SPD Ortsverein Lehe sorgt sich um heimische Gastronomie: Erleichterungen für Außengastronomie gefordert

Veröffentlicht am 29.05.2020 in Ortsverein

Der SPD Ortsverein Lehe fordert Erleichterungen für die Gastronomie im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie. Einem Vorstandsbeschluss zufolge wird gefordert, die Beantragung einer Konzession für einen bestehendes Gaststättengewerbe zum Betrieb einer Gastronomie im Außenbereich zu erleichtern. Darüber hinaus soll eine beschleunigte Erteilung über eine vorläufige Erlaubnis nach summarischer Prüfung erfolgen. Ferner fordert der SPD Ortsverein, dass die Bewilligung einer Konzession für den Außenbereich für 2020 kostenfrei erteilt wird. Die Beantragung einer gegebenenfalls notwendigen Straßensondernutzungserlaubnis durch das bestehende Gewerbe für den Betrieb einer Außengastronomie soll nach dem Willen des SPD Ortsvereins ebenfalls vereinfacht und beschleunigt durch die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung nach summarischer Prüfung erfolgen. Schließlich setzt sich der SPD Ortsverein Lehe dafür ein, das Bundesimmissionsschutzgsetz (BImSchG) durch eine Verordnung für den Zeitraum bis Ende Oktober 2020 zu ändern, dass Lärmschutzvorschriften für den Betrieb einer Außengastronomie verringert werden, ohne dass sie auf null gesetzt werden.

 

„Die Corona-Pandemie verlangt insbesondere der Gastronomie sehr viel ab. Die Lockerungen für die Zeit seit dem 18. Mai verhindern einen hundertprozentigen Umsatzverlust unter Berücksichtigung der Verhinderung einer zu großen Ansteckungsgefahr“, so der stellvertretende Leher SPD-Vorsitzende Peter Steinke. Die Gastronomie könne allerdings mit einer Belegung von 50 Prozent nicht wirtschaftlich und auch nicht verlustfrei, arbeiten. „Neben den staatlichen Zuschüssen und Unterstützungen wäre an eine flexible Gestaltung zu denken, wie die Gastronomen selbst wieder in die Gewinnzone kommen“, so Steinke.

 

 

Nach Diskussion im Vorstand, die kürzlich im Rahmen einer Videokonferenz stattfand, reifte der Gedanke, sich vor diesem Hintergrund für eine kostenfreie und erleichterte Genehmigung einer Konzession und einer Straßensondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie einer Betriebsstätte für eine staatliche Förderung und Hilfe zur Selbsthilfe stark zu machen. „Wir schaffen damit keinen wirklichen Corona-Ausnahmetatbestand. Eine zeitlich befristete Aufweichung der Vorgaben nach dem BImschG  durch entsprechende Verordnungen gab es damals auch bei der Fußball-EM 2016. Ein umsatzfördernder Aspekt für die Außengastronomie liegt auf der Hand“, so der SPD-Politiker.