02.03.2022 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Antrages aus 2021

 

Die erste Sirene steht – Umsetzung des Antrages zur Sicherstellung eines modernen Warnsystems für Groß- und Katastrophenschutzlagen trägt Früchte.

Nachdem die Koalition aus SPD, CDU und FDP im Juni letzten Jahr auf Initiative der SPD einen Antrag im Ausschuss für öffentliche Sicherheit für den Aufbau eines kommunalen Warnsystems in der Seestadt stellte, können jetzt erste Erfolge verzeichnet werden.

So wurde jetzt die erste Sirene erfolgreich auf dem Dach der Kaufmännischen Lehranstalten installiert. 14 weitere Sirenen sollen bis Oktober diesen Jahres über die Stadt verteilt folgen. Die zuständigen Behörden werden damit in die Lage versetzt, im Ernstfall die Bremerhavener Bevölkerung in Notsituationen adäquat zu warnen und zu informieren.

Sicherheitsexperte Jörn Hoffmann erklärt: „Nicht zuletzt am bundesweiten Sirenen-Warntag wurde der teils erhebliche Nachholbedarf bei den akustischen Warnsignalen in Bremerhaven deutlich. Das wird sich zukünftig ändern.“

Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „Wir sind zufrieden, dass die Umsetzung jetzt erfolgt, und die Bremerhavener Bevölkerung im Gefahrenfall gewarnt und informiert werden kann.“ Gleichzeitig betont sie jedoch, dass man die weitere Installation der Sirenenanlagen weiterhin mit wachsamen Augen verfolgen werde.

 

24.02.2022 in Ortsverein von Allforred

Ortsverein Lehe-Nord wählt neuen Vorstand für 2022 - 2024

 

Am Donnerstag, den 17.02.2022, versammelten sich die Genossinnen und Genossen des SPD Ortsvereins Lehe-Nord im Haus am Blink zur Jahreshauptversammlung mit den Wahlen des Vorstands.

Der bisherige Vorsitzende Sergej Strelow wurde von den Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Zager, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, wurde ebenfalls wiedergewählt wie auch Sabine Markmann, als stellvertretende Vorsitzende und Anke Mickan, als Schriftführerin, gewählt. Werner Kirschstein wurde als Kassierer ebenfalls wiedergewählt. 

Als Beisitzer hat der Ortsverein Jörn Hoffmann, Martina Kirschstein-Klingner, Peter Borchert, Dieter Fey, Doris Baumgardt-Ackermann, Maria Labuch, Dietmar Fröbius, Claas Gerken, Corvin Schmidt, Malte Hoheisel und Birte Brüntjen gewählt

Sergej Strelow, Vorsitzender der SPD in Lehe-Nord, freut sich auf die gemeinsame und aktive Arbeit im neu gewählten Vorstand: 

Viele Genossinnen und Genossen, ob neu dabei oder teilweise sehr erfahren, haben sich erfreulicherweise bereit erklärt, sich im Ortsvereinsvorstand zu engagieren. Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam viel für den Stadtteil zu erreichen. Thematisch gibt es im Norden viel zu tun – unsere Schwerpunkte sind dabei der Bau der Feuerwache Überseehäfen, des Hospiz mit anschließender KITA, die Förderung des Radverkehrs im Stadtnorden, gute Arbeit im Hafen und der demographische Wandel. Wir wollen und werden auch in den kommenden zwei Jahren die Ansprechpartner Nummer eins für die Bürgerinnen und Bürger im Norden sein. 

Ich danke den Mitgliedern für ihr Vertrauen, ein drittes Mal ein einstimmiges Ergebnis zu erhalten, ist für mich etwas sehr besonderes und zeigt mich für die tolle Zusammenarbeit und Loyalität im Ortsverein. Die familiäre Atmosphäre zeichnet die Arbeit im Ortsverein aus.

Auch im Jahr 2022 werden wir neue Formate der politischen Beteiligung, digital und analog ausprobieren. Durch die Coronazeit sind neue Wege möglich – wichtig ist uns dabei, dass die Bremerhavener Politik nah an den Problemen der Bürger arbeitet und  sich nicht auf die Interessen einiger weniger „Lautsprecher“ beschränkt. 

 

Das Bild des Vorstands stammt aus 2020, in diesem Jahr wurde aus Coronagründen keines erstellt.
 

04.02.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2022

 

Am Donnerstag, 10. Februar  2022, ab 14.30 Uhr findetdie 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 20. Wahlperiode statt.

Ort: Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven.

Die Tagesordnung finden Sie, wenn  Sie auf >mehr< drücken.

Die Tagesordnung mit den entsprechenden Anlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Sitzungsdienst

 

 

28.01.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 28. Januar  2022

Bremerhaven bekommt ein Jugendparlament

Konzept von SPD, CDU und FDP wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen

 

Nachdem die Koalition aus SPD, CDU und FDP bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel in Höhe von jährlich 150 000 Euro für das Jugendparlament bereitgestellt hat, steht jetzt das Konzept für das Jugendparlament. Der Magistrat wird die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2022 einbringen.

Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Sabrina Czak (SPD), Marina Kargoscha (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Wir freuen uns, dass wir endlich mit dem Beschluss das Jugendparlament ins Leben rufen. Das ist ein toller Schritt für Demokratiebildung und für Jugendbeteiligung gleichzeitig. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen lernen nicht nur, wie kommunale Demokratie funktioniert, sondern können gleichzeitig ihre Vorstellungen in die politischen Beratungen einbringen oder direkt über ein eigenes Budget von jährlich 50 000 Euro realisieren. Wir gehen davon aus, dass die erste Sitzung noch in diesem Jahr stattfindet.“

Damit geht ein langer Findungsprozess zu Ende. Bereits 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Jugendparlaments mit breiter Mehrheit beschlossen. Nachdem nun die finanziellen Mittel bereitstehen, konnte das Konzept finalisiert werden.

Das Konzept sieht vor, dass das Jugendparlament zweimal im Jahr tagt. Die insgesamt 60 Delegierten sollen für zwei Jahre an den 20 weiterführenden Schulen in Bremerhaven gewählt werden. Jede Schule darf drei Delegierte entsenden. Begleitet wird das Jugendparlament durch eine pädagogische Fachkraft. Beschlüsse werden entweder über das zur Verfügung stehende Budget von 50 000 Euro realisiert oder in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Organisation soll das Jugendparlament im Wesentlichen selbst bestimmen, wobei auch Arbeitsgruppen angedacht sind.

 

24.01.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um den Magistratsbeschluss zu gender-sensibler Sprache erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Sönke Allers, CDU, Thorsten Raschen und der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz:

Der Magistratsbeschluss wird umgehend aufgehoben - Senat soll gesetzliche Regelung zu gendersensibler Sprache schaffen

 

Die unterschiedlichen Reaktionen auf den Magistratsbeschluss haben uns gezeigt, dass der gewählte Weg nicht der richtige gewesen ist, so die drei Fraktionsvorsitzenden. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder darüber geärgert, dass es zwar viele Diskussionen und politische - teilweise ideologisch geprägte - Haltungen zu gendersensibler Sprache gibt, anschließend dann aber vom Genderstern * über den Doppelpunkt :, den Unterstrich _ oder Querstrich / und alle möglichen Um-schreibungen ein teilweise krampfhafter Versuch unternommen wird, die vorhandene geschlechtliche Vielfalt abzubilden. Keiner dieser Versuche ist vollumfänglich barrierefrei. Auch die Tatsache, dass es auf der Ebene des Landes Bremen lediglich "Empfehlungen" gibt, zeigt die Komplexität des Themas auf. Aus dieser Verärgerung und dieser Uneinheitlichkeit ist der Magistratsbeschluss entstanden, der eine verbindliche Regelung für die Bremerhavener Verwaltung abbilden sollte. Diese verbindliche Regelung schreibt erstmals fest, dass primär ein neutrales Nomen verwendet werden soll und das generische Maskulin zu vermeiden ist. Auch, dass Formulare auf die Geschlechter männlich/weiblich/divers ausgerichtet werden, wurde mit dem Beschluss erstmalig verbindlich für die gesamte Verwaltung vorgeschrieben. Das über den Ausschluss von Sonderzeichen der Eindruck entstanden ist, geschlechtliche Vielfalt, die sich auch in gendersensibler Sprache abbildet, sei uns egal, war weder unsere Absicht, noch deckt sich das mit unseren politischen Überzeugungen, so Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz. Wir haben uns deswegen darauf verständigt, dass der entsprechende Magistratsbeschluss aufgehoben wird. Eine Sprache für alle zu schaffen und verständlich zu nutzen ist eine Thematik, die gelöst werden muss, um eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen!

Gleichzeitig wird der Magistrat beschließen, dass er vom Bremer Senat einen Vor-schlag zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung für die Verwendung gender-sensibler Sprache für das Land Bremen und seine beiden Stadtgemeinden oder entsprechende Regelungen auf der Ebene von Fach-, Dienst- oder Rechtsaufsicht erwartet, die auch den Wunsch nach weitgehender Barrierefreiheit berücksichtig. Das Land Bremen würde sich damit an die Spitze in Deutschland setzen, wenn es um gendersensible Sprache geht. Die Diskussion der vergangenen Tage habe gezeigt, dass eine Verwendung gendersensibler Sprache nicht an Geschmacks- oder Gefühlsfragen hängen sollte und auch lediglich "Empfehlungen" nicht ausreichen, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

 

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