10.10.2019 in Topartikel Aktuelle Meldung

Unser Mitgefühl gilt den Opfern in Halle

 

Für uns alle gilt: Klare Kante gegen Nazis

Die Bremerhavener SPD verurteilt in aller Schärfe den offenkundig rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf ein jüdisches Gebetshaus in Halle (Saale) und die damit verbundenen Taten in Landsberg. Wir sind zutiefst bestürzt und fühlen mit den Angehörigen der Opfer: Allen Verletzten wünschen wir viel Kraft für eine baldige Genesung. Ein solcher Vorfall ist immer erschütternd, aber am Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Yom Kippur wiegt er doppelt schwer. Es gibt nichts, was diese und ähnliche Taten rechtfertig und wir vertrauen darauf, dass der mutmaßliche Täter unter Ausschöpfung aller strafrechtlich gebotenen Möglichkeiten zur Verantwortung gezogen wird.

Wer den Vorfall gestern in Halle als Weckruf bezeichnet, schläft schon viel zu lange. Nicht erst seit gestern müssen auch in Deutschland religiöse Gemeinschaften fürchten, als Juden, aber auch als Muslime wegen ihres Glaubens verfolgt, misshandelt, mit dem Tode bedroht oder gar getötet zu werden. Diese Entwicklung ist unerträglich – auch und gerade für uns in Deutschland, mit unserer Geschichte und mit der Verantwortung, die daraus erwächst. In diesen Tagen, wenn an Krieg und Schuld erinnert wird, sagen manche, nun sei es mal gut damit, die deutsche Schuld immer wieder aufs Neue zu betonen. Richtig ist, dass aus der Schuld Verantwortung erwächst, dass sich Schuld nicht wiederholt. Gerade wir sind aufgerufen, besonders wachsam zu sein. Es gilt einmal mehr: Wer in der Demokratie schläft, kann ein böses Erwachen erleben.

Verantwortung trifft uns alle: In der Politik müssen sich rechte Hetzer bei allem Respekt vor der Meinungsfreiheit vorwerfen lassen, mit ihren Worten Bodenbereiter sein für rechten Terror und Verblendete, die ihn ausführen. In unserem gesellschaftlichen Miteinander sind wir aufgefordert, in Zivilcourage nicht wegzuschauen: Wenn im Gespräch mit Freunden, in der Familie, mit Arbeitskollegen oder in der alltäglichen Öffentlichkeit Hetze betrieben wird, wann immer Menschen in Not sind und Nazis für sich Räume erobern wollen, müssen wir zusammenstehen und laut widersprechen. Wer schweigt, ist mit Schuld, wenn rechte Hetze unsere Gesellschaft vergiftet.

 

16.10.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Brünjes: Unterwegs für die Wissenschaft

 

Janina Brünjes berichtet: in den Ferien war ich für die Wissenschaft unterwegs...

... auf einer Konferenz für die SPD-Sprecherinnen und Sprecher der Landtage und des Bundestages für Wissenschaft in Hannover. Hier fand ein überregionaler Austausch über aktuelle Themen und Entwicklungen statt. Zum Schluss konnten wir uns im Rahmen einer Führung den neuen Plenarsaal im Niedersächsischen Landtag anschauen.

 

 

... in der Hochschule Bremen im Gespräch mit der Rektorin Prof.Dr.rer.pol. Karin Luckey über die Besonderheiten der HSB: als Impulsgeberin der Region durch entsprechende Studiengänge und dem Transfer zwischen Studenten und der Wirtschaft, als internationale und weltoffene Hochschule, als Hochschule, der das lebenslange Lernen wichtig ist und sich aufgrund ihrer Lage als Motor der Stadtentwicklung versteht.

 

16.10.2019 in Unterbezirk

Nach Hundeattacken: Behörden besser vernetzen

 

Günthner: „Schutz vor aggressiven Tieren verbessern“
 
Bremerhaven. „Ortspolizeibehörde und Bürger- und Ordnungsamt müssen an einem Strang ziehen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor aggressiven Hunden geht. Wir als SPD erwarten mehr Kontrollen und konsequentes Handeln bei entsprechenden Vergehen“, kommentiert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner aus Anlass eines Vorfalls vor wenigen Tagen. Dabei hatte ein als sogenannter Listenhund eingestufter Pitbull andere Hunde, aber auch Menschen verletzt. Die beiden Hunde starben wenige Tage an den schweren Verletzungen. Der jüngste Vorfall ist der zweite von der Polizei bestätigte Fall innerhalb von neun Monaten. Im Februar hatte bereits ein Listenhund, mutmaßlich ein Staffordshire Bullterrier, im Gebiet Jahnstraße/Twischkamp ein anderes Tier angegriffen und schwerstverletzt.
 
Guenthner_2019Günthner sagte, beide Vorfälle hätten sich an Orten ereignet, an denen viele Familien lebten und wo kleine Kinder draußen spielten: „Der jüngste Vorfall ereignete sich sogar in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte Batteriestraße.“ Vollkommen unverständlich sei für ihn, so der SPD-Politiker, dass die Polizei sich auf „nicht zuständig“ zurückziehe, wenn keine akute Gefahr drohe. „Bei solchen Antworten muss sich niemand wundern, wenn die Menschen ungehalten sind. Wir brauchen dringend eine bessere Vernetzung von Polizei und Bürger- und Ordnungsamt an dieser Stelle – ein Verweis auf fehlende Zuständigkeit ist ein Armutszeugnis für eine Behörde, die sich als Dienstleister ihrer Bürgerinnen und Bürger sieht“, so Günthner.
 
Irritiert zeigte sich der Bremerhavener SPD-Vorsitzende darüber, dass die Zahl der registrierten Kampfhunde und die Zahl der Tiere, die im Stadtgebiet unterwegs seien, deutlich auseinanderdrifteten: „Da möchte ich schon wissen, ob die Tiere hier sein dürfen, ob sie nach den Vorschriften gehalten und geführt werden.“
 
Im Land Bremen dürfen Kampfhunde nur in wenigen Ausnahmefällen gehalten werden. Für entsprechende Erlaubnisse ist das Bürger- und Ordnungsamt zuständig, das auch für Sicherstellung illegal gehaltener Kampfhunde verantwortlich ist.
 
Günthner: „Die Besitzer der bei den Kampfhund-Angriffen verletzten und getöteten Hunde müssen den Verlust eines vierbeinigen Familienmitglieds verkraften, das ist schon sehr tragisch. Der junge Mann, der beim jüngsten Vorfall mutig eingriff, wird hoffentlich bald wieder richtig gesund sein – wir wünschen ihm gute Besserung. Wir hatten also bisher vergleichsweise Glück im Unglück, dass noch kein Kind Opfer geworden ist. Wir als SPD erwarten, dass Polizei und Bürger- und Ordnungsamt jetzt sehr rasch eine Lösung finden, damit die Menschen in Bremerhaven vor aggressiven Tieren und ihren verantwortungslosen Haltern geschützt werden.“

 

15.10.2019 in Lokal

SPD fordert Rettungskonzept zur DSM-Museumsflotte

 

Günthner: „Schiffe-versenken-Spiel muss aufhören“

Nach dem Desaster um die „Seute Deern“ fordert die Bremerhavener SPD das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM) und den Bremer Senat auf, jetzt umgehend ein Rettungskonzept für die restliche Museumsflotte auf den Weg bringen: „Das Spiel Schiffe versenken muss aufhören“, sagt der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es DSM und Senat bei ernsthaftem Bemühen gelingen könne, auch Mittel des Bundes dazu einzuwerben. „Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ein ähnliches Dahingammeln mit Totalverlust, wie es bei der ,,Seute Deern" zu beobachten ist, darf nicht erneut passieren“, so Günthner unter Hinweis auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Unterbezirksvorstandes. Die Bremerhavener SPD erwarte, dass am 23. Oktober im Stiftungsrat des DSM nicht nur über den Umgang mit der „Seute Deern“ entschieden werde, sondern ebenfalls Sicherungsmaßnahmen für die Museumsflotte ergriffen würden: „Hier ist insbesondere die Leitung des DSM in der Pflicht, die sich nach nicht nur meiner Meinung in der Vergangenheit bezogen auf den Schiffserhalt viel zu passiv verhalten hat“, so Günthner.

 

13.10.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Unterwegs mit der ITF – wie Gewerkschaften Arbeitnehmern unmittelbar helfen

 

Am 10. Oktober 2019 haben sich Jörg Zager (hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Janina Brünjes (Mitglied der Deputation für Arbeit) auf eine spannende Mission begeben. Gemeinsam mit der ITF (Internationale Transportarbeiter-Föderation) ging es in den Überseehafen in Bremerhaven, wo die großen Pötte darauf warten, mit Autos, Containern oder anderen Gütern beladen zu werden. 

Genau diese waren das Ziel, denn die ITF kontrolliert auf diesen neben der Einhaltung der Tarifverträge mitsamt der korrekten Bezahlung der Heuer und Überstunden auch die medizinischen Versorgung, die hygienischenZustände sowie die Sicherheit an Bord. Dafür ist es notwendig, die Schiffe von oben bis unten zu inspizieren und die Papiere sorgfältig zu sichten. 

Ganz nebenbei haben sich von Bord aus spannende Einblicke und auch Ausblicke ergeben (siehe auch auf den Fotos) und natürlich hatte die Mission auch inhaltlich großen Erfolg. Es hat sich wieder einmal unmittelbar gezeigt, welch wichtige Arbeit Gewerkschaften verrichten und dass diese Arbeit direkt bei den Menschen ankommt. Es konnten Verstöße gegen Tarifverträge festgestellt werden, die sich direkt auf die Bezahlung der Seefahrer ausgewirkt haben. In diesen Fällen konnte durch die ITF erreicht werden, dass die Bezahlung angepasst wird und die Betroffenen endlich das Geld erhalten, das ihnen zusteht! Ein toller Erfolg!  

Am Schluss gab es dann einen kleinen Abstecher in die neu renovierte Seemannsmission Bremerhaven als interessante Anlaufstelle für Seefahrende aus aller Welt.

Wir danken Susan Linderkamp und Hans-Dieter Schindler, ITF, für die spannenden Einblicke in ihre vielfältige Tätigkeit! 

Wir als SPD stehen an der Seite der Gewerkschaften!