24.09.2020 in Bürgerschaft

Neues aus der Bürgerschaft

 

 

Die Bürgerschaft ist aus der politischen Sommerpause zurück. Viele Debatten standen am 16. und 17. September 2020 auf der Tagesordnung.

Neu auf der „Tagesordnung“ war ein Angebot der „Bremer Herzen“, die eigenen Kenntnisse im Bereich Erste Hilfe und Reanimation aufzufrischen, das wir gerne angenommen haben!

In der aktuellen Stunde ging es zunächst um den Weltraumbahnhof in der Nordsee:
Was im ersten Moment nach einem Science-Fiction Film klingt, könnte tatsächlich realisiert werden. Durch einen ca. 500km von hier entfernten Weltraumbahnhof in der Nordsee mit Bremerhaven als Versorgungshafen ließen sich kleine Raketen ins Weltall bringen. Bremerhaven wäre der Schlüssel zum Weltraum und die (Hafen)Wirtschaft mitsamt vieler neuen Fachkräften würde profitieren.

Im Anschluss wurde über Gute Arbeit, genauer um Tarifbindung stärken, diskutiert:
Nur noch 18% der Betriebe im Land Bremen sind tarifgebunden. Diese Zahl ist für uns nicht hinnehmbar! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit wieder mehr Menschen einen Lohn nach Tarif erhalten. Nur dies sichert Einkommensgleichheit, faire Bedingungen bei Urlaub, Weiterbildung, Arbeitszeit sowie den Abbau des Gender Pay Gaps. Wir fordern Beschäftigte auf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, eine Änderung des Tarifvertragsrechts auf Bundesebene sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz zu erweitern.


Daraufhin folgten weitere wichtige Themen: 


Tätigkeitsbericht des Landesbehindertenbeauftragten: Menschen mit Behinderungen sind gerade in der gegenwärtigen Krise betroffen. Den wenigsten BewohnerInnen kann in den Einrichtungen ein Entgelt ausgezahlt werden. Der Grund hierfür sind geschlossene Werkstätten. Im Gegensatz zu den hauptamtlichen MitarbeiterInnen, müssen die Menschen dort die Entgelte in den Werkstätten erst erwirtschaften. Wir stellen hier klar: die Menschen dort vor Ort dürfen nicht Verlierer der Krise sein!


Zukunft der maritimen Wirtschaft: Die Häfen sind das Rückgrat unserer maritimen Wirtschaft. Ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein, unsere Häfen für die Zukunft und immer neue Herausforderungen zu rüsten, stehen zeitnah wichtige Hafeninfrastrukturprojekte an: die Modernisierung unserer Containerterminals sowie die Vertiefung der Weser. Für unsere Arbeitsplätze vor Ort werden wir uns weiterhin einsetzen und die Werbetrommel für Kooperationen mit ansässigen Wissenschaftseinrichtungen und der lokalen Wirtschaft rühren!


„Polarstern II“ nachhaltig bauen: Die „Polarstern“, das weltweit bekannte Forschungsschiff des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) ist in die Jahre gekommen. Ein Nachfolgeschiff, die „Polarstern II“ muss nun auf den Weg gebracht und gebaut werden. CDU Bundesforschungsministerin Karliczek hat jüngst den Prozess gestoppt. Wir sagen: ein schnelles Handeln ist jetzt nötig - Verzögerungen können wir nicht hinnehmen! Darüber hinaus soll das Schiff nachhaltig und umweltschonend gebaut werden sowie Forschungsschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt werden, um die Beschäftigung unserer Fachkräfte auf den Bremerhavener Werften zu sichern. 

 

21.09.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 24. September 2020

 

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, den 24. September 2020 ab 14:30 Uhr in der Stadthalle Bremerhaven.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Die Tagesordnung der STVV finden Sie, wenn Sie auf [mehr) drücken.

Die Tagesordnung mit Vorlagen finden Sie im Sitzungsdienst des Magistrats.

 

 

19.09.2020 in Ortsverein von Allforred

Allforred: Neues von der Feuerwache Überseehäfen

 

Unser  Bürgerschaftsabgeordneter - Jörg Zager - und Stadtrat a.D Jörn Hoffmann hängen sich rein! Thema Feuerwache Überseehäfen!

Jetzt wurde ein Gespräch mit dem zuständigen Staatsrat für Wissenschaft und Häfen, Tim Cordßen, und dem Abteilungsleiter für Häfen und Logistik, Jörg Peters, zum Thema Feuerwache geführt. So weit kann man das Gespräch zusammenfassen: alle Beteiligten werden kurzfristig die  vorliegenden Fakten bewerten und die nächsten Schritte einleiten. Jörg und Jörn sind davon überzeugt, dass heute ein weiterer und wichtiger Schritt in Richtung Bau einer Feuerwache „Überseehäfen“ im Norden der Seestadt Bremerhaven gemacht wurde. Wir bleiben dran und berichten weiter.

 

16.09.2020 in Bürgerschaft

Holger Welt: Rede zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten

 

Holger Welt hat heute zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ und zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft gesprochen.

Der SPD Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Inklusion, Barrierefreiheit und die Gleichheit aller Menschen ein.  

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident 

meine Damen und Herren,

 

Jahresberichte von unseren Institutionen sind wichtig, weil sie Einblick in die Arbeit geben und auch aufdecken wo es Verbesserungen geben kann. Diese Berichte werden grundsätzlich veröffentlich und sind für jeden Interessierten in den Medien oder als Papierausdruck lesbar.

Aber Jahresberichte sind immer ein Blick zurück. 

Wichtig ist, … was man aus diesen Berichten lernt und was man daraus macht!

 

Sehr oft reden wir von den Rechten der Menschen mit Behinderungen. 

Aber gerade in jüngster Zeit haben wir erlebt, wie schnell sich Situationen verändern können.

Corona hat uns gelehrt, wie wichtig das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen ist. 

Zu Beginn von Corona waren viele Bewohner unserer Einrichtungen, wie auch die alten Menschen in Pflegeheimen, mehrere Monate  komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Diese Menschen wurden und werdenganz sicher gut versorgt, aber eine Kontaktsperre ist schon ein tiefer Einschnitt. Meine Tochter arbeitet hauptamtlich in einer Wohnstätte und ich habe meine Infos dazu aus erster Hand. 

 

Menschen mit Behinderungen durften in den Werkstätten nicht arbeiten und auch jetzt sind die Selbstbestimmung und die Arbeitstätigkeit durch die Umstände der Krise stark eingeschränkt.

 

Wir Abgeordnete müssen auch da genau hinschauen.! 

 

Zum Glück hat sich die Situation zur  Zeit etwas zum Besseren gewandelt.Aber wir müssen weiter aufpassen. Ein Beispiel sind wie gesagt die Werkstätten der Menschen mit Behinderung. 

 

16.09.2020 in Ortsverein

SPD Lehe fordert den Bau neuer Radwege im Stadtteil

 

Magistrat soll sich um Fördermittel bemühen


Radfahren wird in Großstädten wie Bremerhaven in Zukunft noch eine größere Rolle spielen als heute: Dies nicht nur aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen, sondern auch mit Blick auf den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. So wünschen sich Erwachsene und vor allem Kinder lieber überwiegend Wege außerhalb des Hauptverkehrsstraßen-netzes. „Da wollen wir ansetzen“, so der Leher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Awiszus. Deshalb fordern die Sozialdemokraten den Bau zweier neuer Fahrradstrecken in ihrem Ortsteil.

 

Dazu gehört die Schaffung eines begrünten Weges von der Geeste etwa über den Saar- und Stadtpark, die Neueland- und Neue Straße zur Ecke Post-/Eisenbahnstraße, von dort in Richtung Nettelstraße über die Spadener Straße durch die Pieperstraße zum Flötenkiel soll dieser Boulevard verlaufen. Diese Trasse ist vom ehemaligen Vorsitzenden des „Grünen Kreises“, Stadtrat a.D. Wilfried Töpfer unter der Arbeitsbezeichnung „Grünzug Lehe-Ost“ entwickelt worden: Dabei soll auf vorhandene Infrastruktur sowie Grünbereiche aufgebaut werden.

 

Ebenfalls notwendig halten die Sozialdemokraten die Fortführung des Geestewanderweges westlich dieses Flusses. Das bisher von der Stresemannstraßenbrücke kommende Teilstück endet derzeit vor der Baustelle des ehemaligen Kistner-Areals. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Weg über das Kistner-Grundstück direkt an der Geeste bis zum Geestheller Damm bei der Agentur für Arbeit fortgeführt werden. Dort wäre dann die Anbindung zum südlichen Teil des Geestewanderweges hergestellt. Awiszus: „Damit hätten wir eine durchgehende und attraktive Verbindung von der alten Geestebrücke an der Fährstraße bis hin zum Flötenkiel.“ Die Realisierung einer so langen Strecke wäre, so Töpfer, ein wichtiger Beitrag, den umweltfreundlichen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu erleichtern.

 

Da auch besonders die Bundesregierung das Fahren auf dem Rad stärker fördern will, sehen Töpfer und Awiszus eine große Chance, diesen neuen und mehrere Kilometer langen sowie durchgehenden Weg fördern zu lassen. Da die Mitfinanzierung des Bundes auch bei der neuen Radverbindung von Wulsdorf zum Schaufenster Fischereihafen geklappt hat, hofft die Leher SPD auch auf eine solche finanzielle Unterstützung. Deswegen erwarten die Sozialdemokraten nun vom Magistrat, dass er sich beim Bund, aber auch beim Land Bremen, das ja auch den Fahrradverkehr stärker fördern will, für die Finanzierung beziehungsweise für die Mitfinanzierung des „Grünzuges Lehe-Ost“ und der Verlängerung des Geestewanderweges einsetzt.