22.06.2018 in Ortsverein

Nominierungen des SPD-Ortsvereins Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

 
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Einstimmig stellten sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd in geheimer Wahl hinter die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019. Brigitte Mollenhauer, Horst Cordes und Hans-Werner Busch werden sich bei der anstehenden Wahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern bewerben.

„Wir wollen mit verantwortungsvoller Politik die Stadtteile Schiffdorferdamm und Surheide weiterentwickeln“, so Andreas Feddern, der Vorsitzende der SPD in den Stadtteilen. Die SPD konnte in den letzten Jahren immer wieder Projekte umsetzen welche das Leben in den Stadtteilen verbessert. So wurde die Ampel auf der Schiffdorfer Chaussee in Höhe des Discounters errichtet um einen sicheren Schulweg zu gewährleisten, auch die Einführung eines Sammellinientaxis von Surheide zum Schiffdorferdamm, welches den Fahrweg erheblich verkürzt, wurde umgesetzt. Das nächste große Projekt, auf Anregung der SPD, ist das altersgerechte Wohnen in Surheide. „Wir sind bereits im Jahr 2015 auf die Stäwog zugegangen und haben in Gesprächen die Notwendigkeit von altersgerechten Wohnraum in unseren Stadtteilen aufgezeigt. Wir freuen uns, dass dieses erkannt wurde und bereits die Planungen hierzu in vollem Gange ist“, so Horst Cordes, Stadtverordneter und stellv. Vorsitzender des Ortsvereines.

 

22.06.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion begrüßt A13-Initiative der Landeskoalition

 

SPD-Fraktion begrüßt A13-Initiative der Landeskoalition

 

Der gemeinsame Antrag der rotgrünen Koalition in der Bremischen Bürgerschaft zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion ausdrücklich begrüßt. Torsten von Haaren, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD im Schulausschuss der Stadtverordnetenversammlung: „Die Koalition folgt damit einer Initiative der Bremerhavener SPD und einem Beschluss des Magistrats. Wir betrachten die Schlechterstellung der Lehrkräfte mit einer Qualifikation für die Grund- und Oberschulen gegenüber den Lehrkräften an Gymnasien und beruflichen Schulen als Ausdruck eines überkommenen Bildungsverständnisses. Inzwischen wissen alle Beteiligten um die besondere Bedeutung der Elementar- und Grundschulbildung. Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Gehaltsstrukturen zwingend.“

 

Von Haaren weiter: „Die Anhebung der Gehälter ist außerdem notwendig, um im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Sowohl die Bezahlung als auch andere Kriterien wie die Arbeitszeiten und die Ausstattung der Schulen spielen bei der Wahl des Arbeitsortes eine immer größere Rolle. Deshalb ist es notwendig, Standortnachteile abzubauen und alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingung auszuschöpfen, um damit die Qualität schulischer Bildung insgesamt zu sichern.“

 

Dabei dürfe man nicht bei der Anpassung der Gehälter stehen bleiben. Angesichts der in den Bundesländern unterschiedlich geregelten Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften unterstützt die SPD-Fraktion einen Vorstoß des Magistrats. Dieser hatte sich im Dezember 2017 in einem von Schuldezernent Michael Frost vorgelegten Beschluss dafür ausgesprochen, die seit 1997 geltende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im Lande Bremen zurückzunehmen und den Senat gebeten, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Von Haaren: „Auch diese Benachteiligung von Lehrkräften in Bremen und Bremerhaven etwa gegenüber ihren niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen muss umgehend beendet werden.“

 

 

21.06.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred

Hundekot am Auesee

 

Bei einem SPD vor Ort Termin gemeinsam mit Martina Kirschstein-Klingner von der SPD, Herrn Reinicke und dem Gartenbaudezernenten von den Grünen, Maurice Müller und Stadtrat der SPD Jörn Hoffmann wurde über die Entwicklung des Gebiets um den Auesee informiert..

Viele Hundekot -Beutel aus Plastik im Auesee sind ebenso Anlass zur Sorge, wie auch der kaum begrenzte Bereich der sogenannten Hundewiese. Es ist auffällig, dass der sogenannte Hundetourismus aus dem CUX- Land zugenommen hat. Durch einfache biologische Maßnahmen soll die Nutzung als Hundewiese geordnet werden und damit auch dem Pächter der Gewässer - dem Angelverein ASV Unterweser - Rechnung zu tragen.
 

21.06.2018 in Bürgerschaft

Welt: Drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven dringend notwendig

 

Die Bahnverbindung zwischen Bremerhaven und Bremen ist eine der Lebensadern unseres Bundeslandes. Täglich pendeln Tausende Menschen zwischen beiden Städten. Sie sind auf die Pünktlichkeit der Bahn angewiesen. Jedoch sind auf der Strecke Bremerhaven-Bremen-Osnabrück nur 86 Prozent der Züge pünktlich. Dies ist deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. Pendler kommen daher – mit allen für sie damit verbundenen Konsequenzen – häufig zu spät.
„Die Menschen müssen sich auf die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn verlassen können. Die Strecke zwischen Bremen und Bremerhaven ist aber deutlich überlastet. Wir brauchen daher ein drittes Gleis, um die Verbindung zwischen unseren beiden Städten zu verbessern” erklärte der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Holger Welt heute in der Bürgerschaft.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft daher einen Antrag beschlossen, in dem sie den Senat au ordert, sich für deutliche Verbesserungen bei der Bahnbindung Bremerhavens einzusetzen. Dazu zählt, dass der Bau eines dritten Gleises zwischen Bremen und Bremerhaven im Bundesverkehrswegeplan mit vorrangigem Bedarf angemeldet werden soll. Zudem soll die Deutsche Bahn die Strecke so unterhalten und warten, dass ein störungsfreier und pünktlicher Betrieb gewährleistet ist. Ferner soll sich der Senat mit Nachdruck bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass Bremerhaven an das Fernverkehrsnetz angeschlossen wird.
„Bremerhaven ist eine der wenigen Großstädte Deutschlands ohne Fernver- kehrsanschluss. Das muss sich dringend ändern“, forderte Welt. Zusätzlich soll die EVB-Strecke Bremen-Bremervörde-Rotenburg elektriziert werden, damit Bremen vom Güterverkehr entlastet werden kann und der Personenverkehr üssiger läuft.

Antrag: Wann kommt das „dritte Gleis“? –Bahnverkehr zwischen Bremerhaven und Bremen endlich ausbauen! http://tiny.cc/drittesgleis

 

20.06.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtrat Neuhoff gefährdet Arbeit der SPD/CDU-Koalition

 

Unkollegiales Verhalten nicht tragbar

Bremerhaven, 16. Juni 2018 „ In 15 Jahren Kommunalpolitik habe ich so ein unkollegiales Verhalten gegenüber Magistratskollegen innerhalb einer Koalition noch nicht erlebt.

Dass Stadtrat Neuhoff den amtierenden Bürgermeister und Kämmerer Paul Bödeker bei Finanzgesprächen mit der Finanzsenatorin indirekt als zahnlosen Tiger in der Öffentlichkeit darstellt, muss die CDU intern klären. Dann aber auch noch der SPD Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling öffentlich zu erklären, wo in ihrem Ressorts Einsparungen bei der Hilfe der Erziehung vorzunehmen sind, geht entschieden zu weit,“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers. Die SPD Fraktion kann so ein unprofessionelles Verhalten nicht nachvollziehen. „Auch wenn Bremerhaven die freiste Kommune der Welt ist, auch hier hat man sich an Gesetze zu halten: in diesem Fall das SGB V lll ! Herr Neuhoff ist dringend anzuraten, bevor er undifferenzierte und schädigende Aussagen trifft, sich fachkundig beraten zu lassen über das Thema Jugendhilfe,“ stellt die jugendpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lisa Wittig fest. Mögliche Doppelstrukturen sind kein Zeugnis von unfähiger Planung und Koordination des Dezernates, sondern von Rechtswegen so gewollt. Die wichtigste Grundlage in der JH ist das Subsidiaritätsprinzip: dem Einzelnen ist ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Trägern zu ermöglichen. Steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung sind kein spezielles Bremerhavener Phänomen, sondern ein bundesweiter Trend, bedingt durch Faktoren wie z.B. Zuwanderung, erhöhte Wachsamkeit bei Kindeswohlgefährdungen und grade sehr aussagekräftig für Bremerhaven: die sozialökonomische Struktur einer Region.

 

„Bei den letzten Haushaltsberatungen der SPD / CDU Koalition glänzte Stadtrat Neuhoff eher mit Abwesenheit statt mit klugen Haushaltsvorschlägen. Wichtig war ihm nur, dass in seinem Sportdezernat nicht gespart wird,“ weist Allers auf das haushaltspolitische Engagement von Neuhoff hin. Die SPD Fraktion fragt sich, woher Stadtrat Neuhoff die Legitimation hat, über das größte Ressort zu resümieren, wenn er selbst noch nie so einem großen Fachdezernat vorgestanden hat. Die Sozialdemokraten erwarten, dass hier eine zügige Entschuldigung bei Dr. Schilling fällig ist, die als Dezernentin bisher ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

 

SPD Fraktion kein Steigbügelhalter

 

„Anscheinend hat Herr Neuhoff innerhalb weniger Stunden vergessen, wem er seine Wahl zu verdanken hat. Nur mit den erhaltenen Stimmen aus dem rechten Lager wäre er gescheitert. Die SPD Fraktion ist nicht der Steigbügelhalter von Neuhoff“ fasst Allers das Unverständnis innerhalb der SPD zusammen. Weiterhin ist es für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar, dass CDU Stadtrat Neuhoff den Eindruck erweckt, die SPD / CDU Koalition habe bei den letzten

 

 

Haushaltsverhandlungen gegenüber Bremen nicht mit offenen Karten gespielt hätte. Der Bremerhavener Haushalt ist glasklar. Da wird nichts verborgen. Man muss ihn nur lesen und verstehen. Für den Fraktionsvorsitzenden Allers ergibt sich der Eindruck, dass der zukünftige Kämmerer und Bürgermeister hier wohl noch inhaltlichen Nachholbedarf hat. Die SPD und CDU haben kollegial sehr gut bei den Haushaltsberatungen zusammengearbeitet. Nur scheint das bei Stadtrat Neuhoff nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Vom Eindruck, der in Bremen entsteht, ganz zu schweigen. Die SPD Fraktion erwartet vom zukünftigen Kämmerer und Bürgermeister professionelle politische Arbeit und nicht vorab Belehrungen nach ostpreußischer Gutsherrenart.

 

Zukünftiger Kämmerer benötigt stabile Mehrheiten

 

Neuhoffs indirekt angekündigtes durchregieren mit Ansage ist jetzt schon für die SPD gescheitert. „Durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit hat Stadtrat Neuhoff eine sehr hohe Mauer zwischen sich und der SPD aufgebaut. Da reicht nicht mal der größte Leiterwagen der Feuerwehr, damit er herüberschauen kann, um mit der SPD Fraktion wieder in das Gespräch zu kommen“. SPD Fraktionsvorsitzender Allers ist gespannt, wo Neuhoff ab November als Kämmerer die benötigten Mehrheiten innerhalb der Koalition für seine Vorlagen herbekommen will. Mit den paar Stimmen aus dem rechten Lager in der Stadtverordnetenversammlung wird er jedenfalls nach Allers Einschätzung keinen Staat machen.

 

 

Uwe Schmidt

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