Herzlich Willkommen auf dem Archiv der SPD Bremerhaven

Auf dieser Website finden Sie das Archiv der Beiträge und Seiten der Bremerhavener SPD von 2010 bis Anfang 2021. 

Ab dem Bundestagswahlkampf 2021 finden Sie unsere neue Seite auf www.spdbremerhaven.de

 

 

 

29.11.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung am 01. Dezember 2022

 

Die nächste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 01.12.2022, 14:30 Uhr, im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6,  Bremerhaven.

Die Tagesordnung ohne Vorlagen finden Sie,  wenn Sie auf >mehr< drücken.

Die Vorlagen sind einsehbar unter Seestadt Bremerhaven  www.bremerhaven.de  / Verwaltung, Politik + Sicherheit / Kommunaler Sitzungsdienst.

 

Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der STVV teilnehmen.

Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV überträgt die Sitzung im Livestream =

https://www.medialabnord./tv-livestream/

 

24.10.2022 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD fordert Portalpraxen für Bremerhavener Kliniken

 

SPD fordert Portalpraxen für Bremerhavener Kliniken

Senatorin für Gesundheit muß endlich handeln! 

Das Gesundheitsressort von Frau Senatorin Bernhard hat Ende September 2022 auf eine Anfrage der SPD- Bürgerschafts-Fraktion mit dem Titel „Handlungsmöglichkeiten zur Entlastung der Notaufnahmen“ geantwortet, daß dem Senat keine Erkenntnisse vorliegen, das  die Anzahl von Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser des Landes Bremen mit einem hausärztlichen Anliegen zugenommen hat und weiter wurde vom Gesundheitsressort im Namen des Senates mitgeteilt, daß zum Thema Notaufnahme in den Krankenhäusern des Landes keine Problemlage bekannt sei!

Anderseits wird in einer Presseveröffentlichung in der Nordsee Zeitung vom 19.Oktober 2022 von der Senatorin darauf verwiesen, daß „wegen der hohen Belastung der Notaufnahmen in den Bremer Kliniken sich der Senat auf Maßnahmen verständigt hat, um die Versorgungssituation zu verbessern.

Als eine Begründung dieser Belastungen in den Notaufnahmen wird von Senatorin Bernhard u.a. damit begründet, daß ein hoher Krankenstand beim Personal als auch eine „Inanspruchnahme der Notaufnahmen durch Patientinnen und Patienten, die im niedergelassenen Hausärztebereich behandelt werden können“.

Was ist jetzt richtig und was muß dringend geändert werden, fragen sich Katja Reimelt – Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion - und Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und ehemaliger Stadtrat u.a. für den Rettungsdienstes.

Katja Reimelt:  „Wir haben gemeinsam mit der Leitung des Klinikums Reinkenheide (KBR) in einem Gespräch mit der Senatorin versucht zu vermitteln, dass die Position der Kassenärztlichen Vereinigung (KVU) nicht mehr der heutigen Zeit entspricht und sie dringend versuchen muß mit der KVU in Bremen als auch mit der KVU in Stade für Niedersachsen zu erreichen, dass sogenannte Portalpraxen / INZ (Integrierte Notfallzentren) in Bremerhaven am KBR und auch am AMEOS- Klinikum Mitte dringend installiert werden müssen.

Große Unterstützung und Bereitschaft der Senatorin konnten wir aber nicht wahrnehmen. Wir haben uns immer für Portalpraxen stark gemacht, weil sie ein ganz wesentliches Instrument sind, diese Patientenströme zu lenken“.

Bei der Portalpraxis werden die Patientinnen und Patienten im Krankenhaus über einen zentralen Empfang („Ein-Tresen-Modell“) der Portalpraxis und ein strukturiertes Ersteinschätzungssystem zum richtigen Behandlungsort weitergeleitet.

Zum Beispiel in die Notfalldienstpraxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, in die Notfallambulanz eines Krankenhauses oder in eine ambulante Arztpraxis aber zu den regulären Sprechzeiten. Dadurch soll ein schnellerer Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung erreicht und zugleich die stark steigende Inanspruchnahme in Klinikambulanzen und Notaufnahmen verringert werden.

Jörn Hoffmann „Im Gesundheitsbereich stellt uns nicht nur die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen – sondern vor allem der medizinische Alltag: Wie schaffen wir es, die zunehmende Aus- und Überlastung unserer Kliniken zu managen? Wir kriegen wir es hin, notwendigerweise die einen von den anderen zu trennen. Die einen, die aus einem Reflex ins Krankenhaus kommen, aber dort nicht hingehören und stattdessen in andere Bereiche der medizinischen Versorgung geleitet werden müssen. Die Notaufnahmen und ebenfalls auch der Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr benötigen dringend eine nachhaltige Entlastung, damit die akut Hilfebedürftig angemessen versorgt werden können“.

Ursache für die zum Teil sehr schwer steuerbare Überbelastung der jeweiligen Zentralen Notaufnahmen in den Bremerhavener Kliniken sind u.a. darin begründet, dass Patienten mit Beschwerden in die ZNA kommen, mit denen man eigentlich zum Hausarzt gehört oder wie auch diejenigen, die für einen Termin bei einem Facharzt Wochen warten müssen.  Auch die nicht planbaren Abmeldungen einer der Notaufnahmen wegen zum Beispiel fehlender Betten führt unweigerlich bei der ZNA, die noch den Dienst aufrechterhält, zu sehr belasteten Anforderungen.

Jörn Hoffmann: „Es reicht nicht mehr seitens der Kassenärztlichen Vereinigung nur noch den ärztlichen Bereitschaftsdienst von Mittwoch-Nachmittag, an Wochenende und Feiertagen bis 23 Uhr anzubieten. Die Anzahl der niedergelassenen Ärzte wird sich nicht wesentlichen vermehren und der Bedarf an ärztlicher Versorgung durch die Zentralen Notaufnahmen wird größer. Dies alles geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den ZNA, die auch sehr schnell an die eigenen Belastungsgrenzen kommen.

Versetzungen, Kündigungen und Stundereduzierungen können ganz schnell zu einem weiteren Problem erwachsen“.

 

15.10.2022 in Arbeitsgemeinschaften von Jusos Bremerhaven

Jusos wollen Wahlbeteiligung erhöhen - bürokratische Argumente des Magistrats nerven nur noch!

 

Die Bremerhavener Jusos in der SPD unterstützen alle Möglichkeiten, die
Wahlbeteiligung zu erhöhen: „Wählen ist zentral für unsere Demokratie.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass viele Menschen und auch gerade Erstwähler*innen wählen gehen. In Schulen wählen zu können finden wir super,“ so der Juso-Vorsitzende Julien Olschewsky. Dass dem Bremerhavener Magistrat dazu mal wieder nur bürokratische Gegenargumente einfallen, ärgert die Jusos: „Was spricht beispielsweise gegen einen Wahlbus, in dem auf Wochenmärkten in Leherheide oder Geestemünde auch Briefwahl gemacht werden kann? Statt gute Lösungen für mehr Wahlbeteiligung zu entwickeln, laviert der Magistrat mal wieder nur bürokratisch herum“, kritisiert der Juso-Vorsitzende.


Die Jusos begrüßen den Aufschlag, der SPD-geführten Bremer Koalition, Briefwahlzentren dezentral in den Stadtteilen zu ermöglichen. „Genau das führt in die richtige Richtung“, so Olschewsky.

 

12.10.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 11. Oktober 2022

 

10 Millionen für Photovoltaik auf privaten Dächern und weitere Stärkung des ÖPNV -

Koalition beschließt erstes Paket zu Klimaschutzmaßnahmen

 

Die Bremerhavener Koalition von SPD, CDU und FDP hat erste Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Danach sollen Anschaffungen von Photovoltaikanlagen privater Hausbesitzer und von Balkonsolaranlagen mit 25 Prozent der Gesamtkosten bezuschusst werden. Die Koalitionäre wollen so weitere Anlagen zur Stromerzeugung auf gut 1.000 Dächer in Bremerhaven bekommen. Das Gesamtvolumen soll bei 4 Millionen Euro liegen.

„Wir wollen hier einen klaren Anreiz für weitere Photovoltaikanlagen auf Hausdächern in Bremerhaven leisten. Gerade bei steigenden Strompreisen wird das immer attraktiver. Wir halten 1.000 zusätzliche Anlagen für durchaus realistisch“, so der SPD-Vorsitzende Martin Günthner.

„Die Solarförderung soll Investitionsanreize setzen, damit Eigenheimbesitzer noch mehr in Photovoltaik investieren. Aber auch Mieter werden berücksichtigt, denn auch sogenannte Balkon- oder Steckersolaranlagen, die schon für rund 1000 Euro zu haben sind, werden gefördert“, ergänzt der FDP-Vorsitzende Hauke Hilz.

Zur Stärkung des ÖPNV in Bremerhaven sollen gut 1 Million Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ausgegeben werden. Damit wird die neue Buslinie 517 zwischen Wulsdorf über Surheide zum Klinikum Bremerhaven Reinkenheide finanziert. Diese Linie wird von den Bewohnern im Süden Bremerhavens schon länger gefordert, ebenso können hier die neuen Wasserstoffbusse eingesetzt werden. Nach der Einführung des Havenliners ist das die zweite neue Buslinie in Bremerhaven. Ebenso ist in dem Betrag ein erster Puffer für die rasant gestiegenen Treibstoffkosten für die Busse enthalten. "Hiermit sorgen wir dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage von BREMERHAVEN BUS nicht dahingehend verschlechtert, dass im kommenden Jahr doch die Preise noch angepasst werden müssen", erklärt Thorsten Raschen, MdBB, Fraktions-vorsitzender.

Ebenso sollen autofahrende Rentnerinnen und Rentner zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden. Wer seinen Führerschein ab dem 70 Lebensjahr abgibt, erhält ein lebenslanges Ticket für das Stadtgebiet Bremerhaven für den ÖPNV, so Raschen.

Für das MIA Plus Ticket (MIA = Mobil im Abo), das übertragbar ist, sollen die Kosten von 50,90 Euro im Monat um 20 Euro reduziert werden. Für 30,90 Euro bieten wir dann den Fahrgästen ein sehr attraktives Ticket an, um den Nahverkehr in Bremerhaven nutzen zu können. "Bei der Verkehrswende spielt der ÖPNV eine entscheidende Rolle. Wir wollen Busfahren attraktiver machen," so Martin Günthner.

 

Gleichzeitig stellt die Koalition Mittel (eine Million Euro) zur Sichtbarmachung des historischen Laufes der Neuen Aue zur Verfügung. „Es gibt viele Beispiele aus anderen Städten, wo kanalisierte Flussläufe wieder in das Stadtbild geholt worden sind. Für das Stadtklima sind solche Maßnahmen wichtige Bausteine,“ so Günthner. So kann beispielsweise der historische Flusslauf der Neuen Aue entlang des Saarparks von der Hafenstraße bis zur Geeste sichtbar gemacht werden. Ebenso möglich wäre auch der Bereich hinter dem Lehe Treff und entlang des Außenbereiches der Theo möglich.

 

Dieses Programm ist ein sehr deutliches Zeichen für unser Engagement zum Thema Klimaschutz in Bremerhaven. Neben der Sanierungsoffensive mit ca. 24. Mio Euro, dem Ausbau der Radwege mit jährlich 800.000  Euro seit 2020 und der schon beschlossenen finanziellen Erhöhung des ÖDA mit BREMERHAVEN BUS von 4,1 Euro auf 5,4  Euro setzen wir mit dem Programm weitere deutliche Schwerpunkte. 

Alle Projekte sollen ebenfalls für das Klimaprogramm des Landes Bremen angemeldet werden. Bis dahin erfolgt eine Zwischenfinanzierung über Mittel des Bremerhaven-Fonds.

 

19.09.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender,

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Keine Tarifsteigerung im Bremerhavener ÖPNV

 

Bremerhaven, 19. September 2022

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP haben verabredet, dass es auch im Stadtgebiet Bremerhaven beim ÖPNV nach 2021 und 2022 im Jahr 2023 keine Tarifsteigerungen geben wird. Der Magistrat soll kurzfristig eine entsprechende Vorlage in den Magistrat einbringen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

 

Die Menschen sind durch die steigenden Energiepreis stark belastet. Eine Erhöhung der Fahrpreise für unsere Busse passt nicht in die Zeit. Deswegen wollen wir auf Tariferhöhungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bremerhaven auch 2023 verzichten.

Dafür werden wir bei BREMERHAVEN BUS und den andern Verkehrsunternehmen im Stadtgebiet Bremerhaven die Verluste, durch die seit 2021 ausgebliebenen Tariferhöhungen ausgleichen. Wir schlagen dem Magistrat vor, im Zusammenhang mit der Umsetzungsstrategie für die Maßnahmen der Klima-Enquete-Kommission ein Finanzierungskonzept für den Verlustausgleich vorzulegen.

 

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