20.05.2020 in Topartikel Unterbezirk

Bremerhavener SPD trauert um Brigitte Lückert Günthner: „Starke Frau mit Herz und Leidenschaft“

 

Die Bremerhavener SPD trauert um Brigitte Lückert, die heute nach schwerer Krankheit verstorben ist. Sie wurde 77 Jahre alt, war seit 2008 Stadträtin und gehörte zuletzt ehrenamtlich dem Magistrat mit dem Aufgabenbereich Gesundheit und Seniorinnen und Senioren an. Von 2015 bis 2019 stand Brigitte Lückert als zweite Frau in der Bremerhavener Geschichte der Stadtverordnetenversammlung vor.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner würdigte Brigitte Lückert als aufrechte, zugewandte und leidenschaftliche Sozialdemokratin: „Sie hat sich in vielfältiger Weise politisch eingebracht und ihre Ämter immer als Auftrag zum tatkräftigen Einsatz verstanden. In der SPD, aber auch in öffentlichen Funktionen, war sie eine engagierte Kämpferin, die sich dabei des parteiübergreifenden Respekts aller Demo- kraten sicher sein durfte. Sie war nach Mathilde Lehmann die zweite Stadtverordnetenvorsteherin unserer Stadt und hat das Amt mit großer Würde geprägt. Trotz ihrer schweren Erkrankung hat sie es sich nicht nehmen lassen, als erste Bürgerin ihre Aufgaben mit Herzblut und Leidenschaft zu erfüllen. Ich habe Brigitte Lückert für diese gelebte Würde und diese ungebrochene Haltung sehr bewundert.“

1943 in Breslau geboren, wirkte Brigitte Lückert in Bremerhaven lange Jahre als Direktorin der Humboldtschule. Ihr Beruf als Pädagogin war ihr zugleich auch politische Berufung, sich als Bildungspolitikerin zu engagieren: Seit 1971 gehörte sie der SPD an und übernahm innerhalb der Partei Verantwortung, brachte sich lange Jahre in unterschiedlichen Parteigremien auf Stadt- und Landesebene ein. Viele Menschen schätzten Brigitte Lückert als zugewandte und mitfühlende, aber auch leidenschaftliche und mutige Kämpferin für die ihr wichtigen Anliegen: Dabei war ihr Blick weit und das Herz groß.

Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion: „Gute Politik beginnt mit dem Zuhören, ihm folgt das Nachdenken und dann die Entschlossenheit im Handeln – dieses von ihr stammende Zitat beschreibt gut, was die Menschen an ihr schätzten: Ein offenes Ohr für alle, unbedingte Augenhöhe gegenüber jedermann und absolute Verlässlichkeit, wenn ein Wort gegeben war. Ihre eigene Biographie, ihre große Lebenserfahrung und ihre Offenheit waren für Sie ein sicherer Kompass.“

Günthner und Allers erklärten abschließend: ,,Für ihr Lebenswerk gebührt ihr unser aller Respekt und unsere dankbare Anerkennung. Brigitte Lückert hat sich um Bremerhaven verdient gemacht. Wir werden uns ihrer stets dankbar erinnern. Ihr Tod ist ein schmerzlicher Verlust für die SPD und unsere Stadt. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt ihrem Mann und ihrer Familie.“

 

29.05.2020 in Ortsverein

SPD Ortsverein Lehe sorgt sich um heimische Gastronomie: Erleichterungen für Außengastronomie gefordert

 

Der SPD Ortsverein Lehe fordert Erleichterungen für die Gastronomie im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie. Einem Vorstandsbeschluss zufolge wird gefordert, die Beantragung einer Konzession für einen bestehendes Gaststättengewerbe zum Betrieb einer Gastronomie im Außenbereich zu erleichtern. Darüber hinaus soll eine beschleunigte Erteilung über eine vorläufige Erlaubnis nach summarischer Prüfung erfolgen. Ferner fordert der SPD Ortsverein, dass die Bewilligung einer Konzession für den Außenbereich für 2020 kostenfrei erteilt wird. Die Beantragung einer gegebenenfalls notwendigen Straßensondernutzungserlaubnis durch das bestehende Gewerbe für den Betrieb einer Außengastronomie soll nach dem Willen des SPD Ortsvereins ebenfalls vereinfacht und beschleunigt durch die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung nach summarischer Prüfung erfolgen. Schließlich setzt sich der SPD Ortsverein Lehe dafür ein, das Bundesimmissionsschutzgsetz (BImSchG) durch eine Verordnung für den Zeitraum bis Ende Oktober 2020 zu ändern, dass Lärmschutzvorschriften für den Betrieb einer Außengastronomie verringert werden, ohne dass sie auf null gesetzt werden.

 

„Die Corona-Pandemie verlangt insbesondere der Gastronomie sehr viel ab. Die Lockerungen für die Zeit seit dem 18. Mai verhindern einen hundertprozentigen Umsatzverlust unter Berücksichtigung der Verhinderung einer zu großen Ansteckungsgefahr“, so der stellvertretende Leher SPD-Vorsitzende Peter Steinke. Die Gastronomie könne allerdings mit einer Belegung von 50 Prozent nicht wirtschaftlich und auch nicht verlustfrei, arbeiten. „Neben den staatlichen Zuschüssen und Unterstützungen wäre an eine flexible Gestaltung zu denken, wie die Gastronomen selbst wieder in die Gewinnzone kommen“, so Steinke.

 

 

Nach Diskussion im Vorstand, die kürzlich im Rahmen einer Videokonferenz stattfand, reifte der Gedanke, sich vor diesem Hintergrund für eine kostenfreie und erleichterte Genehmigung einer Konzession und einer Straßensondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie einer Betriebsstätte für eine staatliche Förderung und Hilfe zur Selbsthilfe stark zu machen. „Wir schaffen damit keinen wirklichen Corona-Ausnahmetatbestand. Eine zeitlich befristete Aufweichung der Vorgaben nach dem BImschG  durch entsprechende Verordnungen gab es damals auch bei der Fußball-EM 2016. Ein umsatzfördernder Aspekt für die Außengastronomie liegt auf der Hand“, so der SPD-Politiker.

 

29.05.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt in der Corona-Krise

 

SPD –Fraktion erarbeitet gemeinsam mit Arbeitsmarktträgern, DGB und IG Metall Perspektiven für den Umgang während und nach Corona

Die Folgen des Corona-Virus stellt sich als umfassende Herausforderung für die Wirtschaft dar. Gerade die aus der Situation resultierende drohende Arbeitslosigkeit und voraussichtlich fehlende Ausbildungsperspektiven für junge Menschen wären fatale Folgen, die abgewendet werden müssen. Um in Bremerhaven bestmöglich auf die neu entstandenen Herausforderungen reagieren zu können, hat sich der Vorstand der SPD-Fraktion zu Gesprächen mit Vertretern der Arbeitsmarktträger, dem Vorsitzenden des DGB, der ersten Bevollmächtigten der IG-Metall, Doreen Arnold, und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt getroffen.

Ziel und Zweck der Treffen war es, Initiativen und Projekte zu starten, die vor allem jungen Menschen auch während und nach der Corona-Zeit eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten könnten. Ein großer Schwerpunkt der Gespräche war das Thema der Jugendarbeits-losigkeit. Hier sollen Maßnahmen entwickelt werden, um am Standort Bremerhaven reale Aussichten für Schulabgänger anzubieten zu können und diesen so tunlichst den Übergang aus der Schule in den Ausbildungsbereich zu ermöglichen.

„Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Politik nach den Sommerferien in Bremerhaven gut aufgestellt ist, um jungen Menschen berufliche Ausbildungsmöglichkeiten bieten zu können, die keinen Ausbildungsplatz finden konnten“, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Selcuk Caloglu.

Es wird angestrebt, in Zusammenarbeit mit Kreishandwerkerschaft und Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven jungen Berufsanfängern in der Ausbildung für Fach-arbeiterberufe perspektivische Alternativen zu bieten. Momentan soll für das nächste Treffen eine umfangreiche Konzeption erarbeitet werden, die dann einer Umsetzung zuzuführen wäre. Hierzu ist auch über den Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt in der Abprüfung, wie mögliche Bundesmittel sowie auch anstehende Landesmittel einzusetzen sind. „Nur durch eine gute qualifizierte Fachausbildung - auch in überbetrieblicher Umsetzung – kann Bremerhaven einem zukünftigen Facharbeitermangel entgegenwirken“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers.

 

27.05.2020 in Lokal

Auf die Tüte, fertig, los: Essenspakete für Schulen und Kitas

 

Parpart: Kostenloses Mittagessen auch während der Corona-Pandemie

Bremerhaven, 27. Mai 2020. In einem gemeinsamen Projekt stellen Stadt Bremerhaven, Tafel, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) während der Corona-Pandemie sicher, dass Kinder aus sozial schwachen Familien über die jeweilige Schule oder Kita eine Essenstüte bekommen: „Insgesamt kommt das Projekt 650 Schülerinnen und Schülern sowie 839 Kita-Kindern zugute. Kindern, die auch bisher in ihrer Einrichtung ein kostenloses Mittagessen in ihrer Einrichtung bekommen haben, das über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert wurde“, erklärt Sozialstadtrat Uwe Parpart (SPD), der maßgeblich an diesem Projekt mitgewirkt hat.

Der SPD-Politiker sagte, es sei zu begrüßen, dass der Bund den Kommunen die flexible Nutzung der Mittel zugestanden habe: „Wir hätten die rund 56.000 Euro Gesamtkosten aber auch anderweitig gestemmt bekommen – weil das Projekt zu wichtig ist, um es nicht zu machen.“ Er freue sich, so Parpart, dass das Projekt ein Zusammenwirken vieler helfender Hände sei: Es sei lobenswert, dass alle Beteiligten unkompliziert und lösungsorientiert zusammengekommen seien. „Das ist eine besondere Stärke unserer Stadtgemeinde: Solidarität ist kein Wort der Sonntagsreden, sondern wir leben es gemeinsam in der ganzen Woche. Herzlichen Dank allen, vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die eine ganz wichtige Arbeit leisten“, freut sich der SPD-Politiker.

Die Tüten gibt es nicht nur in der Schulzeit beziehungsweise während der Kita-Öffnungszeit, sondern auch in den Ferien. Am Dienstag (26. Mai 2020) erhielten die ersten Schulen ihre Tüten: „Unser Plan ist, dass die Kinder, die einen Anspruch auf die Versorgung haben, einmal in der Woche ein Paket bekommen, das in der Einrichtung abgeholt wird – das erspart uns nicht nur Wege und Logistikkosten, sondern trägt auch dazu bei, den Kontakt zu Betreuern und Lehrern zu halten“, so Parpart. Selbstverständlich wurden die betroffenen Kita-Eltern bereits persönlich informiert, Schulkinder erhalten einen Brief mit allen wichtige Informationen.

Die Aufgaben sind klar verteilt: Während die ehrenamtlichen Tafel-Mitarbeiter den Lebensmitteleinkauf und die Verpackung übernehmen, stellt das DRK die Räumlichkeiten zur Verfügung – hier werden auch die Boxen zu den 53 Kitas und 16 Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. DRK-Ehrenamtskoordinator Marcus Stührenberg hat die Touren organisiert: Montags, dienstags und mittwochs werden die Tüten gepackt und jeweils am Folgetag von vier DRK-Ehrenamtlern an die Einrichtung geliefert. „An einem Tag werden ausschließlich die Schulen beliefert, an den anderen beiden Tagen die Kitas“, schildert Stührenberg den Ablauf.

Was ist in den Paketen enthalten? Haltbare Zutaten und Rezeptvorschläge für eine Woche, die von einem Ernährungsberater zusammengestellt worden sind. So finden sich in den ersten Tüten Würstchen, Bulgur, Eier, Zwiebeln und manch andere schmackhafte Zutat, mit denen sich was Leckeres und Gesundes zu Mittag kochen lässt. Dass vielleicht nicht alle aus dem Stand in der Lage sind, mit den gelieferten Waren fertig zu werden – auch daran haben die Organisatoren gedacht: „Zunächst einmal ist es durchaus ein Vorteil, wenn Eltern vielleicht auch zusammen mit ihren Kindern kochen. Dann haben wir schon Kochvideos produziert, um zusätzlich zu den Rezepten eine leicht verständliche Anleitung zu geben“, erklärt Parpart. Ein Video gibt es schon, weitere werden in den nächsten Tagen folgen auf dem extra angelegten YouTube-Kanal der Tafel Bremerhaven, auf dem kindergerecht das Kochen vermittelt werden soll. So zeigt ein Video den perfekten Pfannkuchen als Beschreibung des ersten Rezepts im Film. So können Kinder unter Anleitung von Erwachsenen oder mit ältere Geschwistern Speisen selbst zubereiten – eine weitere Möglichkeit, Kompetenzen zu erlernen und das Miteinander zu stärken.

 

22.05.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP

 

                                                                                                                                                                         Bremerhaven, 22. Mai 2020

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie in schwierigen Zeiten

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Koalition setzt sich dafür ein Bremerhavens Gastronomie die Pacht für ihre Außenbereiche bis Jahresende zu erlassen

Bremerhaven, 20.05.2020. Nachdem die Gastronomie erst langsam und unter strengen Auflagen öffnen darf, setzen sich die Bremerhavener Koalitionäre dafür ein, den Bremerhavener Gastronomen und Gastronominnen die Außenpacht für dieses Jahr zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen dürfen zwar wieder öffnen, aber die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz führen dazu, dass es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Nach den wochenlangen Umsatzausfällen wollen wir der Gastronomie jetzt entgegenkommen und ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir haben nun eine Lösung gefunden, bei der wir den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht erlassen können. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen wie wichtig sie für die Seestadt ist. Derzeit wird an weiteren Lösungen gearbeitet, beispielweise wie im Einzelfall die Außerfläche vergrößert werden kann. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen die Koalitionäre davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“