02.12.2020 in Überregional von Jusos Bremerhaven

Vergil: Bremerhavener Jugend fordert Fahrpreisrevolution

 

Die Jugendorganisation (Jusos) der SPD Bremerhaven hat stellvertretend für 400 Menschen eine Petition in den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. 

Die Jusos fordern in der Petition ein Tagesticket für die Strecke Bremen - Bremerhaven - Bremen in Höhe von 10,-€. Aktuell werden auf dem genannten Streckenabschnitt für ein Tagesticket vom Verkehrsbetrieb Bremen Niedersachsen 23.50€ verlangt. In der Begründung der Petition weisen die Jusos daraufhin, dass in anderen Stadtstaaten der Preis deutlich unter 10,00€ liege und dass das VBN-Tagesticket im Vergleich zum Niedersachsenticket unverhältnismäßig teuer ist. Für weniger Geld komme man mit dem Niedersachsenticket z. B. von Göttingen nach Emden.

„Es ist unerklärbar, dass Bürger des Stadtstaates Bremen 23.50€ bezahlen müssen, damit sie Freunde und Familie besuchen können“, sagt der Vorsitzende der Jusos Fabian Vergil und erklärt weiter: „Das sich die Fahrpreise so entwickelt haben, zeigt, dass die Entwicklung der Bahnpreise des öffentlichen Nahverkehrs jahrelang ignoriert wurden. Jetzt muss es darum gehen, dass die Preise um über 50 % gesenkt werden. Das Thema ist sozial, stärkt das Miteinander, die Wirtschaft und ist aus ökologischen Punkten überfällig. Wir werden am Ball bleiben und das Thema bis zum Erfolg begleiten“.  Robert Hansen ergänzt: „Trotz der Pandemie haben wir viele unterstützende Stimmen sammeln können und hoffen, dass die Regierungskoalition das Thema ernst nimmt und schnell angeht. Wir haben in der Petition viele gute Argumente eingebracht, wieso die Preise reformiert gehören. Günstiger ÖPNV geht uns alle etwas an. Daher hat es uns gefreut, dass auch über die Parteigrenzen hinaus, die Grüne Jugend Bremerhaven und Nabu uns unterstützt haben.“

Die Petition fordert auch, dass die Tickets nicht nur für die Strecke Bremen - Bremerhaven verändert werden müssen, sondern in einem weiteren Schritt auch für das ganze VBN-Gebiet. 

Ein günstiges Familienticket soll dafür sorgen, dass touristische Orte wie z. B. das Klimahaus besser besucht werden können. Hierzu sagt Fabian Vergil: „Wir werden im gesamten VBN-Gebiet mit den SPD-Unterbezirken in Verbindung treten, damit wir zusammen eine Lösung entwickeln, denn die gesamte Region wird von einem günstigen Bahntarif profitieren“.

Die Jusos rufen zur Unterzeichnung der Petition auf. Diese ist unter https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsliste unter dem Namen L 20/261 - Fahrpreis Schienennahverkehr Bremen-Bremerhaven zu finden.

 

02.12.2020 in Unterbezirk

Bremerhavener SPD unterstützt Werftquartier-Pläne

 
Guenthner_2019

Günthner: „Sozial, bezahlbar und nachhaltig umsetzen“
 
Bremerhaven, 2. Dezember 2020. Der Unterbezirksvorstand der Bremerhavener SPD hat am Dienstag (01.12.2020) in einer Schaltkonferenz einstimmig einen Entschließungsantrag verabschiedet und sich damit für die Umsetzung der Planung des Kopenhagener Büros Cobe im Stadtentwicklungsgebiet „Werftquartier“ ausgesprochen. „Wir wollen eine Planung, die sozial, bezahlbar und nachhaltig ist – auf diesen Dreiklang kommt es an. Dem trägt der Sieger-Entwurf des renommierten Planungsbüros Cobe aus unserer Sicht Rechnung und deshalb ist er für uns Richtschnur“, fasst Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner zusammen.
 
Dabei sieht sich die Bremerhavener SPD auf einer Linie mit der Bevölkerung, fand der vorgestellte Entwurf doch bei seiner öffentlichen Vorstellung breite Zustimmung. Das gemeinsame Projekt der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen umfasst Flächen des Landesfischereihafens, kommunale Flächen sowie Grundstücke des privaten Investors Seebeck Offshore Industriepark GmbH & Co. KG. Koordiniert wird das Vorhaben durch eine Lenkungsgruppe unter Führung von Oberbürgermeister Melf Grantz.
 
Günthner: „Für diese große städtebauliche Aufgabe wurde Mitte vergangenen Jahres ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt, mit dem die Leitlinien für eine räumlich-funktionale und gestalterische Planungsidee ausformuliert werden sollen. Die Tatsache, dass sich sechs nationale und internationale Büros von Rang beteiligt haben, zeigt, dass nicht nur wir um die Wichtigkeit und die Attraktivität des Areals wissen.“
 
Der Cobe-Entwurf biete „mit einer fingerartigen Durchgrünung, dem Erhalt alter Bausubstanz und einem innovativen Erschließungskonzept eine optimale Grundlage für die weitere Entwicklung des Quartiers“, heißt es im Entschließungsantrag der SPD. „Das Gebiet wurde von den Planern in sieben Nachbarschaften mit eigenen Qualitäten und baulichen Ausformulierungen angelegt – damit ist es möglich, einen breiten Mix unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten zu vereinen: Neue Wissenschaftsgebäude werden in Verlängerung der Nordsee-Immobilie am Kai des Handelshafens vorgeschlagen. Neue Wohnbauten konzentrieren sich entlang der „blauen und grünen Finger“. Auf der Kühlken-Halbinsel will die Bremerhavener gemeinnützige Wohnungswirtschaft ein urbanes Wohngebiet mit energetisch hohen Anforderungen entwickeln“, sieht Günthner die Vorzüge des Entwurfs.
 
Für den Bremerhavener SPD-Chef geht es nun darum, dem Zeitplan folgend bis Ende 2022 auf der Grundlage des Siegerentwurfes des städtebaulichen Wettbewerbes die nächsten Planungsschritte gemeinsam mit dem Büro Cobe und dem Eigentümer des Werftgrundstückes umzusetzen. „Dabei wird es darum gehen, neben einem zukunftsweisenden Energiekonzept auch ein modernes Mobilitäts- und Verkehrskonzept umzusetzen, in dem der Radverkehr mehr Gewicht bekommt und Fußgängerquerungen durch ästhetisch-pragmatische Brückenschläge mitgedacht werden.“
 
Der Vorstand habe, so Günthner, nach ausführlicher Beratung einstimmig diesen Weg begrüßt. „Wir sind guter Dinge, das Werftquartier als neuen innovativen Stadtteil zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.“ Dabei sei darauf zu achten, dass es „ausreichenden bezahlbaren Wohnraum und eine gute soziale Mischung gibt. Der neue Stadtteil soll attraktiv für jung und alt sein. Als Klimastadt sind für uns moderne Energie- und Mobilitätskonzepten für Wohnen, Arbeiten und Freizeit besonders wichtig“, heißt es dazu im SPD-Entschließungsantrag.

 

28.11.2020 in Bürgerschaft

Brünjes: Klimapreis für Bremerhaven ist mehr als verdient!

 
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Das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) hat gestern zehn Städte im Rahmen des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune“ ausgezeichnet. Bremerhaven gewann dabei den Sonderpreis „Kommune und Jugend gemeinsam klimaaktiv“ für den Jugendklimabeirat. Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert.

Janina Brünjes, Bremerhavener SPD-Abgeordnete und Mitglied der Enquetekommission ‚Klimaschutzstrategie für das Land Bremen‘, zeigt sich erfreut über die Verleihung des Preises:
 
„Die Auszeichnung zeigt zum einen: In Bremerhaven wird Klimaschutz großgeschrieben, und das über alle Generationen hinweg. Es ist ein tolles Zeichen, dass sich die jungen Menschen in unserer Stadt so stark für den Klimaschutz engagieren und sich für ihre Zukunft stark machen. Die Auszeichnung haben sie mehr als verdient!
Sie zeigt auch: Projekte des Klimaschutzes sind in Bremerhaven willkommen und werden unterstützt. Das fügt sich sehr gut in das Motto ‚Klimastadt Bremerhaven‘ ein. Hier wollen wir auch für die Zukunft anknüpfen, weitere spannende und wichtige Projekte voranbringen und dies auch in Kooperation mit den jungen Menschen gerne gemeinsam tun. Und die 25.000 Euro Preisgeld, die für weitere Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zu nutzen sind, kommen da gerade recht.“

 

28.11.2020 in Ortsverein

Leher SPD fordert mobile Luftraumfilteranlagen für alle Bremerhavener Schulen und Kindertagesstätten

 

Der Magistrat soll kurzfristig mobile Luftraumfilteranlagen für die Bremerhavener Schulen und Kindertagesstätten anschaffen. Das hat der Vorstand des SPD Ortsvereins Lehe gestern einstimmig beschlossen. Der Antrag wurde heute an die SPD-Stadtverordnetenfraktion und den SPD Unterbezirk weitergeleitet: „Wir fordern, dass die Anlagen kurzfristig angeschafft und bis zum Ende des Jahres 2020 installiert werden“, unterstreicht Swen Awiszus, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Lehe.


Vorstandsmitglied Dominique Ofcarek, der sich innerhalb der Leher SPD intensiv mit dem Thema beschäftigt und den Antrag ausgearbeitet hat, ergänzt: „Bisher war im Kampf gegen das Corona-Virus neben allgemeinen Hygieneregeln das regelmäßige Lüften der Unterrichts- und Gruppenräume das Mittel der Wahl. Das kann aber in der kalten Jahreszeit nicht zum Standard werden. Wir brauchen eine belastbare Lösung und wir sind überzeugt, dass man diese mit gutem Willen schnell bekommen kann.“


Es sei, so die Leher SPD in ihrem Antrag, weder Kindern noch Lehrkräften zuzumuten, den Lernfluss durch ständiges Lüften zu unterbrechen und/oder mit Winterkleidung bei geöffnetem Fenster zu lernen. Auch das ständige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beeinträchtige die Konzentration und laufe dem Erreichen von Lernzielen zuwider.


Gegenwärtig finden nach Kenntnis der SPD Lehe in Einrichtungen Messungen statt und es wird erwogen, den Einbau von Filteranlagen bei kritischen Werten zu prüfen. Awiszus: „Dieses Vielleicht reicht uns nicht. Wir wollen, dass unabhängig von aktuellen Messungen und unabhängig von kritischen Werten gehandelt wird.“ Ofcarek sagt, Luftfilteranlagen seien auch in Zeiten von anderen saisonalen Infektionsgeschehen ein wirksames Mittel, um Ansteckungen zu reduzieren: „ Um den Alltag in Schule und Kita für Kinder, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher erträglicher und sicherer zu gestalten und um Ansteckungsrisiken zu minimieren, sind Luftfilteranlagen sehr sinnvoll.“ Nach Überzeugung der SPD Lehe können durch die Luftfilteranlagen zukünftige Schul- und Kitaschließungen vermieden werden. Das müsse unbedingt erreicht werden, weil längere Ausfälle des Schulunterrichts oder Schließungen der Kita-Einrichtungen weder ökonomisch noch menschlich vertretbar seien.


Sollten finanzielle Gründe der Anschaffung von Luftfilteranlagen entgegenstehen, gebe es, so Vorstandsmitglied Dominique Ofcarek, günstige Alternativen, eine Filteranlage mit einem geringen Kosten- und Beschaffungsaufwand zu installieren: „Dies wurde bereits an der IGS Mainz Bretzenheim in Zusammenarbeit mit dem Max-Plank-Institut für Chemie getestet. Hierzu gibt es auf der Internetseite des Max-Plank-Instituts eine online verfügbare „Bauanleitung“, damit andere Schulen und Kitas die entsprechende Installation vornehmen können.“


Die SPD Lehe hofft, dass im Interesse der Kinder und der in Schulen und Kindertagesstätten Beschäftigten schnell und entschlossen gehandelt wird. „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die außergewöhnliches Handeln erfordert“, heißt es abschließend im Antrag der Leher SPD.

 

27.11.2020 in Bürgerschaft

SPD: „Nachtcafé“ in der Bürger - Finanzierung weiter  gesichert

 

Der SPD Bürgerschnaftsabgeordnete Holger Welt  ist hocherfreut, dass es jetzt nach vier Jahren noch einmal über Fördermittel weitergeht mit dem „Nachtcafé“ in der Bürger Nr. 129.
In der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz wurde die Vorlage des Senats
„Modellprojekte für das Jahr 2021 zur Weiterentwicklung der Psychiatriereform“ jetzt abgestimmt und beschlossen. Damit haben wir insgesamt 1.320 Millionen Euro im Land Bremen für Projekte bereitgestellt. 
„Das Projekt Nachtcafè“  in Bremerhaven als  wirklich herausragendes und wichtiges Projekt wurde noch einmal berücksichtigt. Für Menschen mit psychischen Problemen ist dieses Cafè nicht  nur eine Anlaufstelle in schwierigen Situationen,  sondern eine zweite, alternativlose  Wohnstube unter Gleichen geworden. Ich konnte mir vor Ort selbst ein  Bild von der guten Arbeit machen, so Holger Welt. 
Für die SPD ist ganz klar,  dass diese „Wohnstube für psychisch labile Menschen“  nicht nur erhalten, sondern nach dann insgesamt fünf Jahren als Förderprojekt,  auch verstetigt werden muss. 
Viele Menschen mit psychischen Probleme finden dort bei den beiden, hochmotivierten Genesungsbegleiterinnen  erfahrene Ansprechpartner und damit ein Ventil,  um keine aufwendige stationäre Hilfe im Klinikum in Anspruch nehmen zu müssen. 
Aber ich bin auch etwas verärgert. Bei einem Gesamtvolumen von  1.32 Mio Euro Projektgelder  in 2021, die  fast alle in die  Stadt Bremen fließen,  würde ich mir dringend wünschen,  dass zukünftig deutlich mehr Anträge von Trägern  aus Bremerhaven gestellt werden, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt abschließend