Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Veröffentlicht am 01.12.2021 in Aktuelle Meldung

SPD, CDU und FDP fordern Brandverhütungsschau

Bremerhaven, 01.12.2021

Wegen der dringenden Notwendigkeit zur Einführung einer regelmäßigen Brandverhütungsschau hat die Regierungskoalition in Bremerhaven von SPD, CDU und FDP eine entsprechende Vorlage vorbereitet und wird diese umgehend in den relevanten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit einbringen.

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hatte bereits vor einigen Jahren einen Antrag zur Einführung der hauptamtlichen Brandschau auch im Land Bremen beschlossen. Die Feuerwehr formulierte daraufhin in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt Vorschläge für die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und teilte sie dem Innensenator mit. Bis heute hat der Senator dazu keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen und damit auch keine entsprechende Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes veranlasst. Die Koalition ist sich einig, dass die Forderungen aus der Schwesterstadt Bremerhaven auch bei der Überarbeitung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes nun auch nach Jahren der Passivität Berücksichtigung finden muss. Der Magistrat muss gegenüber dem Senat und gegenüber dem Innensenator nun endlich massiv die Bremerhavener Forderungen

durchsetzen.

 

Bundesweit – mit Ausnahme des Landes Bremen – haben sogenannte Brandschutzprüfer die gesetzliche Pflicht und das Recht, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im Rahmen der sogenannten Hauptamtlichen Brandschau regelmäßig auf ihre Brandsicherheit zu prüfen. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind in den Brandschutzgesetzen der Bundesländer und den hierzu erstellten Verordnungen enthalten.

In erster Linie müssen dabei Objekte geprüft werden, die ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen, in denen sich viele Menschen aufhalten oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind. Dazu gehören Schulen, Krankenhäuser, Theater, Warenhäuser, Gewerbe- und Industriebetriebe sowie größere landwirtschaftliche Betriebe. Aber auch Wohnhochhäuser sollten genauso begutachtet werden, wie auch die sogenannten Schrottimmobilen.

 

Zur Umsetzung ist allerdings die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes notwendig. Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit fordert daher den Magistrat auf, sich gegenüber dem zuständigen Innensenator für die notwendige Gesetzesänderung schnellstmöglich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.

 

Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und Stadtrat a.D.: „Brände lassen sich nicht völlig verhindern. Doch bauliche Maßnahmen können eine Ausbreitung des Feuers verhindern und insbesondere Möglichkeiten zur Rettung von Menschen sowie zur gezielten Brandbekämpfung schaffen“.

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, „dass Bauvorschriften zwar Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Aber es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.

Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat bereits im Jahr 2018 einen ähnlichen Antrag zur Einführung der Hauptamtlichen Brandschau im Land Bremen beschlossen. Leider ist auch nach Jahren dieser wichtige Ausschussbeschluss nicht mit in das Bremische Hilfeleistungsgesetz eingeflossen.“

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: “Diese Vorschläge basieren auf den bundesweit geltenden Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren“.

 

Mit einem entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit will die Koalition zusätzlichen Rückenwind für den Magistrat erzeugen, die notwendige Gesetzesänderungen im Bremischen Hilfeleistungs-gesetzes endlich zu bewirken.

 
 

Homepage SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

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