Sicherung der Wasser- und Energieversorgung: SPD Lehe für kommunale Zwangsverwaltung

Veröffentlicht am 06.09.2020 in Ortsverein

„Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“


Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über Wassersperren in Bremerhaven fordert der SPD Ortsverein Lehe eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, die es Kommunen erlaubt, eine Zwangsverwaltung für eine Versorgung mit Wasser und Energie für den Fall zu ermöglichen, dass ein Vermieter seinen Zahlungspflichten an den Versorger trotz entsprechender Vorleistungen seiner Mieter nicht nachkommt. Es soll zugleich die Liquidation des Versorgers sichergestellt werden, ohne dass Kosten für die Allgemeinheit entstehen, heißt es dazu in einem Antrag, den die Leher SPD für den Landesparteitag am 10. Oktober in Bremen einreichen wird.
Wie Ortsvereinsvorsitzender Swen Awiszus erklärt, komme es immer wieder zu Berichten über Vorfälle, dass Mieter von Versorgungsleistungen ausgeschlossen werden, weil Vermieter oder Hausverwaltungen trotz entsprechender Vorleistungen der Mieter notwendige Abschläge nicht an den Versorger abführen: „Warum das geschieht, ist zweitrangig. Es ist eine Unverschämtheit und wir müssen alles dafür tun, dass diesem skandalösen Treiben auf dem Rücken schuldloser Mieterinnen und Mieter ein Ende gemacht wird“, so Awiszus. Es sei klar, dass ein Versorger und erst recht die SWB eine solche Sperre erst als letztes Mittel ergreife – aber jeder Fall, bei dem es dazu komme, sei einer zuviel: „Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“, so der SPD-Politiker.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Steinke zeigten die für die Versorger notwendigen Versorgungssperren eine Regelungslücke auf: „Wenn es sich bei der Vermietung um ein Gewerbe handeln würde, gäbe es Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden. Im vorliegenden Fall, wie zumeist bei der Vermietung von Wohnraum, geht es um private Vermögensverwaltung dar. Mit der Folge, dass eine Regulierung oder Überwachung des Vermieters durch die Ordnungsbehörden im Allgemeinen nicht stattfindet.“
Die Leher SPD bringt vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen einer Liefersperre von Wasser und Energie eine Zwangsverwaltung als Lösung ins Spiel – ähnlich wie bereits im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Steinke: „Das wäre aus unserer Sicht Ausweg, um dem Versorger die Sicherheit zu geben, an sein Geld zu kommen. Und die Bewohner der Immobilie würden nicht ohne die grundlegendste Versorgung dastehen.“
Die Kommune könnte bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Zwangsverwaltung anordnen und selbst übernehmen. „Durch die Übernahme der Zwangsverwaltung könnte die Kommune die Bürgschaft für die Forderungen erklären und so dem Versorger die Sicherheit der Liquidation geben mit der Folge, dass die Versorgung unverzüglich wieder aufgenommen werden könnte“, so Steinke. In einem zweiten Schritt könnte die Kommune Verbindlichkeiten beim Versorger sowie mögliche weitere Forderungen aus öffentlichen Lasten oder Hypotheken aus den Mieteinnahmen bedienen und so die Wirtschaftlichkeit der Immobilie wieder in geordnete Bahnen bringen. „Soweit dies geschehen ist, könnte die Kommune, die aus der Zwangsverwaltung für die Allgemeinheit entstandenen Kosten aus den Mieteinnahmen wieder ausgleichen.

Nach Abschluss der wirtschaftlichen Sanierung kann die Immobilie wieder in die Verwaltung des Eigentümers übergeben werden“, so der SPD-Politiker.
Für den Fall, dass bei der gleichen Immobilie unter Federführung des gleichen Vermieters erneut Umstände eintreten, die zu einer Liefersperre und Zwangsverwaltung führen, ließe sich das Verfahren wiederholen – mit dem Unterschied, dass die Kommune eine Enteignung (gegen Entschädigung) vornimmt und die Immobilie dauerhaft verwaltet und selbst als Vermieter auftritt. „Damit könnte die Kommune bestehenden Wohnraum in sozialen Wohnraum wandeln und so zudem Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Gewissermaßen als Korrektiv übersteigerter Fiskalinteressen einzelner Vermieter“, ergänzt Steinke.
Für Awiszus wäre die Schaffung einer kommunalen Eingriffsmöglichkeit auf den Wohnraummarkt und hier auf Vermieter, die ihrer Verantwortung nicht nachkämen, ein guter Beitrag dazu, das Bewusstsein zu schärfen: „Wohnraum, Wasser und Energie sind nicht irgendein beliebiges Handelsgut. Hier geht es um Grundrechte, wer damit handelt, muss besondere Verantwortung zeigen.“