Neues aus der Bürgerschaft

Veröffentlicht am 13.10.2020 in Bürgerschaft

v.l.n.r.: Janina Brünjes, Martin Günthner, Claudia Schilling und Jörg Zager

Die SPD-Abgeordneten Martin Günthner, Janina Brünjes, Jörg Zager und Holger Welt berichten aus der Bremischen Bürgerschaft:

In der aktuellen Stunde zum Thema Tarifverhandlungen und Warnstreiks haben wir unsere sozialdemokratische Position deutlich gemacht: es gibt für einen Streik keinen „richtigen“ Zeitpunkt. Wir sind der Auffassung, dass Streiks und Tarifverhandlungen auf jeden Fall ihre Daseinsberechtigungen im Kampf für gute Löhne und Arbeitsbedingungen haben.

In der Fragestunde wurde erneut über die Seute Deern debattiert. Leider verunglimpfen die Grünen noch immer die einmalige Chance für ein solches Projekt und den sozialdemokratischen Erfolg, 46 Millionen Euro aus Berlin nach Bremerhaven geholt zu haben. Wir sagen: Grüne politische Visionen enden beim eigenen Gartenzaun. Wir als SPD realisieren Großprojekte und machen unsere maritime Stadt fit für die Zukunft!


Weiter wurden folgende Themen diskutiert:


Veranstaltungswirtschaft auf dem Weg in die Zukunft begleiten: Die Corona-Krise macht vor keinem Bereich Halt. Auch nicht vor Schaustellern, Veranstaltern und Solo-Selbstständigen in dem Bereich. Wir wollen die Branche unterstützen, indem wir mit Programmen und Unterstützungsmaßnahmen helfen. Zusätzlich fordern wir eine Koordinierungsstelle, die zentral als Anlaufstelle zur Verfügung steht und werden einen besonderen Fokus auf die Fortführung von Außengastronomie legen, die sich bewährt hat.

Übergangspflegestellen für Kinder und Jugendliche attraktiver gestalten: Diese Stellen greifen, wenn durch eine Kindeswohlgefährdung Kinder in Obhut genommen werden müssen. Sie dienen als bessere Alternative zur stationären Aufnahme. Doch für die Übergangspflegeeltern ist die Aufnahme von Kindern nicht attraktiv und deshalb ein Rückgang der Bereitschaft festzustellen. Wir möchten diesem Missstand begegnen und neue Eltern hierfür gewinnen. Dafür ist die Wertung dieser Aufgabe als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorzunehmen, Werbung und Akquise zu betreiben und Bürokratie abzubauen.


Aktionsplan gegen Rassismus: Noch immer kommt es im Alltag oder Berufsleben zu rassistischen Anfeindungen. Die Betroffenen leiden sehr darunter, z.B. wegen ihres Aussehens oder der Sprache attackiert zu werden. Auch im Internet werden beleidigende Übergriffe immer häufiger. Das können wir nicht tolerieren und dagegen wollen wir vorgehen: durch die Schaffung von Präventionsangeboten, Sensibilisierung für das Thema sowie umfangreicher Beratung und bessere Strafverfolgung.