SPD fordert: Verschärfung und Überprüfung der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten

Veröffentlicht am 16.04.2018 in Stadtverordnetenfraktion

Martina Kirschstein-Klingner

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit stellte bereits auf seiner Sitzung am 07.02.2018 die Notwendigkeit der Überprüfung und ggfs. Verschärfung des Umfanges und der Grenzen behördlicher Überwachungs- und Eingreiftätigkeiten fest. Anlass waren  u.a. auch die Diskussionen zu den Grenzen behördlicher Überwachungstätigkeiten bei dem Großeinsatz in einer Shisha Bar in der Hafenstraße mit einer Vielzahl von Verletzten.

 

Der Gesetzgeber hat zur Vorsorge Bauvorschriften erlassen, die eben auch Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Der zuständige Dezernent der Feuerwehr, Jörn Hoffmann, betont: „Vorsorgende Vorschriften allein genügen nicht. Es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.

 

Der Magistrat folgte nun dieser Einschätzung und beschloss die Einrichtung einer magistratsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung des Baudezernates. In dieser Arbeitsgruppe soll eine Expertise zu ggfs. erforderlichen rechtlichen Anpassungen unter Hinzuziehung der beteiligten Ordnungsbehörden und der beteiligten senatorischen Dienststellen erstellen.

 

Martina Kirschstein-Klingner (SPD), Sprecherin der SPD im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit sieht auch den dringenden Handlungsbedarf  für unsere Stadt. „Für den Notfall, insbesondere in sozialen Brennpunkten muss man vorbereitet sein, das heißt, wenn Deregulierungen zu unzureichender Überwachung und damit zur Gefährdung von Menschenleben führen, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die magistratsübergreifende Arbeitsgruppe erste Ergebnisse in der 2. Jahreshälfte vorlegt“ , betont sie den zeitlichen Handlungsdruck.

 
 

Uwe Schmidt

Kalenderblock

Aktuelle Termine

28.06.2018, 00:00 Uhr - 08.08.2018, 00:00 Uhr PARLAMENTSFERIEN
Wir wünschen allen eine erholsame Sommerzeit. Das SPD-Fraktionsbüro ist vom 09. Juli bis 31. Juli 2018 nich …

16.08.2018, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Zukunft Bremen 2035: Bremerhavener Perspektiven
Zukunft Bremen 2035 - Bremen und Bremerhaven gestalten die Zukunft. Eine Veranstaltungsreihe der Zukunftskommissio …

23.08.2018, 18:00 Uhr Unterbezirksparteitag

Alle Termine

erst wenn Sie hier darauf klicken entsteht eine Verbindung zu Facebook


width=

Roter Stadtrundgang

Counter

Besucher:2530649
Heute:25
Online:3