21.01.2021 in Bürgerschaft

Stärkere Unterstützung für Studierende

 
Janina_2019

Brünjes: Erfolgreicher SPD-Einsatz für datenschutzkonforme digitale Prüfungen

Der Bremer Senat hat am heutigen Dienstag neue Verbesserungen für Studierende in Coronazeiten beschlossen. Ein zentraler Punkt sind dabei Änderungen bei der Regelstudienzeit. Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der stärksten Regierungsfraktion, berichtet: „Die sogenannte individuelle Regelstudienzeit kann um zwei Semester verlängert werden. Damit können BAFöG-Leistungen nun unbürokratisch weitere Semester ausgezahlt werden. Zudem wird der Wissenschaftssenatorin die Möglichkeit eröffnet, die Regelung per Verordnung auch noch um ein weiteres Semester zu verlängern. Die Koalition zeigt damit: Wir haben die schwierige Situation der Studierenden erkannt und tragen ihr weiter Rechnung. Das vergangene und dieses Semester sind eben keine Semester wie alle anderen. Also behandeln wir sie auch anders und passen die Regelstudienzeit an.“
 
Ein großer sozialdemokratischer Erfolg sei zudem die gesetzliche Regelung von digitalen Prüfungsformaten, hebt SPD-Wissenschaftspolitikerin Brünjes hervor: „Die Hochschulen in Bremerhaven und Bremen haben bei der Digitalisierung der Lehre mit finanzieller Unterstützung des Landes Großartiges geleistet. Bei digitalen Prüfungsformen gibt es bislang aber eine Regelungslücke. Als SPD-Fraktion haben wir daher bereits im Dezember eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der wir wissen wollten, wie etwa Fragen der Identifikation oder des Verhinderns von Täuschungsversuchen auch und vor allem im Kontext des Datenschutzes geregelt werden können. Dies hat nun bereits Erfolg gezeigt, und in der heute auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung ist ausgeführt, wie dies zukünftig durch das Wissenschaftsressort oder die Hochschulen selbst geregelt werden soll. Damit macht die Digitalisierung der Lehre einen weiteren wichtigen Schritt und es werden die Grundlagen für digitale Prüfungsformate geschaffen.“

 

20.01.2021 in Überregional von Allforred

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven spricht sich dafür aus, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses dauerhaft umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

„Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren. Die Taser wurden auch bereits in anderen Bundesländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz erfolgreich getestet. Hier hat die Pilotphase nicht nur die Beamten auf den Umgang mit den Tasern vorbereitet, sondern darüber hinaus auch Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Kirschstein-Klingner führt an: „Wenn es in anderen Bundesländern zur gleichen Thematik fraktionsübergreifende Einigungen gibt, sollte dies doch auch im Land Bremen möglich sein.“

 

20.01.2021 in Bürgerschaft

Holger Welt: „Das Impfzentrum in der Seestadt  versorgt die Bremerhavener“

 

Das Impfzentrum in Bremerhaven ist eingerichtet und hat seine Arbeit aufgenommen. 
Den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt hier großen Respekt. Ganz besonders sind hier die vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen  zu erwähnen, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt 
Genau wie in Bremerhaven sollte jetzt aber auch der Landkreis gut aufgestellt sein. Es ist schon sehr merkwürdig, dass man in Hannover offensichtlich keinen Überblick hat wie die Impfzentren im Land Bremen funktionieren. Fehlt dort vielleicht der Blick über den Tellerrand ? 


Der SPD Landtagsabgeordnete/Niedersachsen,  Oliver Lottke hat mit seiner Kritik in der NZ vom 18.Januar dabei völlig recht, dass es keine Impf-Mauern zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen geben darf. Wir atmen alle die gleiche Luft und Corona kennt keine Landesgrenzen.
Es steht dem Landkreis in Niedersachsen aber durchaus auch frei, seine zugeteilten Chargen mit Impfdosen nach Bremerhaven umzuleiten und hier in der Seestadt ein eigenständiges Impfzentrum zu errichten, so der Bremerhavener SPD Abgeordnete Holger Welt, der auch Mitglied der Gesundheitsdeputation  in Bremen ist.
Dass es seitens der niedersächsischen Behörden diesbezüglich, offensichtlich  keine Kontakte mit den Verantwortlichen in Bremerhaven  und Bremen gegeben hat ist schon sehr merkwürdig. Wenn nun  betagte Landkreisbewohner diese Arbeitsweise kritisieren, skandalisieren und in der Presse öffentlich machen, ist das nachvollziehbar, so Welt. 


Die Zuteilungen der Impfdosen sind für alle Kommunen leider immer noch  limitiert und ganz sicher kann die Seestadt den Landkreis  nicht mitversorgen.
Herauszuheben ist hierbei, dass Beschäftigte in Bremerhavener Kliniken und Heimen geimpft werden, auch wenn sie in Niedersachsen oder anderswo wohnen.
Jetzt sind die Behörden im Landkreis Cuxhaven am Zuge  hier ebenfalls pragmatisch zeitnah und wie es in Bremerhaven bereits praktiziert wird,  bürgerfreundliche Lösungen zu präsentieren, so Holger Welt abschließend.
 

 

19.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Situation von Schwangerschaftsabbrüchen

 

Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah ermöglichen!

19.01.2021

„Ungewollt schwanger sollten Frauen in Bremerhaven aktuell lieber nicht werden“, so Sabrina Czak, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Versorgung mit einer legalen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches ist seit Dezember 2020 noch schwieriger geworden“, erklärt Katja Reimelt als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Für Frauen wird es in Bremerhaven immer schwieriger, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff ist nach §218 StGB strafbar. Straffrei kann ein Abbruch nur durchgeführt werden, wenn er in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durchgeführt wird oder wenn Gefahr für das Leben der Schwangeren besteht. 

Daneben ist eine Voraussetzung für eine Unterbrechung der Schwangerschaft eine Beratung in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Diese muss mindestens 3 Tage vor dem Eingriff erfolgt sein und wird durch einen Beratungsschein nachgewiesen. 

Neben diesen Hürden ist nun der letzte praktizierende Gynäkologe in eigener Niederlassung, der Abbrüche in Bremerhaven durchgeführt hat, im Dezember 2020 in den Ruhestand gegangen. 

Somit müssen Frauen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, da der Eingriff nur noch im ambulanten Zentrum im Klinikum Bremerhaven durchgeführt werden kann. Die ärztliche Versorgungslage in diesem Bereich ist in Bremerhaven nun endgültig als absolut unzureichend anzusehen. „Die Selbstbestimmung der Bremerhavener Frauen ist mehr als gefährdet, dies muss sich dringend ändern!“, so die frauenpolitische Sprecherin weiter. „Wir fordern, dass betroffenen Frauen eine wohnortnahe Unterbrechung der Schwangerschaft auch in Bremerhaven ermöglicht wird.“  

Die SPD-Fraktion erwartet vom zuständigen Dezernenten, dem Magistrat aber auch der senatorischen Behörde, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird. Man könne sich vorstellen, ein gemeinsames Projekt mit profamilia auf die Beine zu stellen, um zügig zu einer Lösung zu kommen. „Es sollte auch geprüft werden, ob ein Abbruch immer stationär durchgeführt werden muss oder auch die Möglichkeit eines medikamentösen Abbruchs in Bremerhavener Praxen erfolgen kann“, so Katja Reimelt abschließend.

 

11.01.2021 in Unterbezirk

Konrad Kunick ist verstorben

 

Am gestrigen Freitag ist Konrad Kunick im Alter von 80 Jahren verstorben. Kunick war langjähriger Bürgerschaftsabgeordneter der SPD-Fraktion, zeitweise deren Vorsitzender, später Senator für Bau und Häfen und zuletzt Bundestagsabgeordneter.
 
SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Mustafa Güngör: „Ich bin sehr traurig über den Tod von Konrad Kunick. Mit Konrad verlieren wir ein Urgestein der Bremer SPD. Als ‚meinen‘ Ortsvereinsvorsitzenden in Osterholz habe ich Konrad sehr bewundert und respektiert und für seinen politischen Werdegang – als Senator, Fraktionsvorsitzender sowie Landesvorsitzender und schließlich Bundestagsabgeordneter der Sozialdemokraten – hoch geschätzt. Diskussionen und Debatten mit ihm waren bis zuletzt immer sehr lehrreich. Nach seiner landes- und bundespolitischen Arbeit engagierte er sich sehr im Stadtteil Osterholz und war dort für seine Bürgernähe bekannt. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seiner Frau Susanne.“
 
Kunick saß von 1971 bis 1987 und von 1991 bis 1994 für die SPD in der Bremischen Bürgerschaft und war von 1985 bis 1987 Fraktionsvorsitzender. 1987 bis 1991 war er Mitglied des Senats und zuständig für Häfen, Schifffahrt, Bau, Arbeit und Verkehr. Von 1994 bis 2002 war Kunick direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Quelle: https://www.spd-fraktion-bremen.de/politische-arbeit/kondolenz-konrad-kunick/