21.09.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Grüne lassen wieder mal Einsatz für Bremerhaven vermissen

 

 

Unverständnis bei der SPD gegenüber Blockadehaltung bezüglich Änderung des Ausschreibungsverfahrens von Stadträten

 

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers ist die Blockadehaltung der Grünen bezüglich der Veränderung des Ausschreibeverfahrens für hauptamtliche Stadträte nicht nachvollziehbar.

„Wenn die Gelegenheit sich nun bietet, ist man eigentlich auch angehalten, sich für die Interessen Bremerhavens einzusetzen“, so Allers. Die Grünen stellen sich aber wieder einmal ins Abseits, statt konstruktiv breite parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu unterstützen.

 

Gerade in der Bremischen Bürgerschaft sollten die Bremerhavener Grünen die Interessen Bremerhavens an erster Stelle sehen. Die Grünen scheinen aber hier die Stadt Bremerhaven wieder einmal zu vernachlässigen. Das Verhältnis der Grünen zu Bremerhaven hat man ja sehen können bei der Thematik des OTB oder auch bei der finanziellen Unterstützung Bremerhavens auf Landesebene.

 

„Den Einsatz, den Frau Dogan momentan zeigt, hätte ich mir mal nur ansatzweise gewünscht gegenüber der grünen Finanzsenatorin. Da hat man von Frau Dogan nichts gehört“, stellt Allers fest. „Ist ja auch unbequem, wenn Frau Dogan sich nach fast vier Jahren endlich mal auf der politischen Landesbühne positionieren muss“.

 

Weiterhin ist es für die SPD Fraktion schon höchst befremdlich, wie parlamentarische Mehrheitsentscheidungen vom Koalitionspartner der SPD in Bremen missachtet werden.

„Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, das hier von den Grünen versucht wird, über Bande kommunalpolitische Entscheidungen zu beeinflussen“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Allers.

 

 

 

20.09.2018 in Bürgerschaft von Frank Schildt

Deputation stellt Weichen für wichtige Projekte in Bremerhaven

 

Große Bauprojekte in Bremerhaven waren heute ein Schwerpunkt in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. „Mit unseren Beschlüssen haben wir heute wichtige Weichen gestellt, damit diese zentralen Projekte weiter vorangetrieben werden können“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sybille Böschen.

 

Beschlossen haben die Abgeordneten heute unter anderem den Bau einer neuen Steganlage im Neuen Hafen. Der Holzsteg, der sich dort derzeit befindet und der von einem Pilz befallen ist, soll dazu komplett zurückgebaut und durch einen schwimmenden Steg aus Stahlbeton ersetzt werden. Knapp die Hälfte der Baukosten von etwa 1,2 Millionen Euro trägt der Bund. „Durch den Pilzbefall muss die Anlage ohnehin erneuert werden”, erklärt der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Frank Schildt. „Dass dieser Neubau nun dafür genutzt wird, eine ‚große Lösung‘ anzugehen und hier eine Infrastruktur zu schaffen, die flexibler und besser nutzbar ist, ist eine gute Entscheidung. Und es ist wichtig, dass die Bauarbeiten nun schnell anfangen und vorankommen, denn zur Sail im Jahr 2020 sollen und müssen sie abgeschlossen sein, denn hier hat der Steg eine zentrale Bedeutung.”

 


 

Sybille Böschen freut sich zudem über zwei weitere Beschlüsse der Deputation. So hat das Gremium zum einen 540.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) freigegeben, um einen Teil der Mehrkosten für die Revitalisierung des Kistner-Geländes zu finanzieren. „Die Planungen, die wieder Leben in dieses lange Zeit brachliegende Gelände bringen sollen, sind von hoher Bedeutung für Bremerhaven. Daran hat die Kommune keinen Zweifel gelassen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Auch fast 80 Prozent der Mehrkosten werden von ihr getragen. Dass dies nun mit Fördermitteln gestützt wird, ist nur zu begrüßen“, sagte die Bremerhavenerin.

 

Ebenfalls zu begrüßen sei der Beschluss, eine Bürgschaft im Kontext mit dem Bau Hafentunnels Cherbourger Straße zu erhöhen. Durch die Bauzeitverzögerungen war es dort zu Kostensteigerungen gekommen. Ein Teil der Baukosten – 15 Millionen Euro – wird von der privaten Wirtschaft über einen Verein getragen. Geplant ist, dass die Rückzahlung aus Nutzungsentgelten erfolgt, wenn der Tunnel in Betrieb ist. Durch die Verzögerungen beim Bau werden sich diese Rückzahlungen nun ebenfalls verzögern. Das macht eine Anpassung der Kredite erforderlich – und eine Erhöhung des entsprechenden Kreditrahmens. „Der Verein hat im Gespräch mit dem Wirtschaftssenator deutlich gemacht, dass er zu seiner Verantwortung steht. Das zeigt sich daran, dass er eine Rückabwicklungsklausel im Vertrag verlängert und die Verzögerungen so mitträgt. Und das zeigt sich daran, dass er dazu bereit ist, die Finanzierung seines Beitrags an den Baukosten neu zu strukturieren”, sagt Sybille Böschen. „Das Land Bremen hat für den ursprünglichen Kredit bereits gebürgt. Und heute haben wir beschlossen, dass die Bürgschaft an die neue Höhe angepasst wird. Das ist ein richtiges Signal in Richtung Wirtschaft, die sich verantwortungsvoll gezeigt hat.  Und es betont noch einmal, dass dem Hafentunnel für die Entwicklung der Häfen eine zentrale Rolle zukommt.”

(Fotos: Frank Schildt)

 

20.09.2018 in Ortsverein von Allforred

Allforred: Unterschriftenaktion im Debstedter Weg

 

Das Allforredteam war am letzten Samstag unterwegs im Debstedter Weg um Unterschriften für die Blaulichtresolution zur Unterstützung der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften zu sammeln und die Parkzeitung zu verteilen. Vielen Dank für die vielen Unterschriften.

Heute abend haben wir Mitgliederversammlung im Haus am Blink. Interessierte sind herzlich willkommen - wir legen weitere Unterschriftenlisten aus. Mitgliedschaft nicht erforderlich.

Wann: Heute, ab 18:30 Uhr

Wo: Haus am Blink, Adolf-Butenandt-Straße 7, Bremerhaven

 

20.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften

AfA begrüßt Landesparteitagsbeschluss zur Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft und Landesmindestlohn

 
Nominierung

„Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Bremen wurde am Samstag der Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen einstimmig beschlossen“, berichtet Uwe Schmidt, Vorsitzender der AfA Bremerhaven. „Damit schieben wir dem Abbau der Sozialpartnerschaft mit Tarifbrüchen und dem Einsatz von externen Personaldienstleistern endlich einen Riegel vor. Und wir stellen klar: Die Aufgabe der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen ist mit der SPD nicht zu machen!“

Die Bremer Landes-SPD hat mit dem Antragsbeschluss deutlich erklärt, dass sie gemeinsam mit der AfA hinter dem Prinzip der flexiblen und bedarfsgerechten Arbeit steht, die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb (GHB) organisiert ist. Der Antrag wird nun in die Erstellung des SPD-Regierungsprogrammes für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im kommenden Mai einfließen.

„In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass in den Bremischen Häfen, insbesondere im Be-reich der Fahrzeugverladung verstärkt externe – zum Teil nicht tarifgebundene – Personaldienstleisterfirmen gegen die gut ausgebildeten nach Tarif bezahlten Stammbelegschaften der Hafen- Einzelbetriebe und gegen die Gesamthafenarbeiter/Innen zum Einsatz kommen. Das ist ein massiver Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen“, erklärt Schmidt.

Viele der Beschäftigten in den Häfen sind beunruhigt und fürchten um ihre Jobs. Das zeigte auch das Auftreten mehrerer hundert Kolleginnen und Kollegen aus den Häfen, die bei der Veranstaltung „Hafen, Arbeit, Zukunft“ in der Stadthalle Bremerhaven, lautstark ihre Verunsicherung und ihren Unmut kundgetan haben. Die SPD im Land Bremen stellt sich ganz klar den Sorgen der zahlreichen Beschäftigten in den Häfen. „Für uns muss das bedeuten, dass wir uns auch künftig wieder verstärkt auf die Arbeitnehmerthemen konzentrieren und die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu neuem Vertrauen in die Sozialdemokratie, genauso wie der ebenfalls beschlossene Antrag zur Erhöhung des Landesmindestlohns. Zudem begrüßen wir die klaren Aussagen von Carsten Sieling zu Sozialpartnerschaft und Mindestlohn auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag“, so Schmidt abschließend.

 

18.09.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred

Kirschstein-Klingner: geänderte Verkehrsführung in der Beuthener Straße

 
Martina Kirschstein-Klingner

Ende 2017 wurde unser Ortsverein von Bürgern aus dem Schierholzgebiet bezüglich der Verkehrsführung - Einmündungsbereich „Lipperkamp“ in die „Beuthener Str.“, angesprochen. Es kommt dort immer wieder zu Problemen und Irritationen.

Martina Kirschstein-Klingner, SPD-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, bat in der Ausschuss-Sitzung am 02.02.2018, diese Angelegenheit zu überprüfen und ggfs. zu verändern.

In der letzten Woche ist nun eine Veränderung durch das Amt für Straßen- und Brückenbau vorgenommen worden. Die Vorfahrtsregelung wurde durch ein Vorfahrtsverkehrszeichen zugunsten der Beuthener Str. verbessert.

Martina Kirschstein-Klingner: „Ich hoffe das die Bürger und Bürgerinnen aus dem Schierholzgebiet mit dieser Regelung zufrieden sind, die Situation sich dadurch entschärft und Unsicherheiten für die Zukunft damit beseitigt sind“.

 

 

Uwe Schmidt




 

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29.09.2018, 10:00 Uhr UB-Parteitag
Der Empfang ist ab 09:30 Uhr besetzt.

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