SPD stellt kommunales Wahlprogramm vor

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Aktuelle Meldung

48 Seiten für Bremerhavens starke Zukunft

Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter: Wahlprogramm.

Die Bremerhavener SPD hat am Mittwoch (20.03.2019) ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai vorgestellt. Bremerhavens SPD-Vorsitzender, Senator Martin Günthner, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Sönke Allers, präsentierten das 48 Seiten umfassende Programm im Parteihaus an der Schifferstraße. „Wir haben ganz konkret aufgeschrieben, wie wir unsere Stadt in die Zukunft führen wollen. Die SPD hat erreicht, dass wir ab dem 1. Januar kommenden Jahres schuldenfrei sind – das schafft uns neue Spielräume für verantwortungsbewusste Politik. Starke Wirtschaft durch gute Arbeit, mehr Geld für gute Bildung und die Zukunftschancen als Standort für Wissenschaft und Tourismus sind dabei wichtige Themenfelder, die wir selbstbewusst im Wahlkampf vertreten werden“, so Günthner.
Die SPD habe in der Vergangenheit immer wieder das Vertrauen der Menschen erhalten, die Stadt weiterzuentwickeln und sozial zu gestalten: „Um dieses Vertrauen bewerben wir uns erneut – wenn Sie so wollen, haben wir Ihnen heute ein 48-seitiges Bewerbungsschreiben vorgelegt“, so der SPD- Vorsitzende. Im Gegensatz zur klassischen Bewerbung allerdings sei die bisherige Vita, das politisch Erreichte, allenfalls eine Basis, auf der man sicher auftretren könne: „Das Vertrauen bekommt man nicht für das Erreichte, sondern dafür, ob die Menschen uns zutrauen, Bremerhaven als liebens- und lebenswerte Stadt für alle zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Günthner.
Sönke Allers betonte, im Bereich der Politik für Familien habe die SPD-geführte Bremerhavener Koalition eine Menge angeschoben: „Vieles von dem wirkt schon und manches wird sich in der Zukunft als richtig erweisen – dessen sind wir sicher. Familien dürften sicher sein, dass die SPD sich für kostenlose Horteinrichtungen einsetzen werde, um berufstätige Familien zu entlasten: „In jedem Stadtteil wollen wir eine kostenlose Ganztagsbetreuung vorhalten durch einen personellen und inhaltlichen Ausbau des Hort-Angebots im Rahmen der Ganztagsbetreuung nach dem Schulbesuch“, so Allers. Dazu gehöre, auch weitere Familienzentrum als starke Säule der sozialen Struktur in den Quartieren und Stadtteilen auszubauen. Kindertagesstätten sollen nach dem Willen der SPD weiter bedarfsgerecht saniert, ausgebaut und neugebaut werden: Die Betreuungszeiten sollen dabei ausgeweitet und die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden. Allers: „Aus den Gesprächen mit vielen Eltern wissen wir, dass die Suche nach einem Betreuungsplatz oft sehr nervenaufreibend und zeitfressend ist. Wir wollen eine zentrale Erfassung und Verwaltung von Betreuungsplätzen einrichten unter Nutzung eines onlinebasierten Anmeldesystems.“
Mit Blick auf die Grundschulen sei für die SPD klar, so Allers, dass diese nicht nur Eckpfeiler der Bildung seien, sondern künftig noch stärker Ausgangspunkt für Stadtplanung sein müssten: „Als SPD setzen wir einen Schwerpunkt auf ein Grundschul-Sanierungsprogramm, das bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden sein soll. Unser neues Schulhofprogramm für die Grundschulen schließt die Überprüfung der jetzigen Schulhöfe und die Schaffung neuer Bewegungsräume ein, wo das Vorhandene nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.“

Das Sanierungsprogramm Schultoiletten will die SPD an allen Bremerhavener Schulen massiv vorantreiben.
Allers sagte, für die zukünftige Stadtteilentwicklung sei als Grundlage eine solide Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Mit Zukunftswerkstätten analog dem Modell Rudloffstraße solle erreicht werden, Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger mit den Ideen der Planer
auf der Basis des finanziell Leistbaren in Einklang zu bringen. Mit Blick auf die Mobilitätsentwicklung seien Straßen nach wie vor Grundlage einer zukunftsweisenden Verkehrs- Architektur: „Wir wollen aber auch dem Radverkehr neue Räume geben und die dafür notwendige Infrastruktur entwickeln: Dazu gehört eine Bremerhavener Fahrradstraße vom Norden bis zum Süden – also von Wulsdorf über den Elbinger Platz und Lehe bis in den Norden der Stadt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Diese Gesamtplanungen sollten nach dem Willen der SPD bereits 2021 abgeschlossen sein – das sei, so Allers, kein Thema für die lange Bank.
Im Bereich ÖPNV erklärte Allers, die neue Busverbindung zwischen Wulsdorf, Surheide und dem Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide sei als sogenannte Osttangente als direkte Anbindung an die Einkaufsmöglichkeiten im Süden und an die ärztliche Versorgung im Klinikum der Maximalversorgung zu verstehen.
Bei der Weiterentwicklung der Stadtteile gehe es darum, auch weiterhin innerstädtische Neubaugebiete auszuweisen, Quartiersmeister*innen in allen Stadtteilen einzusetzen, das kommunale Lärmschutzprogramm fortzusetzen und auch den Beirat für die Deponie Grauer Wall fortzusetzen.
Am Beispiel Lehe machte Allers deutlich, dass dort eine Vielzahl von Entwicklungsoptionen vorgesehen sei: „Es wird mit uns ein gesondertes Entwicklungsprogramm für den Ortsteil Klushof geben, wir wollen den Bereich Hafenstraße/Auestraße/Werftstraße als Sanierungsgebiet sichern und städtebaulich weiterentwickeln und wir wollen an der Hafenstraße weitere nachhaltige städtebauliche Maßnahmen initiieren, um eine Ansiedlung attraktiver Einzelhandels- und Gewerbebetriebe zu ermöglichen.“ Mit Blick auf Grünhöfe stellte Allers klar, dass die SPD eine unbedingte Bestandsgarantie für das Freibad gebe: „Wir wollen das Freibad Grünhöfe weiterentwickeln und seine Infrastruktur stärken – dazu gehört auch die Verkehrsanbindung an das Freibad und den Sportplatz Grünhöfe stadtplanerisch zu verbessern.“ In Mitte liege der Fokus auf der Entwicklung des Areals Finanzamt, des Parkplatzes Columbus-Center sowie dem ehemaligen Bankhaus Neelmeyer: „Darüber hinaus werden wir als SPD dem Problemleerstand in der nördlichen Fußgängerzone entgegenwirken“, so der SPD-Politiker. Stadthistorisch sei für die Bremerhavener Sozialdemokrat*innen der Erhalt der historischen Hallen Rudloffstraße und des Gebäudes Petroleumschuppen wichtig: „In der Alten Bürger wollen wir eine Unterbringungsoption schaffen, um die Ausstellung des Nachlasses von Freddie Frinton zu einem zusätzlichen Frequenzbringer für das Einzugsgebiet Alte Bürger und ,piccolo teatro‘ zu vernetzen.“
Allers sagte, wer das Wahlprogramm lese, komme nicht umhin, die SPD als die einzig wahre Stadtteilpartei zu sehen: „Wir sehen dort nach dem Havenwelten einen weiteren wichtigen Entzwicklungsschwerpunkt mit tollen Optionen – diese liegen teils in der Fortsetzung bestehender guter Ansätze, aber auch im Beschreiten neuer Wege. Wir sind davon überzeugt, dass die gemeinsam erarbeiteten 48 Seiten Wahlprogramm spannender Lesestoff sind für die Menschen in Bremerhaven und dass es eine gute Grundlage ist, die SPD bei den Wahlen am 26. Mai erneut in Verantwortung zu nehmen, Bremerhavens Zukunft auch weiterhin gut zu gestalten“, so Allers.

 
 

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Uwe Schmidt




 

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