Holger Welt: Rede zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten

Veröffentlicht am 16.09.2020 in Bürgerschaft

Holger Welt hat heute zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ und zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft gesprochen.

Der SPD Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Inklusion, Barrierefreiheit und die Gleichheit aller Menschen ein.  

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident 

meine Damen und Herren,

 

Jahresberichte von unseren Institutionen sind wichtig, weil sie Einblick in die Arbeit geben und auch aufdecken wo es Verbesserungen geben kann. Diese Berichte werden grundsätzlich veröffentlich und sind für jeden Interessierten in den Medien oder als Papierausdruck lesbar.

Aber Jahresberichte sind immer ein Blick zurück. 

Wichtig ist, … was man aus diesen Berichten lernt und was man daraus macht!

 

Sehr oft reden wir von den Rechten der Menschen mit Behinderungen. 

Aber gerade in jüngster Zeit haben wir erlebt, wie schnell sich Situationen verändern können.

Corona hat uns gelehrt, wie wichtig das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen ist. 

Zu Beginn von Corona waren viele Bewohner unserer Einrichtungen, wie auch die alten Menschen in Pflegeheimen, mehrere Monate  komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Diese Menschen wurden und werdenganz sicher gut versorgt, aber eine Kontaktsperre ist schon ein tiefer Einschnitt. Meine Tochter arbeitet hauptamtlich in einer Wohnstätte und ich habe meine Infos dazu aus erster Hand. 

 

Menschen mit Behinderungen durften in den Werkstätten nicht arbeiten und auch jetzt sind die Selbstbestimmung und die Arbeitstätigkeit durch die Umstände der Krise stark eingeschränkt.

 

Wir Abgeordnete müssen auch da genau hinschauen.! 

 

Zum Glück hat sich die Situation zur  Zeit etwas zum Besseren gewandelt.Aber wir müssen weiter aufpassen. Ein Beispiel sind wie gesagt die Werkstätten der Menschen mit Behinderung. 

 

Es wäre nicht zu rechtfertigen – bei bestehender Krise und Finanzierungsrisiken der Einrichtungen - ,  das ohnehin geringe Arbeitsentgelt der Mitarbeiter*innen mit Behinderungen, zukünftig coronabedingt zu reduzieren und keinen angemessenen Ausgleich zu gewähren. 

Denn…. im Gegensatz zu den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen in den Werkstätten …müssen die Entgelte für diese behinderten Menschen in den Werkstätten zusätzlich erwirtschaftet werden. Aber ohne Arbeit, ohne Aufträge aus der Wirtschaft, gibt es keinen Ertrag, ohne Ertrag ist das ohnehin geringe Entgelt gefährdet. Zu diesem Thema haben wir als SPD Fraktion vor ein paar Tagen einen umfangreichen Antrag auf den Weg gebracht der uns hier noch beschäftigen wird. 

 

Meine Damen und Herren,

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht die eigentlichen Verlierer der gegenwärtigen Krise werden.

 

 

Was tut sich gegenwärtig außerhalb des medial vorherrschenden Themas der Pandemie?

Da will  ich gern ein paar Dinge aufzählen …

 

Wir haben das Bundesteilhabegesetz unterstützt und an vielen Verbesserungen mitgearbeitet.

 

Der Aktionsplan zur UN Behindertenrechtskonvention

wird im Zusammenspiel der Akteure weiter umgesetzt. 

Er wird regelmäßig fortgeschrieben und konkretisiert.

 

Auch die Verwendung von „Leichter Sprache“ haben wir engagiert unterstützt und parlamentarisch eingefordert. 

 

Menschen mit Behinderungen brauchen … vielfach … auch… während eines Klinikaufenthalts Assistenzleistungen. Dies ist leider nicht immer garantiert.

 Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass auf der Bundesebene eine rechtliche Grundlage für einen Weiterbezug der Assistenzleistungen und damit zur Sicherung der Versorgungskontinuität im Krankenhaus für alle Assistenznehmer*innen geschaffen wird. 

 Entsprechend haben wir den Senat jüngst aufgefordert bundespolitisch aktiv zu werden. Auch das wird uns hier in der Bürgerschaft ganz sicher noch beschäftigen.

 

 

Damit Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt teilhaben können, betrachten wir es als eine gesamtgesellschaftliche

Aufgabe, Barrieren, die diesem Ziel entgegenstehen, zu beseitigen.  

 

  Wir wollen die Barrierefreiheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen weiter verbessern. Dazu müssen  Bordsteine an Querungsstellen abgesenktund Unebenheiten beseitigt werden. 

  Die Umrüstung des ÖPNV,… damit er in der Regel ohne fremde Hilfe für alle Bürger*innen nutzbar ist, .. muss fortgeführt werden. Dazu gehört es, die Bus-und Bahnhaltestellen sukzessive barrierefrei zu gestalten, ebenso wie die Fahrgastinformationen. 

 Für die zunehmende Zahl an Familien und älterer oder mobilitätseingeschränkter Menschen müssen wir in Bussen und Bahnen außerdem mehr Platz für Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle, Reisegepäck und Fahrräder schaffen und die Nutzung der Hubplattformen für Menschen mit Behinderung weiter verbessern.

 

 Inklusion bedeutet, dass Verschiedenheit „normal ist. 

 Die Verschiedenheit aller Menschen, Behinderungeneingeschlossen, ist eine Bereicherung. Das gilt für sämtliche Bereiche der Gesellschaft, den Arbeitsmarkt eingeschlossen … meine Damen und Herren.

 

Zukünftig wollen wir die Zahl der Inklusionsbetriebe und der mit einem Budget für Arbeit geförderten Arbeitsplätze weiter steigern sowie die Kontingente im JobBudget stetig besser auslasten.

 

  Im Sinne einer inklusiven Gesellschaft ist jenseits des Besuchs der allgemeinbildenden Schulen eine ständige Weiterentwicklung und Stärkung der Berufsorientierung schwerbehinderter Schülerinnen und Schüler notwendig, um ihnen einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen. Der erste Arbeitsmarkt muss immer das Ziel sein.

 

  Dann bemängeln  wir …

dass ein Großteil der Arztpraxen in Deutschland und damit auch in Bremen und Bremerhaven nicht barrierefrei zu erreichen sind. 

  Die bestehenden Einschränkungen für eine freie Arztwahl… aufgrund baulicher, fachlicher und kommunikativer Barrieren müssen abgebaut werden !

 

  Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt noch jetzt  umfangreich  aufzählen,  was wir noch alles umgesetzt haben, was wir bereits initiiert haben und was wir aktuell noch alles auf den Weg bringen, aber das dauert länger als die wenigen Minuten die mir zur Verfügung stehen.

 

  Sie sehen aber, …. ich glaube das hab ich deutlich gemacht, … dass wir als SPD Fraktion nicht nur reden, sondern handeln … und mit unseren Partnern ständig daran arbeiten das Miteinander der Menschen insgesamt stetig zu verbessern. 

 

  Menschen mit Behinderungen liegen uns als SPD Fraktion ganz besonders am Herzen 

  Das  Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen muss uns immer ein prioritärer Wert sein.. … meine Damen und Herren.

 

 

  Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich besonders  bei Herrn Dr.Steinbrück für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre und ich  begrüße ich den neuen Landesbehindertenbeauftragten Herrn Frankenstein  recht herzlich. Aus dem persönlichen Gespräch neulich ….  habe ich wahrgenommen, dass es eine sehr gute und produktive Zusammenarbeit in den nächsten Jahren geben wird.

 

Vielen Dank