22.05.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP

 

                                                                                                                                                                         Bremerhaven, 22. Mai 2020

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie in schwierigen Zeiten

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Koalition setzt sich dafür ein Bremerhavens Gastronomie die Pacht für ihre Außenbereiche bis Jahresende zu erlassen

Bremerhaven, 20.05.2020. Nachdem die Gastronomie erst langsam und unter strengen Auflagen öffnen darf, setzen sich die Bremerhavener Koalitionäre dafür ein, den Bremerhavener Gastronomen und Gastronominnen die Außenpacht für dieses Jahr zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen dürfen zwar wieder öffnen, aber die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz führen dazu, dass es zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Nach den wochenlangen Umsatzausfällen wollen wir der Gastronomie jetzt entgegenkommen und ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir haben nun eine Lösung gefunden, bei der wir den Betrieben für ihre Außenbereiche auf städtischem Gebiet die Pacht erlassen können. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen wie wichtig sie für die Seestadt ist. Derzeit wird an weiteren Lösungen gearbeitet, beispielweise wie im Einzelfall die Außerfläche vergrößert werden kann. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen die Koalitionäre davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

 

22.05.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP

 

                                                                                                                                 Bremerhaven, 20. Mai 2020

 

Startschuss für die Schulplanung - Koalition überträgt Projektsteuerung und Umsetzung der Schulneubauten an BIS und Stäwog

Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird die Umsetzung der Schulneubauten der neuen Grundschule Lehe (NGL), der neuen Oberschule Lehe (NOL) und des Ersatzbaus Allmersschule/Oberschule Geestemünde (Allmersschule/OSG) an die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) und die Städtische Grundstücks- bzw. Wohnungsgesellschaft (Stäwog/Stägrund) übertragen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „„Bremerhaven schafft neue Schulräume. Damit ist der erste Schritt durch die Koalition aus SPD, CDU und FDP getan. Bremerhaven wird für die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern neue moderne Schulräume bieten. Die Auftragsvergabe der Projektsteuerung ist geklärt und liegt jetzt in den Händen der BIS. Zudem werden die Kosten der Projektbegleitung (Overheadmaßnahmen) von bis zu 19 Millionen Euro von der Stäwog/Stägrund vorfinanziert. Die Stäwog/Stägrund wird sich um die Umsetzung der Schulneubauten kümmern. Um auch dem SC Sparta eine Perspektive zu geben, soll mit dem Sportverein eine Umsetzung des Kunstrasenplatzes im Jahr 2021 abgestimmt werden. Durch den Wegfall der Fläche beim FC Sparta ist dem Verein als Kompensation der Kunstrasenplatz zugesichert worden.

Die BIS und Stäwog/Stägrund ermöglichen es, dass mit Baubeginn im Frühjahr 2022 gestartet wird. Weiterhin können in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde die drei Bauprojekte NGL, NOL sowie Allmersschule/OSG zeitlich parallel umgesetzt werden. Somit rückt die Fertigstellung der drei neuen Gebäude auf der Zeitschiene wesentlich weiter nach vorn. Die Zeit für die Baumaßnahmen wird voraussichtlich gut 24 Monate betragen. Mit der zügigen Umsetzung der Schulneubauten ist die Weiterentwicklung des Schulstandortes Bremerhaven gesichert.“

 

14.05.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 13. Mai 2020

 

City Skipper wird finanziell gestärkt – Perspektive für die Innenstadt

Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird der City Skipper finanziell mit 60.000 Euro pro Jahr gestärkt. Mit dieser Finanzzusage kann der City Skipper wieder einen hauptamtlichen Mitarbeiter einplanen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Abschließend wird der Finanzausschuss am 26. Mai diese Vorlage beschließen.

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Es war uns immer ein Anliegen, unsere Innenstadt wieder zu stärken. Dieses wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen die neue Zusammenarbeit des Columbus-Shopping-Centers, Mein Outlet und dem City Skipper. Es ist wichtig, dass alle drei Bereiche als einheitliche Einkaufsmöglichkeit der Innenstadt wahrgenommen werden. Schon vor der Corona Krise hatte der lokale Einzelhandel mit den großen Onlineshops, die rund um die Uhr dem Kunden zur Verfügung stehen, zu konkurrieren. Diese Situation hat sich durch die Krise noch verschärft und viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Mit unserer Unterstützung eines hauptamtlichen Mitarbeiters wollen wir den Bremerhavener Einzelhändlern in der Innenstadt die Möglichkeit geben, durch Veranstaltungen und abgestimmte Werbeaktionen zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Wir halten aber unseren Antrag gegenüber dem Land Bremen aufrecht, dass diese Stelle aus Landesmitteln finanziert werden muss. Das Land Bremen hat über Jahre mehrere Stadtteilinitiativen in der Stadt Bremen mit Landesmitteln finanziert.“

 

17.03.2020 in Aktuelle Meldung

Corona-Krise trifft kleine und mittlere Unternehmen

 

Brünjes: „Wirtschaftssenatorin Vogt muss helfen“

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes hat die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, aufgefordert, sofortige Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im Lande Bremen bereitzustellen: „Durch die aktuelle Corona-Krise sind diese Unternehmen existenziell bedroht. Gleichzeitig sind sie auch das Rückgrat der Wirtschaft, schaffen viele Arbeitsplätze und engagieren sich stark im Bereich Auszubildende. Die Senatorin muss jetzt schnell handeln.“
 
Janina_2019Die SPD-Politikerin ergänzte, auch in der aktuellen Corona-Krise komme den KMU eine entscheidende Bedeutung zu: „Wir profitieren in Deutschland davon, dass der größte Teil unserer relevanten Warenströme gebildet werden von vielen kleinen Akteuren. Das ist gut, weil wir dadurch in nur wenigen Bereichen abhängig sind von großen Lieferanten. Umso wichtiger ist es, ihnen den Rücken zu stärken.“ Bedauerlicherweise zielten bereits zugesagte Hilfen fatalerweise nur auf größere Unternehmen: „Kurzarbeitergeld und Kredite zur Liquiditätsverbesserung sind für KMU leider oft nur schwer nutzbar“, so Brünjes.
 
Notwendig seien temporäre Steuererleichterungen und ein flexibler unbürokratischer Hilfsfonds: „Ein Augenmerk sollte auch auf Existenzgründer gelegt werden. Die haben bereits einen riesigen Schuldenberg abzubauen und wenig bis keine finanziellen Reserven. Je nach Länge der aktuellen Krise werden sie absehbar keine Einnahmen erzielen“, so die SPD-Politikerin. Gemeinsames Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen auch in der Krise stark bleibe für die Zeit danach.
 
Brünjes: „Wenn wir kein massives Aussterben unseres lokalen Einzelhandels, der Gastronomie sowie der freien Kunst- und Kulturszene haben wollen, muss jetzt gehandelt werden. Frau Senatorin Voigt muss jetzt Gas geben.“

 

12.03.2020 in Aktuelle Meldung von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Brünjes: „Das neue Studierendenhaus ist ein Impuls für Bremerhaven“

 

Mehr als nur Stein auf Stein: Das erste Studierendenhaus in der Heinrichstraße 34 im Bremerhavener Goethequartier ist fertiggestellt. „Wir freuen uns sehr, denn mit der Einweihung des Studierendenhauses steht von nun an ein wahres Prestige-Projekt für Bremerhaven-Lehe in den Startlöchern“, sagt Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Tatsächlich geht von dem innovativen Projekt „Ultra-Vario-Haus“ massive Strahlkraft aus und zeigt einem einst vernachlässigten Quartier zahlreiche Zukunftschancen auf. SPD-Politikerin Brünjes: „Das Projekt ist ein Impuls für Bremerhaven. Es hat Signalwirkung für die fortschreitende Quartiersentwicklung, ist ein Bekenntnis zum Hochschulausbau und stärkt zudem die Seestadt als Wissenschaftsstandort.“
 
Fest steht: Bremerhaven braucht attraktiven Wohnraum, zudem soll der Aufschwung des Goethequartiers anhalten. Insbesondere Lehe avanciert mehr und mehr zum In-Viertel. Auf dem Weg dahin soll die Partnerschaft mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft STAWÖG beim Schwerpunkt Stadtentwicklung garantieren, dass die Mieten in den revitalisierten Quartieren bezahlbar bleiben.
 
Das ist auch die Grundidee für das neue Studentenwohnheim #H34. „Die Studierenden bringen Belebung und können ganze Viertel entscheidend prägen. Willkommen sind Menschen, die privates und öffentliches Engagement mitbringen, um von Beginn an bei einer kulturellen und wohnortorientierten Wiederbelebung mitzuwirken“, sagt die SPD-Abgeordnete Brünjes. „Und genau diese Voraussetzungen bietet das neue Studierendenhaus im Goethequartier. Des Weiteren erhoffen wir uns ausgehend vom studentisch-hippen #H34 eine Kettenreaktion, die künftig weitere Angebote aus Kultur und Gastronomie an den Standort lockt.“ 
 
Das Studierendenhaus inmitten des Gründerzeit-Quartiers gilt als Prestige-Projekt, das sich perspektivisch als zusätzliches Wahrzeichen der Seestadt etablieren könnte. Die Gründe dafür sind Brünjes zufolge vielschichtig. „Einerseits schlägt hier das Herz von Lehe. Etablierte Projekte, Start-ups oder moderne Co-Working-Spaces befinden sich in direkter Nachbarschaft. Das ermöglicht von Beginn an eine optimale Vernetzung untereinander.“ Andererseits sei die Architektur als Vario-Bau einzigartig. Brünjes: „Eine Anpassung von Zimmern, Raumgrößen oder Etagenaufteilung ist flexibel möglich. Das gesamte Projekt ist nachhaltig geplant, Nachnutzungskonzepte sind keineswegs auf die gegenwärtige Nutzung als Studierendenhaus angewiesen.“