Ländern friedlich zusammenleben. Während des großen Flüchtlingsansturms im Jahr 2015 konnte es vermieden werden, Flüchtlinge in Turnhallen oder Supermärkten unterzubringen. Die angekommenen Kinder sind mittlerweile in Schulen und Kindergärten untergebracht, viele Erwachsene besuchen Deutschkurse oder haben nach Abschluss des Asylverfahrens schon Arbeit gefunden. An dieser Stelle möchten sei auf das große gesellschaftliche Engagement unser Bürger hinzuweisen, die den ankommenden Flüchtlingen geholfen haben. Einige dieser Initiativen bestehen weiterhin. Ein solches bürgerliches Engagement begrüßen wir außerordentlich.

Dennoch hat das Jahr 2015 eines gezeigt: Wir müssen uns mit den Thema Migration und Integration auseinandersetzen, weil die aktuellen Gesetze und Strukturen den Schnelllebigkeit der Welt und den Migrationsbewegungen auf Grund von Krisen und Kriegen nicht mehr angemessen sind. Daher bedarf es neuer Gesetzgebungsprozesse und auch neuer Strukturen. Die SPD fordert die Schaffung eines Migrationsministeriums auf Bundesebene, damit die Wichtigkeit dieses Themas sich auch in der Exekutive wiederfindet und nicht mehr ein „Unterpunkt“ des Innenministeriums ist.

Unser Motto in Bremerhaven: Einbinden statt ausgrenzen! 

Wir wollen keine Abschreckung, sondern eine aktive Willkommenskultur. Darum setzen wir uns einerseits für Erleichterungen beim Familiennachzug und bei der Einbürgerung von Kindern sowie andererseits gegen Kettenduldungen und die Optionspflicht im Rahmen der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Außerdem wollen wir die Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen senken und das Wahlrecht erweitern: Alle in Bremen lebenden Menschen sollen auf kommunaler Ebene und alle EU-Bürger auch für den Landtag ihre Stimme abgeben können.
Gleichzeitig wollen wir Menschen mit Migrationshintergrund zu mehr Engagement auffordern – in Stadtteilgruppen, in Vereinen und Verbänden, in Elternvertretungen der Schulen und auch im Beruf. Dazu gehört, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel voran geht: Seien es Lehrer, Polizistinnen, Erzieher oder Sachbearbeiterinnen  – wir wollen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen. Wichtig ist uns außerdem, Eltern mit Migrationshintergrund zu überzeugen, ihre Kinder möglichst früh in die Kita zu schicken. Denn gerade dort werden durch Sprachförderung und die Zusammenarbeit mit den Eltern die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration geschaffen. 

 

Probleme offen angehen 

Die SPD Bremerhaven setzt auf Vielfalt – dabei lassen wir aber auch die realen Probleme nicht außer Acht. Wir wollen einen breiten Dialog, in dem auch über die Abschottung mancher Migrantengruppen, die Rolle der Frau und die oft aus Perspektivlosigkeit entstehende Jugendkriminalität und Gewalt unter jungen Menschen offen diskutiert werden muss. Dazu gehört auch, bestehende Integrationsprojekte daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich Wirkung zeigen. Wenn dies nicht der Fall ist, muss umgesteuert werden. 

 

 

Uwe Schmidt

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