Neues aus der Bremischen Bürgerschaft

Veröffentlicht am 24.11.2020 in Bürgerschaft

Für Euch in der Bürgerschaft: Jörg Zager, Janina Brünjes, Holger Welt und Martin Günthner

Am 18.11 und 19.11.2020 tagte die Bürgerschaft zum letzten Mal in Halle 7. Dort wird künftig ein Impfzentrum für die kommende Coronaimpfung eingerichtet. In der Aktuellen Stunde haben wir über die Inzidenzzahlen im Land Bremen debattiert. Ein weiterer wichtiger Punkt stand mit dem Beschluss des Haushaltes 2021 auf der Agenda. 
Weitere Themen der Sitzungswoche waren: 


Planungsstand Gründerzentrum Luneplate: 
In der Fragestunde erkundigten wir uns nach dem Umsetzungsstand des Gründerzentrums im Rahmen des Projekts „Green Economy“. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird 2022 gerechnet, die Straße wurde bereits 2017 fertiggestellt. Möglich ist bei entsprechender Finanzierung auch, später zwei Buslinien in das Gebiet zu führen. Nun warten wir auf die durch die Corona-Pandemie verspäteten Entscheidungsunterlagen des Vergabeverfahrens, mit denen voraussichtlich 2021 zu rechnen ist. 


Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken: 
Unsere Welt wird immer digitaler und die Nutzung mobiler Endgeräte gehört mittlerweile zum Alltagsbild. Diese Entwicklung bietet neben vielen Chancen auch Gefahren, die durch fehlende Kompetenz entstehen. Nicht zuletzt sind NutzerInnen des Internets vermehrt mit Fake News, Spam, Hate-Speech und Trollen konfrontiert. Um solche Situationen zu erkennen und kritische Situationen gut meistern zu können, fordern wir Vernetzung, moderne Konzepte, Zielgruppenarbeit und Aufklärung für jedes Alter! 


Klimaschutz an den Hochschulen: 
Künftige Investitionen in die Wissenschafts- und Hochschullandschaft kommen dem Klimaschutz zugute. Neben Modernisierung von Gebäuden oder die Umsetzung von Klimastrategien in den Einrichtungen, sind wir in der Forschung deutschlandweit anerkannter Spitzenstandort für Meeres- und Klimawissenschaften. Die Hochschule macht dem Motto „Klimastadt Bremerhaven“ alle Ehre und ist mit vielen Projekten und ihrem Klimakonzept ein echtes Vorbild! 


Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Entgelte für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern: 
Für Menschen mit Behinderungen können die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus problematische Konsequenzen haben. So gibt es in den Bremerhavener Werkstätten viele Menschen, die dort momentan nicht arbeiten dürfen oder können. Da sich die Entlohnung aus den Erlösen der Produktion und Dienstleistungen ergibt und diese praktisch zum Erliegen kommen, sind finanzielle Probleme die Folge. Ein Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Wir wollen den Menschen vor Ort helfen und fordern ein Finanzierungskonzept über 2020 hinaus, sodass die Menschen finanziell absichert werden sowie wöchentliche Ersatzangebote für Aktivitäten, um der Vereinsamung entgegenzuwirken.