19.12.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred

Zager: Gesamtpersonalrat verhindert Übertragung der Bremerhavener Personalabrechnungen an Performa Nord

 

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Bremerhaven hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen die Übertragung der Gehaltsabrechnungen im Bereich der Lehrkräfte und der Polizei Bremerhaven sowie für die pensionierten Beamtinnen und Beamte in diesen Bereichen vorerst verhindert. 

Vorausgegangen war folgendes: In der Vereinbarung des Bremer Senats mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven aus März 2016 wurde vereinbart, die Gehaltsabrechnungen im Bereich des unterrichtenden Personals für die Stadt Bremerhaven sowie für den Bereich der Polizei Bremerhaven auf den eigenen Betrieb der Stadt Bremen Performa Nord zu  übertragen. Performa Nord führt diese Tätigkeiten für die Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen durch.

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Bremerhaven hatte bereits in 2017 die Zustimmung verweigert. Der Vorsitzende Jörg Zager begründete dies ausführlich: „die Übertragung der Gehaltsabrechnung verletzt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, da insgesamt Mehrkosten im Minimum von 669.000 €  über einen Zeitraum von acht Jahren entstehen würden. Auch könnten solche Vereinbarungen nicht ohne entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen werden.“ Darüber hinaus bestanden Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. Zudem hätte aus Sicht des Gesamtpersonalrats ein solcher Auftrag ausgeschrieben werden müssen. 

Ebenfalls bereits im April 2017 wurde auch dem Magistrat nach interner Prüfung durch das Rechtsamt mitgeteilt, dass die Verlagerung von derartigen Aufgaben aus dem Magistrat heraus auf einen Eigenbetrieb des Landes Bremen, aufgrund der Regelungen in der Bremerhavener Stadtverfassung, in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt. Gleichwohl wurde die Angelegenheit vom Magistrat weiter vorangetrieben und in einer Einigungsstelle entgegen der Ablehnung des Gesamtpersonalrates beschlossen.

Diese Entscheidung hatte der Gesamtpersonalrat Bremerhaven vor dem Verwaltungsgericht Bremen durch die Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Sonja Litzig, angefochten und in der Sitzung am 23.11.2018 Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, dass eine solche Entscheidung lediglich auf Gesetzesverstöße hin überprüft werden könnten. Die Sinnhaftigkeit oder Wirtschaftlichkeit einer solchen Entscheidung stünde vor dem Gericht nicht zur Debatte. Gleichwohl sah das Verwaltungsgericht Rechtsgrundsätze als verletzt an. Der Spruch der Einigungsstelle scheiterte dabei bereits an formalen Kriterien, da nach dem bremischen Personalvertretungsgesetz Entscheidungen der Einigungsstelle schriftlich begründet sein müssen. Eine Begründung fehlte jedoch vollständig. Das Verwaltungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass auch abgesehen von diesem formalen Aspekt inhaltlich die Entscheidung rechtswidrig sei. Zwar sah das Verwaltungsgericht keinen Verstoß gegen das Vergaberecht als gegeben an. Das Gericht hat aber sehr deutlich dargelegt, dass die Zuständigkeit für eine solche Veränderung in der Organisation der Verwaltung bei der Stadtverordnetenversammlung und eben nicht beim Magistrat liege. Der Magistrat sei in Bremerhaven letztlich nur zuständig für Geschäfte der laufenden Verwaltung; Entscheidungen grundsätzlicher Art wie die vorliegende gehörten hierzu nicht.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates Jörg Zager weist darauf hin, „dass noch unklar ist, wie es in dieser Angelegenheit nun weitergeht. Zunächst muss die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden. Fest steht schon jetzt, dass die Auslagerung der Tätigkeiten in der vorgesehenen Form erst einmal nicht stattfinden kann“.
 

 

19.12.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred

Zager: Personalräte bekommen vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht

 

Wie weit geht die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst des Landes Bremen? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht jüngst beschäftigen. Anlass war ein Streit zwischen Magistrat und Personalräten. Konkret ging es um die Frage, ob Personalräte ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn Beschäftigte vom Amtsarzt untersucht werden sollen. 

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte im Mai letzten Jahres für die Personalräte entschieden. Dagegen wurde von Oberbürgermeister Melf Grantz Rechtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. 

In seinem Beschluss vom 15.10.2018 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 P 8.17, OVG 6 LP 37/16) die Rechtsauffassung der Personalräte. Demzufolge ist die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Bediensteten des Magistrats der Stadt Bremerhaven mitbestimmungspflichtig.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Jörg Zager, äußert sich erleichtert: „Vordergründig ging es um die Frage der amtsärztlichen Untersuchungen. Tatsächlich stand in dem Rechtsstreit aber die im Personalvertretungsgesetz verankerte Allzuständigkeit des Personalrats und damit der Kern der Mitbestimmung auf dem Prüfstand.“

„Es ist schon erstaunlich, dass in einem gesetzlich vorgegebenen Mitbestimmungsverfahren gleichzeitig der Versuch unternommen wird, die Mitbestimmung auf gerichtlichem Wege in Frage zu stellen.“, wundert sich Jörg Zager. 

Von daher ist es umso erfreulicher, dass das Bundesverwaltungsgericht die Allzuständigkeit der Personalräte nicht in Frage gestellt hat. „Deutlicher kann ein Sieg nicht ausfallen.“, so Bernd Stege, Rechtsanwalt.

In Bremen gab es einen vergleichbaren Rechtsstreit. Auch den gewannen die Personalräte vor dem Bundesverwaltungsgericht.
 

 

10.12.2018 in Ortsverein von Allforred

Lehe-Nord: 25, 40 und 70 Jahre aktiv in der SPD Bremerhaven

 
Der Vorstand mit Uwe Lissau und den Jubilaren

Weihnachtsfeier und Jubilarehrung im
SPD Ortsverein Lehe-Nord


Am 08. Dezember 2018 fand zwischen 15 und 17 Uhr im Kaminraum im „Haus am Blink“ in der Adolf-Butenandt-Str. 14, unsere diesjährige Weihnachtsfeier statt. Trotz ein Dutzend krankheitsbedingter Absagen nutzten über 40 Genossinen und Genossen die Gelegenheit, nach dem bewegten Jahr 2018 im weihnachtlichen Rahmen zur Ruhe zu kommen. Es gab Kaffee und Kuchen sowie Musik von Bernhard Nuss und eine Geschichte von Wolfgang Vogel zum gemütlichen Beisammensein.

In diesem Jahr wurden auch wieder aktive Sozialdemokraten für ihr langjähriges Engagement in der Bremerhavener SPD geehrt. Insbesondere hervorheben möchten wir unseren Genossen Friedhelm Kerstein, der inzwischen seit 70 Jahren der SPD angehört. Damit ist er wohl einer derjenigen, die die Höhen und Tiefen unserer Partei am besten mitbekommen und in Erinnerung haben. Nicht ganz so lange dabei, aber im Ortsverein für die letzten 20 Jahre verantwortlich gewesen, sind unsere 40-Jährigen Jubilare, Jörn Hoffmann und Martina Kirschstein-Klingner. Der Ortsverein bedankt sich für euer jahrzehntelanges Engagement, dass bis heute nicht nachgelassen hat. 


Im Rahmen der Feierstunde wurden den Jubilaren durch unseren Genossen und langjährigen ehemaligen Amtsgerichtspräsidenten und Vorsitzenden der AWO Bremerhaven, Dr. Uwe Lissau, die Jubiläumsurkunden überreicht.  

Geehrt wurden für 70 Jahre Mitgliedschaft Friedhelm Kerstein,
für 40 Jahre Mitgliedschaft Johannes Frandsen, Martina Kirschstein-Klingner und Jörn Hoffmann und                             für 25 Jahre Mitgliedschaft Annegret Thom. 
Für 10 Jahre Mitgliedschaft erhielten Nicole Stüve und Bodo Neumann eine Urkunde. 

Wir sagen Danke!
 

 

09.12.2018 in Ortsverein

Jubilarehrung im Ortsverein Lehe

 

Am Freitag, dem 7. Dezember, hat der SPD Ortsverein Lehe im Rahmen seiner Weihnachtsfeier im Café Surfeld, im Haus der AWO, zwei Jubilare geehrt: Gemeinsam mit dem SPD Parteivorsitzenden und Senator Martin Günthner haben die Genossen Lutz Zache für 50 Jahre und Peter Steinke für 15 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. "Wir sind stolz auf alle, die bei uns sind, und ehren all jene gerne besonders, die uns lange Zeit die Treue halten", so der Ortsvereinsvorsitzende Swen Awiszus.

 

 

09.12.2018 in Ortsverein

Jubilarehrung Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd

 

Der SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd hatte am Sonntag (2. Dezember) bei einer gemütlichen Weihnachtsfeier mit zahlreichen Gästen seine langjährigen Mitglieder geehrt. Vorsitzender Andreas Feddern hatte dazu in das Sport- und Bürgertreff in Surheide geladen. Drei Jubilare wurden für 40 und sogar 65 Jahre geehrt. 

Unser Bild zeigt v.l. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Feddern, Bundestagsabgeordneter Uwe Schmidt und die Jubilare Robert Werner, Brigitte Mollenhauer und Norbert Ostrowski. /as

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt gab an diesem Nachmittag einen Rückblick über die Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Er erinnerte zunächst an die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes welches nun auch auf die Luftfahrt anzuwenden ist und gab einen kleinen Rückblick auf die Streiksituation bei Ryan Air. Bei der Aufstellung des Finanzhaushaltes konnte die SPD wichtige Verbesserungen durchsetzen, so steigen die Mittel für den ÖPNV dauerhaft an damit Kommunen und Länder wichtige Investitionen tätigen können. 

Andreas Feddern und Uwe Schmidt widmeten sich dann den Eintrittsjahren der Jubilare mit einem Blick auf die Geschichte. 1978 stand im Zeichen der sozialliberalen Koalition und den Nachwehen des Deutschen Herbstes, 1953 prägte der Wahlkampf um den 2. Bundestag und der Wiederaufbau nach dem Krieg das Bild in Deutschland. 

Besonderer Ehrengast in diesem Jahr war Robert Werner, der 1953 in die SPD eintrat und daher für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde. Ferner wurden Brigitte Mollenhauer und Norbert Ostrowski für 40 Jahre, geehrt. An den Ehrungen nahmen auch Umweltstadtrat Hans-Werner Busch und Stadtverordneter Horst Cordes teil. Außerdem hatte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Sybille Böschen, Zeit genommen. Abschließend wurde bei Kaffee und Kuchen über die tagesaktuelle Politik in Berlin und Bremerhaven lebhaft diskutiert. So wurde es eine gemütliche Feier!

 

Uwe Schmidt




 

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