SPD Bremerhaven gut aufgestellt für Kommunal- und Bürgerschaftswahl

Veröffentlicht am 01.10.2018 in Unterbezirk

Parteitag bestimmt Kandidaten und fasst zahlreiche Beschlüsse

Die Bremerhavener SPD geht gut aufgestellt in die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019. Beim Parteitag der Seestadt-SPD am Samstag (29.09.2018) im Haus am Blink bestimmten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten: An der Spitze der Bürgerschafts-Aspiranten stehen der Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, und seine 22-jährige Stellvertreterin, die Studentin Janina Brünjes. Die Liste komplettieren Jörg Zager, Petra Jäschke, Holger Welt, Lisa Wittig, Frank Schildt, Marek Gottschlich, Swen Awiszus, Ralf Türk und Vahit Kurutlu.

An der Spitze der Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung stehen Fraktionsvorsitzender Sönke Allers und Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert, gefolgt von Torsten von Haaren, Martina Kirschstein-Klingner, Hans-Werner Busch, Susanne Ruser, Harry Viebrok, Sabrina Czak, Selcuk Caloglu, Gunda Böttger-Türk, Jörn Hoffmann, Katja Reimelt, Uwe Parpart, Brigitte Mollenhauer, Horst Cordes, Gerda Altenburg, Dominique Ofcarek, Fabian Vergil, Fatih Kurutlu, Jörg Berends, Dr. Cecil Hammann, Peter Borchert, Fabian Marx, Christian Stöckmann, Timo Hörske und Fatih Baydemir.


 

Günthner sagte, mit der Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und zur Bremischen Bürgerschaft sei es gelungen, das Versprechen der Erneuerung einzulösen: „Wir haben gesagt, die SPD muss jünger und weiblicher werden und die Listen tragen dem Rechnung. Gleichzeitig ist es uns bei der Bildung der Wahlvorschläge für das Stadtparlament gelungen, alle Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften unter den ersten zehn Plätzen zu versammeln. Das wird dafür sorgen, dass die künftige SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Motto, Eine Stadt für alle‘ auch die Stadtgemeinde in ihrer Vielfalt und in ihrer Ausdehnung von Norden bis Süden widerspiegelt." Der SPD-Vorsitzende erklärte, er gehe von einem knappen Rennen aus: „Wir werden als SPD alles auf die Straße bringen, um das zu erklären, was wir gemeinsam erreicht haben, um daraus neues Vertrauen für die kommenden Jahre abzuleiten. Die Menschen in Bremerhaven sollen wissen, dass die SPD diejenige ist, die gut ist für Bremerhaven. Es gibt die Lauten, die Probleme groß machen und markig herausschreien. Und es gibt die SPD, die die Lösungen liefert. Wenn es uns gelingt, den Menschen das bewusst zu machen, werden wir unsere Erfolgsgeschichte, die immer auch eine Bremens und Bremerhavens war, fortschreiben.“ Es gelte, so der SPD-Politiker, nicht nur inhaltlich klar Position zu beziehen: „Wir müssen und werden auch klare Kante zeigen gegen die Nadelstreifen-Faschisten, die schon jetzt unter uns in den Parlamenten sitzen und sich Zuwächse erhoffen: Bremerhaven ist und bleibt als Hafenstadt weltoffen, bunt und tolerant und unser gemeinsames Ziel ist es, dass das so bleibt.“

Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, die SPD habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, aber auch noch viel vor: „Und an die Adresse der künftigen Koalitionspartner sage ich, dass es bei aller nötigen Einigungsbereitschaft mindestens drei Dinge gibt, die mit uns nicht verhandelbar sein: Wir werden die Stäwog nicht verscherbeln, wir halten fest an den Mitteln für kommunale Arbeitsmarktpolitik und mit uns wird es keine Schließung des Freibads in Grünhöfe geben.“

Spitzenkandidatin Brigitte Lückert machte in ihrem Statement deutlich, dass die SPD das Ehrenamt stärken wolle und müsse: „Wir wissen, dass die vielen Menschen, die auf unterschiedliche Weise unentgeltlich unglaublich wichtige Arbeit leisten, der wahre Kitt unseres Miteinanders sind. Diese Menschen wollen wir stark machen, weil wir sie brauchen und weil sie unser Leben vielfältig und herzlich machen.“ Die SPD-Politikerin mahnte aber auch, die berufliche Bildung und das Handwerk nicht zu vernachlässigen: „Bildungspolitik bedeutet auch, die berufliche Bildung und deren Ausstattung im Blick zu haben und ein starkes Handwerk zu unterstützen. Wir brauchen all dies, um gute Facharbeiterinnen und Facharbeiter auch in der Zukunft zu bekommen.“

Neben den Personalentscheidungen standen im Rahmen des rund vierstündigen Parteitags auch viele inhaltliche Themen auf der Tagesordnung: Die 88 Delegierten stimmten für einen Antrag, einen deichnahen Grillplatz für junge Menschen einzurichten, unterstützten den Wunsch nach Lärmschutz an der Langener Landstraße und nach Radschnellrouten für Bremerhaven, gaben ihre Unterstützung für Verbesserungen bei der Mobilität junger Menschen und forderten ein Kurzstreckenticket im Busverkehr, plädierten für die Unterschutzstellung des Speckenbütteler Bootshauses und die Wiederherstellung des dortigen Pulverschuppens und sprachen sich für eine Flexibilisierung der Betreuungs- und Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Der Willy-Brandt-Platz soll nach dem Willen der SPD einen Hinweis auf seinen Namensgeber erhalten, es soll mindestens 25 Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher mit Arbeitsplatzgarantie geben und die Leitungskräfte der städtischen Kindertagesstätten sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Die Stadtverordnetenfraktion wurde aufgefordert, sich für eine tarifvertragliche Vergütung für Auszubildende in bisher unvergüteten Ausbildungsbereichen einzusetzen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass es künftig nach dem Willen der SPD keine sachgrundlosen Befristungen mehr im Bereich des Magistrats, den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften geben soll. Der Magistrat wurde aufgefordert, eine mehrjährige Finanzplanung für die Sanierung des OSC-Stadions vorzulegen. Auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv sollen ab der Wahl 2023 sämtliche Wahlunterlagen für Stadtverordnetenversammlung und Bürgerschaft in Leichter Sprache vorliegen und mit Bildern der Kandidatinnen und Kandidaten versehen sein. Die SPD wird sich mit ihrem Parteihaus an der Schifferstraße als Veranstaltungsort an der Langen Nacht der Kultur beteiligen. Die Familienzentren sollen künftig finanziell besser ausgestattet werden und an den Parteivorstand in Berlin wurde die Aufforderung beschlossen, die im Sommer eingestellte Historische Kommission wieder einzusetzen. Darüber hinaus überwies der Parteitag einen Antrag zur Reduzierung von Erschließungskosten beim erstmaligen Wohnstraßenausbau und zur Sicherung und Stärkung des kulturellen Engagements in Bremerhaven zur weiteren Beratung an die Stadtverordnetenfraktion.

SPD-Vorsitzender Martin Günthner erklärte in seinem Schlusswort, der Parteitag zeige klar, dass die Sozialdemokratie in der Seestadt nicht nur personell, sondern auch inhaltlich in der Lage sei, gute Angebote zu machen, um unsere Stadtgemeinde noch lebens- und lebenswerter zu machen: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten intensiv einsteigen in einen breit angelegten und in der Tiefe vor Ort in den Quartieren und Stadtteilen ansetzenden Dialogprozess. Das Ziel wird sein, ein Wahlprogramm zu erstellen, das Antworten gibt, wie sich Bremerhaven in Zukunft entwickeln soll. Dabei freuen wir uns auf viele Impulse aus allen Kreisen innerhalb und außerhalb der SPD.“

 
 

Uwe Schmidt




 

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