11.05.2020 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

SPD-Fraktion Bremen lobt Nachbarschaftspreis aus

 

Du, deine Einrichtung, ehrenamtlicher Verein oder Initiative leistet Großes?
Ihr leistet auch in Corona-Zeiten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in der Gesellschaft und setzt euch für die Menschen vor Ort ein?

Bewerbt euch auf den Nachbarschaftspreis 2020 der SPD Bürgerschaftsfraktion!
Der Nachbarschaftspreis würdigt mit 1000 Euro für den ersten und 500 Euro für den zweiten Platz Engagement im nahen Umfeld, z.B. in der Nachbarschaft, um mit den Menschen vor Ort durch die schwierige Coronazeit zu kommen.

Für die SPD steht fest: nur gemeinsam sind wir stark - Solidarität und Engagement untereinander brauchen wir mehr denn je!

Details zum Bewerbungsverfahren sowie das entsprechende Teilnahmeformular sind unserer Internetseite www.spd-fraktion-bremen.de/nachbarschaftspreis sowie unseren Profilen in den sozialen Medien zu entnehmen. Eine kurze Beschreibung des jeweiligen Projekts oder Engagements, eine Nennung konkreter Ansprechpartner und Kontaktoptionen ist zwingend erforderlich. Für nähere Informationen steht Bewerberinnen und Bewerbern natürlich auch das Fraktionsbüro unter 0421 336 77 28 (Ansprechpartnerin Sarah Schneider) gerne zur Verfügung.  Bewerbungsschluss ist Sonntag, der 7. Juni 2020.

 

22.04.2020 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Trendprognose für das Land Bremen

 

Holger Welt, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft kommentiert die neuesten Trends von Wahlkreisprognose.de:

Solide Politik ist jetzt besonders wichtig !
Wie auch die statistischen Zahlen im Bund zeigen, steigt in Krisenzeiten die Wertschätzung der Volksparteien. Die Menschen wollen offensichtlich keine Experimente, sondern eine solide und vertrauensvolle Politik.
In Land Bremen gibt es  dazu einen Bremen-spezifischen SPD-Bonus. Das liegt ganz nüchtern wohl nicht zuletzt an der Person des Präsidenten des Senats, Andreas Bovenschulte, den viele als weitsichtigen Bürgermeister schätzen lernen.

 

Anbei die Trendprognose:


 

Die Zahlen von wahlkreisprognose werden nach den Angaben des Unternehmens durch Befragungen und Ableitungen gewonnen. Das Verfahren wird nicht offengelegt und ist nicht unbedingt mit einer repräsentativen Umfrage zu vergleichen.
 

08.04.2020 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Brünjes: „Digitale Lehre ist ein Modell für die Zukunft“

 

Der Bremer Senat hat in seiner Sitzung am 7. April 2020 das Sofortprogramm für digitale Lehre und Studierendenservices an den Hochschulen beschlossen. Parallel dazu wurde eine Aufstockung des Darlehensfonds des Studierendenwerkes Bremen auf 500.000 Euro bewilligt, um während der andauernden Corona-Krise in finanzielle Not geratene Studierende zu unterstützen. „Beides sind zwingend erforderliche Maßnahmen, um Studentinnen und Studenten am Wissenschafts- und Forschungsstandort Bremen zu stärken“, sagt Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit rund vier Millionen Euro schlägt das Sofortprogramm für digitale Lehre zu Buche. Es soll ermöglichen, nahezu alle Studienveranstaltungen des kommenden Sommersemesters 2020 zu digitalisieren. Brünjes: „Zum einen dient das Programm also dazu, den Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie gerecht zu werden. Zum anderen eröffnet das Konzept neue Möglichkeiten. Speziell digitale Lernformen bieten Chancen, dezentral und flexibel zu lernen. Das digitale Programm gestattet im höheren Maße eine Anpassung an das individuelle Lerntempo und private Lebensumstände. Beispielweise werden dabei diejenigen unterstützt, die nebenbei noch einem Job nachgehen müssen oder mit der Pflege von Angehörigen zu tun haben.“ Insgesamt sei es ein Lehr- und Lernmodell für die Zukunft. „Die nun geschaffene Infrastruktur muss zukünftig weiter ausgebaut werden. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Dafür werden allerdings noch weitere Anstrengungen nötig sein“, sagt die SPD-Politikerin. 

Zudem können Studierende, die aufgrund der Corona-Krise und damit einhergehenden Verdienstausfällen in finanzielle Not geraten sind, für drei Monate ein zinsfreies Darlehen von bis zu 550 Euro beantragen. „Das Angebot richtet sich vor allem an die Studierenden, die kein BAföG beziehen und auch sonst keine Unterstützung erhalten“, sagt Brünjes. „Es ist wichtig, dass auch diese jungen Menschen spüren, dass sie in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine gelassen werden. Unser Ziel muss es sein, ihnen so schnell und unbürokratisch wie möglich zu helfen.“

 

27.03.2020 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Neues aus der Bürgerschaft

 

Ortswechsel: auch am 25. und 26. März 2020 war die verschobene Bremische Bürgerschaft nicht wie gewohnt im Rathaus zu finden, sondern in der Halle 7 auf der Bürgerweide. Grund dafür ist die Corona-Krise, die höhere Schutzmaßnahmen während der Sitzung erforderte. Diese hätten in den engen Räumlichkeiten im Rathaus nicht realisiert werden können. Zu den neuen Vorsichtsmaßnahmen gehörten neben der Befolgung der Hygienetipps, der verkürzten Tagesordnung auch die Abstandsregelung der Tische im Saal von 2 Metern je Abgeordneten - auf die ursprüngliche Sitzordnung in Reihen wurde verzichtet. Zudem wurden viele Desinfektionsmittelspender aufgestellt und keine Zuschauer zugelassen. Auch blieben einige Plätze während der Sitzung leer, da insbesondere Zugehörige der Risikogruppen auf eine Teilnahme verzichteten.

Zuvor wurde entschieden, dass die Bremische Bürgerschaft trotz Corona nicht abgesagt wurde, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten.

Thematisch wurden u.a. die folgenden Themen behandelt:

  • Corona-Krise:

In der Regierungsansprache sprach Andreas Bovenschulte all denjenigen Dank aus, die tagtäglich für die Menschen da sind und trotz schwieriger Umstände alles geben. Diese Menschen verdienen Wertschätzung und Anerkennung. Gleichzeitig muss aber auch in die Zukunft und das Leben nach Corona in den Blick geraten. Eine einfache Rückkehr zur Tagesordnung ginge nicht. Der Senat verspricht, dass keine Klinik in Bremen (wir gehen hier vom Land Bremen aus!) in der Corona-Krise in die Insolvenz fällt, allein gelassen wird und kein Intensivbett an der Finanzierung scheitern wird. 

(Ganze Rede auf https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-regierungserklaerung-von-buergermeister-andreas-bovenschulte-_arid,1904678.html)

  • Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal:

Das Land wird sich zukünftig an den Kosten für das nicht-unterrichtende pädagogische Personal beteiligen. Hierzu soll der Senat mit Bremen und Bremerhaven bis Ende 2020 eine Zuweisungsrichtlinie festlegen. Gelten soll dies ab dem Schuljahr 2021/22.

  • Krebserkrankungen bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheitanerkennen:

Feuerwehrleute sind, insbesondere bei Einsätzen mit Rauchgas, schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Daher haben wir beschlossenen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass bestimmte Krebsarten zukünftig als Berufskrankheit anerkannt werden. Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beweislast umgekehrt wird.

 

18.03.2020 in Bürgerschaft

Holger Welt Besondere Fürsorgepflicht für Menschen mit Beeinträchtigung

 

Viele  durch den Senat und Magistrat angeordnete Notmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus  werden bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationeinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen sind dabei klar geregelt. 

Der SPD Abgeordnete Holger Welt  appelliert in diesem Zusammenhang an die zahlreichen   Träger der Werkstätten  für Menschen mit Behinderungen Maßnahmen zu treffen. 

Viele Mitarbeiter dieser Einrichtungen kommen untereinander schon morgens in engen Kontakt mit anderen, wenn sie mit Bussen eingesammelt und zu ihren Arbeitsplätzen gefahren werden. 

Holger Welt befürchtet, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum Corona-Katalysator in der Eingliederungshilfe werden und appelliert  deshalb an die Träger   alle Behinderten-Werkstätten sofort zu schließen. „Mit großer Sorge nehmen wir den fortlaufenden Betrieb der Werkstätten war“, so der  Abgeordnete Welt, der Sprecher für Menschen mit Beeinträchtigung in der SPD Fraktion  ist.

„Menschen mit Behinderung können Hygienevorgaben nur schwer einhalten und es ist nicht auszuschließen,  dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu einem Katalysator zur Verbreitung des Virus in den vielen Wohneinrichtungen werden. Menschen mit Beeinträchtigungen gehören oft zur Risikogruppe und können die Hygienevorgaben auch trotz Assistenz und Aufklärung nicht immer einhalten. Diese Menschen brauchen gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit eine besondere Fürsoge und eine besondere  Anleitung um sich nicht zu infizieren.