Corona-Pandemie: Wenig Hilfe für Studierende

Veröffentlicht am 12.06.2020 in Unterbezirk

Brünjes: Bildungsministerin Karliczek enttäuscht
 
Bremerhaven. Die stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Janina Brünjes, hat sich enttäuscht über die ungenügenden Unterstützungsangebote für Studierende seitens des Bundes gezeigt. „Lange hat es gedauert, bis die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), ihre Ideen zur Hilfe für in Not geratene Studierende in Zeiten der Corona-Pandemie auf Druck der SPD vorgestellt hat, während überall Studierende dringend auf Hilfe warten. Aber das, was dann gekommen ist, ist für Studierende wenig hilfreich“, so Brünjes.
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Studierende litten gegenwärtig unter den psychischen Belastungen, Mehraufwändungen, beispielsweise in der Kinderbetreuung und in wirtschaftlicher Hinsicht. Da viele Studierende ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit finanzierten, stellten die in der Corona-Krise vielfältig weggebrochenen Jobs, insbesondere in der Gastronomie, ein großes Problem dar. „Die Antwort von Frau Karliczek darauf fällt sehr dürftig aus“, urteilt die SPD-Politikerin. Die Ministerin plane, einen KfW-Studienkredit einzuführen, welcher maximal 650 Euro im Monat vorsehe und von Mai 2020 bis März 2021 zinsfrei sei: „Danach muss dieser zu einem Zinssatz von rund 4,5 Prozent zurückgezahlt werden“, erklärt Brünjes.
 
Auf Druck der SPD wird es darüber hinaus wenigstens noch einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Hierbei können zwischen 100 und 500 Euro für die Dauer von drei Monaten als Hilfen ausgezahlt werden, die Höhe ist dabei abhängig vom Kontostand. Jedoch sind weitere Nachweise und Anträge erforderlich.
 
„Es ist völlig  unverständlich, warum eine zeitweise Öffnung des BAföG für in Not geratene Studierende von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek abgelehnt wird. Die Länder werden so mit dem Problem alleine gelassen. Während nicht abgerufene BAföG-Mittel auf Bundesebene in Höhe von rund 900 Millionen Euro nicht genutzt werden, wird die Verantwortung einfach auf die Länder, darunter auch die finanzschwächeren, vor Ort weitergeschoben“, so die SPD-Politikerin.
 
Dabei hätte Brünjes zufolge eine zeitweise Öffnung des BAföGs dafür gesorgt, die Leistungen jeweils hälftig als Zuschuss und als Darlehen zu erhalten. „Zudem käme die Hilfe unkomplizierter und schneller bei Betroffenen an. Diese Variante wäre aus SPD-Sicht gegenüber reinen Kreditlösung mit bürokratischem Aufwand ganz klar notwendig“, kritisiert die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich, so Brünjes, dafür stark gemacht, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende aus systemrelevanten Branchen und Berufen rückwirkend ab dem 1. März 2020 nicht auf das Bafög angerechnet werden. Ferner konnte die SPD durchsetzen, dass Corona-bedingte Veränderungen der Einkommensverhältnisse der Eltern nun einen vereinfachten BAföG-Zugang ermöglichen. Und schließlich sollen Studierenden, die bereits BAföG beziehen, keine Förderlücken entstehen.
 
Brünjes: „Meine Bitte an die Studierenden ist, sich mit ihren Berichten und Erfahrungen zu Problemen per Mail an die SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse agbildung@spdfraktion.de zu wenden. Dort werden alle Rückmeldungen gesammelt mit dem Ziel, in der Großen Koalition zu Einigungen bei gegebenenfalls notwendigen Nachsteuerungen zu kommen.“