29.05.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt in der Corona-Krise

 

SPD –Fraktion erarbeitet gemeinsam mit Arbeitsmarktträgern, DGB und IG Metall Perspektiven für den Umgang während und nach Corona

Die Folgen des Corona-Virus stellt sich als umfassende Herausforderung für die Wirtschaft dar. Gerade die aus der Situation resultierende drohende Arbeitslosigkeit und voraussichtlich fehlende Ausbildungsperspektiven für junge Menschen wären fatale Folgen, die abgewendet werden müssen. Um in Bremerhaven bestmöglich auf die neu entstandenen Herausforderungen reagieren zu können, hat sich der Vorstand der SPD-Fraktion zu Gesprächen mit Vertretern der Arbeitsmarktträger, dem Vorsitzenden des DGB, der ersten Bevollmächtigten der IG-Metall, Doreen Arnold, und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt getroffen.

Ziel und Zweck der Treffen war es, Initiativen und Projekte zu starten, die vor allem jungen Menschen auch während und nach der Corona-Zeit eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten könnten. Ein großer Schwerpunkt der Gespräche war das Thema der Jugendarbeits-losigkeit. Hier sollen Maßnahmen entwickelt werden, um am Standort Bremerhaven reale Aussichten für Schulabgänger anzubieten zu können und diesen so tunlichst den Übergang aus der Schule in den Ausbildungsbereich zu ermöglichen.

„Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Politik nach den Sommerferien in Bremerhaven gut aufgestellt ist, um jungen Menschen berufliche Ausbildungsmöglichkeiten bieten zu können, die keinen Ausbildungsplatz finden konnten“, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Selcuk Caloglu.

Es wird angestrebt, in Zusammenarbeit mit Kreishandwerkerschaft und Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven jungen Berufsanfängern in der Ausbildung für Fach-arbeiterberufe perspektivische Alternativen zu bieten. Momentan soll für das nächste Treffen eine umfangreiche Konzeption erarbeitet werden, die dann einer Umsetzung zuzuführen wäre. Hierzu ist auch über den Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt in der Abprüfung, wie mögliche Bundesmittel sowie auch anstehende Landesmittel einzusetzen sind. „Nur durch eine gute qualifizierte Fachausbildung - auch in überbetrieblicher Umsetzung – kann Bremerhaven einem zukünftigen Facharbeitermangel entgegenwirken“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers.

 

08.05.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Caloglu: Schutzschirm für Auszubildende

 

„Die neue Vereinbarung zur gestaffelten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist sehr zu begrüßen, ist aber für Auszubildende dennoch zu wenig. Das darf nicht sein“, so Selcuk Caloglu, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Er begrüße daher die Forderung eines Schutzschirms der „AG Bildung und Forschung“ der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Beschluss des Berufsbildungsberichts 2020.

Um Auszubildende finanziell vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen, fordert der SPD-Kommunalpolitiker die volle Übernahme des Ausbildungsentgeltes durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese fängt dabei den finanziellen Einschnitt für Auszubildende auf und soll auch in Krisenzeiten Impulse für den Ausbildungsmarkt geben.

Bei mehr als 725.000 Betrieben, welche die Kurzarbeit im Zuge der Corona-Krise beantragt haben, sei dazu noch gar nicht abzusehen, welche die angekündigte Rezession überstehen werden, welche die Ausbildung aufrechterhalten können und welche Auswirkungen dies für die Auszubildenden hat. Erschwerend käme dazu, dass der betriebliche Ausbildungswille in Krisenzeiten abnimmt und somit auch betriebliche Ausweichmöglichkeiten erschwert werden. Daher seien betriebliche Förderinstrumente derzeit das Gebot der Stunde.

„Es ist wichtig, die Unsicherheit bei allen Beteiligten zu mindern und zu signalisieren: Auch in der Krise ist eine Ausbildung ohne weiteres möglich“, fügt Caloglu hinzu.

 

 

09.04.2020 in Stadtverordnetenfraktion

Offener Brief des Stadtverordnetenvorstehers Torsten von Haaren an die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens

 

 

Liebe Bremerhavenerinnen, liebe Bremerhavener,

unser Leben hat sich aktuell stark verändert.
Ob es unser Arbeitsleben ist, der Besuch der Schule, der Besuch des Kindergartens, die familiären und freundschaftlichen Aktivitäten oder ein Besuch im Kino, im Theater oder ein Essen im Restaurant - nichts ist zurzeit mehr so, wie wir es kannten; selbst der gewohnte Einkauf.
Das gesamte öffentliche Leben hat sich verändert und verlangt von uns Verzicht und Entbehrungen.
Es sind die vielen helfenden Hände in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, die Erziehrinnen und Erzieher im Notdienst, unsere Polizistinnen und Polizisten im Außendienst und auf der Wache, die Busfahre- rinnen und Busfahrer, die die Aufrechterhaltung der Mobilität gewährleis- ten, die Lieferantinnen und Lieferanten, die für unsere Versorgung jeden Tag auf den Straßen unterwegs sind, natürlich die Verkäuferinnen und Verkäufer, die uns in den Geschäften bedienen und noch viele Menschen mehr, die in dieser Zeit Besonderes leisten. Da ist die Solidarität zu den kleinen Betrieben durch Bestellungen und Gutscheinkäufe, da ist die Hilfe in der Nachbarschaft, da ist einfach nur ein aufmunterndes Lächeln auf der Straße, die zeigen, dass wir in solchen Zeiten zusammenrücken und für einander da sind.
Auch die politischen Entscheidungen, die in der jetzigen Zeit getroffen werden müssen, finden anders statt als gewohnt – in Telefonkonferenzen, per Umlaufvorlagen oder in Sitzungen mit großem Abstand, aber sehr wohl transparent und demokratisch.

 

 

Denn gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Politik verstehen und wir es gut erklären und transportieren.
Alle Beteiligten, vom Krisenstab über organisierte Gruppen, bis hin zu einzelnen Helferinnen und Helfern haben eins vor Augen: Die Krise so gut und so schnell es geht zu meistern.

Wir alle müssen immer daran denken, dass unser aktuelles Ziel darin besteht, die Ansteckungszahlen immer weiter zu minimieren.
Hierzu dienen die aktuell erlassenen Maßnahmen. Einschränkungen, die alles auf das Notwendigste reduzieren, die aber zurzeit unverzichtbar sind, um Leben zu retten.
Es geht darum, die Vorgaben einzuhalten, auf persönliche Kontakte zu verzichten, möglichst zuhause zu bleiben. Aber es geht auch um die kleinen Betriebe, Restaurantbesitzer, Kioskbetreiber, Buchhändler, Frisöre und viele mehr. Hier sind Existenzen bedroht, Arbeitsplätze und Familien.
Die von der Bundesregierung und durch die Landesregierung erlassenen Hilfsmaßnahmen sind wichtig und richtig. Danken möchte ich in diesem Zusammenhang der BIS und den mitwirkenden Institutionen, die in unserer Stadt damit beschäftigt sind, finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen.
Doch auch Sie persönlich können helfen.
Bestellen Sie ihr Essen in Ihrem Lieblingsrestaurant und genießen Sie es zuhause. Kaufen Sie Gutscheine von örtlichen Händlern. Auch diese Maßnahmen helfen und zeigen Ihre Solidarität und geben das Signal „wir halten zusammen“.
Es steht Ostern vor der Tür.
Eine Zeit, die noch mehr an Verzicht von uns abverlangt. Die gemeinsame Zeit mit der Familie, der Osterausflug, der Besuch der Messen und Gottesdienste können nicht so stattfinden, wie wir es uns wünschten. Wir alle müssen und werden hier andere Wege finden um uns auszutauschen und gegenseitig Mut und Zuversicht zu schenken.
Ich kann daher nur an Sie appellieren, halten Sie sich an die Auflagen, auch wenn es von Woche zu Woche schwerer wird. Sie können sicher sein, dass diese stetig überprüft und schnellstens angepasst werden.
Bitte denken Sie immer daran, dass wir diese Krise nur gemeinsam schaffen. Daher möchte ich hier die Worte unseres Bundespräsidenten zitieren: „Wir werden das Virus besiegen. Dafür bitte ich uns alle: Seien wir vernünftig! Seien wir solidarisch!“.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein zuversichtliches Osterfest. Bleiben Sie gesund.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten von Haaren

Stadtverordnetenvorsteher

 

19.03.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen

 

Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
 
Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.
 
In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.
 
Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
 
Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“
 
Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.
 
Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“
 
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“
 
In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

 

10.03.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred

Kirschstein-Klingner: „Gewalt gegen Polizeibedienstete trübt guten Trend“

 

SPD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)


Im vergangenen Jahr verzeichnete die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit 12.020 Straftaten die niedrigste Fallzahl seit 25 Jahren, der Vorjahreswert konnte nochmals gesenkt werden. „Ein guter Trend setzt sich fort, der fast durchweg lineare Rückgang in allen Deliktbereichen wird allerdings getrübt durch eine drastische Zunahme der Gewalt gegen Polizeibedienstete: Das ist in sehr deutliches Alarmzeichen, auf das wir dringend reagieren müssen“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und SPD-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).


Die Häufigkeitszahl bei der Gesamtkriminalität – gemeint sind die verzeichneten Straftaten pro 100.000 Einwohner – fiel im vergangenen Jahr mit 10.578 Vorfällen ebenfalls auf ein 25-Jahres-Tief und ging im Vergleich zum Jahr 2011 (mit 13.790 Fällen als Höchststand in der 25-Jahre-Schau) um 23,3 Prozent. „Der massive Personaleinsatz der Polizei auf der Straße zahlt sich auch bei der Aufklärungsquote aus – sie wurde um 1,5 Prozent verbessert, damit wurde knapp jede zweite Straftat aufgeklärt“, so Kirschstein-Klingner. Von 101 auf 45 Fälle gingen die Straftaten im Bereich vorsätzlicher Brandstiftung zurück. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche lag 2019 mit 279 etwa auf Vorjahresniveau, wobei wir 2018 das Jahr mit den wenigsten Vorfällen hatten seit zehn Jahren“, so die SPD-Politikerin. Rückgänge, teils in erheblichem Umfang, seien auch bei Straftaten an älteren Menschen, bei der Straßenkriminalität und bei Raubstraften zu verzeichnen. Während die Zahl der angezeigten Körperverletzung leicht anstieg, ging die Anzahl der Diebstahlsdelikte, Fahrraddiebstähle und Vorfälle von Kfz-Kriminalität und Betrugsvorfällen leicht zurück.
Mit Blick auf die Wohnungseinbrüche blieben die polizeilich erfassten Straftaten fast auf Vorjahresniveau – ein Drittel der Straftaten scheiterte im Versuch: „Hier zeigt sich, dass neben der Strafverfolgung auch der Prävention ein hohes Augenmerk gewidmet werden muss. Alles, was dazu beiträgt, den Einbruch zu erschweren oder bestenfalls zu verhindern, ist gut investiert“, so Kirschstein-Klingner.


Im Zusammenhang mit der Zunahme von Sachbeschädigungen von 1372 auf 1520 Taten sagte die SPD-Politikerin, es sei behördenintern zu prüfen, inwieweit polizeitaktisch bei der Auswahl der Bestreifung Schwerpunkte neu bewertet werden müssten: „Es ist aber auch eine Aufgabe an uns alle, wenn wir Zeuge von mutwilligen Zerstörungen werden, nicht zu zögern, die Polizei zu informieren und auch als Zeuge zur Verfügung zu stehen.“ Das gelte insbesondere für Graffiti: Hier stiegen die Zahlen von 150 auf 259 Fälle im vergangenen Jahr und damit um mehr als 70 Prozent.
 

Sorge bereitet der SPD-Stadtverordnetenfraktion die fortgesetzte Zunahme bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte: „Nach 80 Fällen im Jahr 2018 hatten wir im vergangenen Jahr 98 dokumentierte Vorfälle – ein Plus von mehr als 22 Prozent ist ein starkes Alarmsignal und zugleich eine Entwicklung, die wir nicht sehenden Auges weiter hinnehmen werden“, so die SPD-Politikerin.
„Ich erwarte, dass von Seiten des Magistrats mit Hochdruck die von der SPD-geführten Bremerhavener Koalition geforderte Expertenrunde zusammengestellt wird, um zeitnah zu Lösungsansätzen zu kommen“, so Kirschstein-Klingner. Zu beobachten sei seit geraumer Zeit, dass sich gesamtgesellschaftlich eine Stimmungslage verfestige, in der nicht nur verbale Entgleisungen viel zu oft unwidersprochen blieben, sondern auch körperliche Gewalt nicht angemessen zurückgewiesen wird: „Jedem und jeder muss klar sein: Auch wenn vordergründig Bedienstete des Staates und dessen Einrichtungen angegriffen werden – Ziel ist letztlich unsere freiheitliche Lebensweise. Deshalb brauchen wir einerseits eine Null-Toleranz-Strategie mit einer wirksamen Strafverfolgung sowie einer zeitnahen und angemessenen Bestrafung. Es muss aber auch in der Zivilgesellschaft wieder zur Regel werden, couragiert aufzutreten und Flagge zu zeigen“, so die SPD-Politikerin.