Offene Sitzung der AfA zum Thema ÖPNV

Veröffentlicht am 01.11.2018 in Arbeitsgemeinschaften

Am Montag den 22.10.2018  hat eine offene Vorstandssitzung der AfA Bremerhaven zum Thema „Personenbeförderungsgesetz und Soziale Standards“ statt gefunden. Zahlreiche ÖPNV Kolleginnen und Kollegen aus Fahrdienst, Werkstatt und Verwaltung sind der Einladung gefolgt und haben den Sitzungsraum im SPD Parteihaus gefüllt. 

Uwe Schmidt, Bundestagsabgeordneter sowie AfA UB Vorsitzender und Matthias Wefer stellv. AfA UB Vorsitzender haben durch die Sitzung geführt. Matthias Wefer hat noch einmal erläutert was seit der Novellierung des Personenbeförderunggesetzes durch die Schwarz/ Gelbe Bundesregierung in 2013 so passiert ist. Die Verkehrsbetriebe Pforzheim, Hildesheim und auch Oldenburg, die schwere Zeiten hinter sich haben, wurden hierbei nochmal erwähnt. 

Zu Gast war Herr Robert Haase, Geschäftsführer der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (BVV), der ausführlich über die Problematik die mit dem Passus „Eigenwirtschaftlichkeit vor Direktvergabe“ im PBefG verbunden ist, berichtete. 

Ebenfalls zu Gast war Herr Michael Klönner, Betriebsratsvorsitzender der VGB/ Hanse Bus und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der VGB Herr Horst Cordes war anwesend. Es wurde intensiv über die derzeitige Situation diskutiert, was den deutschlandweiten ÖPNV angeht und dessen Schwierigkeiten, herbeigeführt durch die gesetzliche Regelung das „Eigenwirtschaftlichkeit vor Direktvergabe gilt. 

Wünschenswert wäre es, wenn die Kommunen beim Ausschreibungsverfahren wieder Wahlfreiheit hätten. Damit die Kommunen wieder selbst entscheiden können, an wen sie die Verkehre vergeben. Vorzugsweise an das eigene städtische Unternehmen. 

Michael Klönner berichtete von der Arbeitnehmerseite und berichtete von der großen Verdi Initiative, in der zahlreiche Betriebsräte vieler Verkehrsbetriebe ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises mit einem Schreiben aufforderten, sich zügig für eine Änderung des PBefG einzusetzen. 

Uwe Schmidt als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 55 Bremen II- Bremerhaven kündigte an, dass es bereits Gespräche u.a. mit Christine Behle, Verdi auf Bundesebene gegeben hat und das es Ende November möglicherweise zu einer Änderung im PBefG kommen könnte. Es wurde intensiv diskutiert, und alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Daseinvorsorge zu der auch maßgeblich der ÖPNV gehört, in die öffentliche Hand gehört. 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Antrag „Soziale Standards zum Schutz der Beschäftigen bei eigenwirtschaftlichen Verkehren im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) jetzt umsetzen“ beraten und mit dem Votum der AfA Vorstandsmitglieder mit einer Beschlussempfehlung an die AfA Mitgliederversammlung weiter geleitet. Der Antrag soll über den UB Parteitag Bremerhaven und über den AfA Bundesvorstand an den SPD Bundesparteitag zur Aufforderung der SPD Bundestagsfraktion gerichtet werden.

 

 
 

Uwe Schmidt




 

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