Neues aus der Bürgerschaft

Veröffentlicht am 28.02.2020 in Bürgerschaft

Das erste Mal seit 2003 tagte am 26.02.2020 und 27.02.2020 die Bremische Bürgerschaft wieder in Bremerhaven.

 

Hocherfreut waren wir über die vielen Schulgruppen und anderen politisch interessierten Zuschauer, die auf der Besuchertribüne den Redebeiträgen der Bürgerschaftsabgeordneten gespannt folgten.

 

In der aktuellen Stunde wurde der schreckliche Terrorangriff in Hanau diskutiert. Alle demokratischen Parteien waren sich einig, dass der Akt ein rassistischer war. Klar ist, dass wir gemeinsam gegen Rechts kämpfen werden und keinen Millimeter rücken werden. Abgeordnete der AfD hielten es dabei nicht für nötig, diese wichtige Debatte zu verfolgen, sondern verließen den Saal. Der SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hat eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet, um gezielter gegen das Ausbreiten des rechtsextremen Terrors vorgehen zu können.

 

Im Hochschulbereich haben wir beschlossen, dass wir die Mensen im Land auf Bioessen umstellen wollen. Diese sollen den Studierenden eine gesunde Ernährungsmöglichkeit bieten und zeigt eine Unterstützung biologisch angebauter oder hergestellter Nahrung. Dabei wollen wir aber auch, dass Studierende nicht auf Fleisch verzichten müssen und weiterhin günstige Preise zahlen werden können . 

 

Unsere Häfen waren gleich zweimal Thema: zum Einen ging es um die Abgasminderung in den Häfen - hier verfolgen wir die „greenports“ Strategie und haben bereits große Erfolge erzielt. Wir werden die Debatte um weitere Fortschritte, auch im Bereich Wasserstoff, in den entsprechenden Gremien weiterführen. Zum Zweiten ging es um die Bündelung der Verantwortung der bremischen Seehäfen beim Land. Hier befürchten wir jedoch durch die Umstellung einen enormen Aufwand im personellen, administrativen und finanziellen Bereich. Das Geld für eine Prüfung wollen wir stattdessen lieber in  konkrete und schnelle Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen stecken.

 

Wir bekennen uns zum Landesmindestlohn. Damit wir sicherstellen können, dass Vollzeitbeschäftigte ihren Lebensunterhalt von alleine bestreiten können und 

gegen Altersarmut geschützt werden, haben wir beschlossen, in Zukunft über eine regelmäßige Erhöhung des Landesmindestlohnes im Rahmen einer Landesmindestlohnkommission zu entscheiden. Hier wollen wir, mal wieder, im Bund Vorreiter sein.

 

Als SPD Fraktion haben wir den Senat aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderung auch im Krankenhaus eine verbesserte Assistenz haben. Dieses Recht derjenigen, die in unserer Gesellschaft die größte Solidarität benötigen, steht nach der UN-Behindertrnrechtskonvention diesen Menschen zu. Unser Antrag wurde einstimmig von allen Parteien angenommen.

 
 

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