Farbschmierereien an Bremerhavener SPD-Haus

Veröffentlicht am 17.11.2020 in Unterbezirk

Günthner verurteilt die extremistische Gesinnung: „Griff zur Nazi-Rhetorik ist unterste Schublade“
 
Bremerhaven, 17.11.2020. Das Parteihaus der SPD Bremerhaven in der Schifferstraße ist mit Farbschmierereien verunstaltet worden. Unbekannte sprühten auf eine Mauer der Grundstückseinfahrt die Worte „IFSG = NAZI-Gesetz“. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner verurteilte die Tat als Ausdruck einer antidemokratischen und extremistischen Gesinnung: „Als Sozialdemokraten scheuen wir keinen Diskurs, Wettbewerb und Streit gehören zur politischen Kultur im Einsatz für ein besseres Leben der Menschen. Wer aber fremdes Eigentum beschädigt, setzt sich außerhalb des Diskurses.“
 
Der Griff zur Nazi-Rhetorik sei unterste Schublade: „Es ist in der jüngsten Zeit zu beobachten, dass Menschen notwendige aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit Begrifflichkeiten der Nazi-Herrschaft verbinden – so wird von manchen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, mit dem Adolf Hitler damals gegen die Stimmen der SPD uneingeschränkte Machtbefugnisse erhielt. Das ist eine unerhörte Gleichsetzung, weil sie in unerträglicher Weise Nazi-Taten relativiert.“
 
Günthner unterstrich, die SPD stehe für eine offene und freie Gesellschaft, in der auch Raum gegeben sei für den Diskurs und den Protest gegen politische Entscheidungen: Schon das unterscheide in frappierender Weise die aktuelle Situation von der damaligen Zeit des Nazi-Regimes. „Die Freiheit des Einzelnen ist und bleibt verbunden mit der Solidarität zu anderen. Diese fortdauernde, sorgsame Abwägung bleibt eine wichtige Aufgabe der Politik, der sich die SPD mit großer Verantwortung stellt und auch weiterhin stellen wird“, so der Bremerhavener SPD-Vorsitzende.