08.03.2021 in Unterbezirk

Hochschule Bremerhaven sorgt für coronakonforme Durchführung der Stadtverordnetenversammlung

 

Die Hochschule Bremerhaven hat am vergangenen Donnerstag im Theater im Fischereihafen (TiF) die Stadtverordneten vor ihrer Sitzung um 14:30 (ebenfalls im TiF) auf Corona getestet. Dabei wurden in Absprache mit dem Leiter des Gesundheitsamtes (Ronny Möckel) und des Krisenstabes (Jens Cordes) die teilnehmenden Stadtverordneten vom frisch eingerichteten Testzentrum der Hochschule Bremerhaven vor Beginn der Veranstaltung auf Covid-SARS-2 getestet. Unterstützt wurde die Hochschule vom Deutschen Roten Kreuz.
 

Frau Christina Cordes, Frau Anna Lena und Prof. Harms von der Hochschule Bremerhaven haben im Foyer des TiFs eine Teststation errichtet, in dem die Stadtverordneten sich freiwillig testen lassen konnten. Die Aktion fand großen Anklang und stieß auf eine breite Bereitschaft, sich an der Aktion zu beteiligen. Fast alle Stadtverordneten haben das Angebot angenommen

 

06.03.2021 in Bürgerschaft

Welt: Einführung des  Tasers bei der Polizei ist überfällig

 

In der letzten Legislatur hat die SPD die Einführung des sog. Tasers oder(Distanz-Elektroimpulsgerät) DEIG für die Polizeien im Land Bremen ins Gespräch gebracht. Leider scheiterte die sofortige Einführung dieses Einsatzmittels damals am Widerstand der Grünen, so der SPD Abgeordnete Holger Welt, der auch Mitglied der Innendeputation ist. 

Die Bremerhavener Koalitionäre und die Ortspolizeibehörde waren damals aber  bereit einen Probelauf durchzuführen. Dieser Probelauf ist in Bremerhaven nun über drei Jahre lang erfolgreich gelaufen. Damit sollten sich  die im Vorfeld geäußerten Unsicherheiten der Grünen und der Linken, durch die gemachten Erfahrungen und dem hohen Sachverstand aus den Reihen der Polizei,  zerstreut haben. Für politische Ideologien ist da kein Platz. 

Die Gewalt auf den Straßen und auch Angriffe auf unsere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren leider kontinuierlich zugenommen. Die Arbeit im Einsatzdienst hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert.

Die Polizei braucht dringend ein alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe.   Die Erfahrungen, auch in anderen Bundesländern, haben gezeigt, dass schon das einfache Androhen des Tasers seine Wirkung erzielt und gefährlicheSituationen deutlich deeskalieren kann. 

Dieses  adäquate Einsatzmittel schließt eine Lücke zwischen dem Pfefferspray und dem wirklich gefährlichen Einsatz der Schusswaffe.

Der Taser, oder DEIT  schützt das Leben und die Gesundheit der Polizisten  wie das von angreifenden Tatverdächtigen, nach gemachten Erfahrungen, gleichermaßen. 

Der Oberbürgermeister von Bremerhaven und der Leiter der Ortspolizeibehörde haben absolut  rechtwenn sie jetzt nach drei erfolgreichen Jahren eines Probelaufs  eine positive politische Entscheidung aus Bremen einfordern.

Unsere Einsatzkräfte verdienen die beste Ausrüstung und die höchstmögliche Sicherheit für ihre gefährliche Arbeit, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt abschließend.  

 

05.03.2021 in Arbeitsgemeinschaften von Jusos Bremerhaven

Debatte über 10erfürBremen beginnt

 


Im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wurde die Petition der Jungsozialisten – die Einführung eines 10 € Tagestickets im Land Bremen – besprochen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses stimmten in ihren Reden den Pedanten inhaltlich zu und stellten ihre Fragen an den zuständigen Sprecher der Grünen Senatorin Fr. Dr. Schaefer. Der Sprecher erklärte in seiner Stellungnahme, dass das Land Bremen der falsche Ansprechpartner im Rahmen der Petition sei, da im entsprechenden VBN-Gremium, welches die Preise festlegt, nur die Städte bzw. Kommunen vertreten sind.
Die Jusos hingegen sind der Meinung, dass das Land Bremen, und somit Senatorin Dr. Schaefer, sehr wohl für das Thema zuständig sei, da es sich bei dem Ticket um ein Landesticket handelt und dementsprechend aus dem Landeshaushalt die Mehrkosten übernommen werden müssen. Fabian Vergil, Vorsitzender der Jusos Bremerhaven, erklärt dazu: „Frau Dr. Schaefer ist in ihrer Doppelfunktion für das Land und für die Stadt Bremen die zuständige Ansprechpartnerin für dieses Thema und könnte durchaus selbst, wenn sie denn wollte, die entsprechenden Schritte für die Ticketumsetzung einleiten. Formal mag die Aussage des Sprechers richtig sein, spiegelt aber nicht die doppelte Funktion von Fr. Dr. Schaefer wider“.
Die Grünen haben nach dem Petitionsausschuss in den Sozialen Medien geteilt, dass laut Fachleuten der Fahrpreis nicht zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV führe. Die Jusos Bremerhaven stellten dazu fest, dass weder die Fachleute noch die Rahmenbedingungen der fachlichen Expertise, z. B. ob es sich um eine vergleichbare Strecke handelt, benannt wurde. Die Initiative Einfach Einsteigen, eine Bremer Initiative, erklärt sogar, dass es auf der Strecke Bremen - Bremerhaven sinnvoll wäre, den Preis zu reduzieren, obwohl dies im Regelfall nicht so sei.
Ausgehend von der Bahnstrecke zwischen Bremerhaven HBF und Bremen HBF von rund 70 km im Vergleich zur kürzesten Strecke mit dem PKW zwischen den beiden Bahnhöfen von rund 60 km unterscheidet sich der Ausstoß von Treibhausgasen pro Person deutlich. So gibt das Umweltbundesamt in einer Tabelle aus 2019 an, dass unter Berücksichtigung von nur teilweiser Auslastung der jeweiligen Verkehrsträger und anderer einzubeziehender Voraussetzungen pro gefahrenem Personenkilometer mit dem PKW 143 g und mit der Bahn im Nahverkehr 55 g Treibhausgase entstehen. Das bedeutet, dass trotz der kürzeren Strecke für den PKW etwa 8,58 Kg/Pkm an Emissionen entstehen, während sich die Emissionen mit der Bahn auf lediglich 3,85 Kg/Pkm und somit nicht einmal die Hälfte belaufen. Vereinfacht bedeutet dies, wenn eine Person vom Auto auf die Bahn umsteigt, dann werden bei Hin- und Rückfahrt mit der Bahn lediglich so viele Emissionen ausgestoßen, wie das Auto bereits während der Hinfahrt ausstößt.
Fabian Vergil erklärt: “Uns ist schleierhaft, warum die Grüne Senatorin diese Initiative nicht unterstützt und als Grund für die Nichteinführung eines bezahlbaren Tagestickets für das Land Bremen anführt, die Ticketumsetzung falle nicht in ihren Aufgabenbereich. Auch dass die Grünen in einem Social Media Post von Fachleuten schreiben, die die Reduzierung von Ticketpreisen nicht für die richtige Stellschraube halten, ohne dies näher auszuführen, ist für uns kein überzeugendes Argument. Von der Klimapartei Die Grünen hätten wir ein gemeinsames Anpacken der Ticketumsetzung, eine Lösungsfindung zur Preisreduzierung sowie das Vorantreiben des Klimaschutzes erwartet. Stattdessen blockieren sie eine gute und insbesondere für die Bürger Bremens greifbare Klimaschutzinitiative“.

 

05.03.2021 in Unterbezirk

Facebook-Live-Sprechstunde mit Uwe Schmidt

 

Bei der nächsten virtuellen Bürgersprechstunde der Bremerhavener SPD am kommenden Mittwoch, 17. März, ist Uwe Schmidt, Bundestagsabgeordneter zu Gast. Ab 18 Uhr steht der einzige Hafenfacharbeiter des Bundestages via Facebook Live über die Facebook-Seite der SPD Bremerhaven und telefonisch unter 0471/45082 Rede und Antwort. Thematisch wird Uwe Schmidt darlegen, wie er zu den Automatisierungsprozessen im Hafen steht,  insbesondere anhand der aktuellen Situation des GHBV. Im Weiteren wird es um die Erfolge der Bundespolitik für Bremerhaven in den letzten Jahren gehen und die Ziele von Uwe Schmidt für die nächsten vier Jahre. 

Zur Vorbereitung ggf. komplexer Fragestellungen wird um vorherige Übermittlung der Fragen per Mail an sprechstunde@spd-bremerhaven.de oder telefonisch das SPD-Parteibüro unter 0471/45082 gebeten. Wichtiger Hinweis: Auch wer keinen Facebook-Account hat, kann die Sprechstunde sehen. Natürlich werden auch Fragen beantwortet, die über die Kommentar-Funktion während der Sprechstunde gestellt werden.

 

04.03.2021 in Bürgerschaft

SPD: Mehr Polizei für Bremerhaven

 

„Als SPD Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Innendeputation habe ich im Jahre 2017 die Bremerhavener Erklärung mit unterschrieben, so Holger Welt.  „In der Erklärung fordern alle demokratischen Parteien der Stadt  Bremerhaven, zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei die Erhöhung der Zielzahl, also eine Aufstockung des Personals der Ortspolizeibehörde auf 520. Dazu steht die SPD, dazu steh ich“.

„An diesem Ziel hat sich für die SPD  nichts geändert und die Ausbildungszahlen sind deshalb auch deutlich erhöht worden. Wir stehen da  ganz eng an der Seite des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der sich, genau wie die SPD Fraktionen,  konsequent für mehr Personal einsetzt. Diese klare Haltung erwarte ich auch von den Koalitionspartnern in Bremen“.

Als SPD Fraktion wollen wir aber mehr, so Holger Welt, der auch Mitglied der Innendeputation ist.Wenn die Polizei mehr Aufgaben bekommt, dann muss das Eingang  in die Zielzahlen finden. Wir wollen deshalb die Zahl der Auszubildenden weiter erhöhen.

Da an der Hochschule für öffentliche Verwaltung   jährlich höchstens 200 Polizeianwärter pro Jahr beschult werden können, laufen derzeit vielversprechende Verhandlungen mit Niedersachsen, zusätzliches Personal  auch außerhalb Bremens auszubilden. Bis zu 50 zusätzliche Polizeianwärter können so für Bremen und Bremerhaven in Niedersachsen demnächst ihr Studium beginnen, um danach ihre Arbeit in unseren beiden Städten aufzunehmen.

Durch die  laufenden, größeren Studiengänge werden aber bereits jetzt  nach und nach Fehlstellen ausgeglichen, damit die Polizei ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann. 

Dass sich immer wieder ungeduldige Oppositionsparteien fordernd einbringen ist nachvollziehbar und wenn diese den Grünen Finanzsenator öffentlich auffordern, wie es die SPD ohnehin macht,  finanziell nachzusteuern, ist das völlig in Ordnung. 

Aber man  sollte auch wissen, dass gut ausgebildete Beamte nicht auf den Bäumen wachsen und eine gute, qualifizierte Ausbildung zwar viel Geld  kostet, aber auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. 

Die SPD steht fest an der Seite  unserer Polizeibeamten und Beamtinnen, und aller Beschäftigen im Polizeidienst, denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für die SPD höchste Priorität, so Holger Welt abschließend.

 

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