10.11.2019 in Bürgerschaft

Zu Besuch bei der Faden gGmbH

 

Am 15. Oktober 2019 besuchte Janina Brünjes, Mitglied der Deputation für Arbeit in der Bremischen Bürgerschaft, die Faden gGmbH, um sich über die Herausforderungen und Chancen der öffentlich geförderten Beschäftigung in Bremerhaven zu informieren. 

Geschäftsführerin Sabine Markmann präsentierte hierbei in welchen Bereichen die faden gGmbH aktiv wirkt. Dieses Profil reicht von einer Holzwerkstatt und Frauenförderung über Mediengestaltung bis hin zu Garten- und Landschaftsbau.

Besonders wichtig ist die Sichtbarkeit der Arbeit, für die die Beschäftigten Wertschätzung und Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Diese unmittelbar sichtbaren Ergebnisse zeigen sich z.B. bei dem Landesprogramm PASS (Perspektive Arbeit Saubere Stadt), da die öffentlichen Grünflächen und die Wohnumfeldpflege allen Menschen zugute kommt und das Stadtbild verschönert.

Interessant war insbesondere die Besichtigung der Holzwerkstatt. In einer großen Halle konnte die Gelegenheit genutzt werden, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Diese berichteten stolz über die teilweise sehr komplexen Anfertigungen aus für beispielsweise Schulen. Janina Brünjes konnte sich von den Ergebnissen überzeugen, vom Holzspielzeug bis zu Groß- und Spezialanfertigungen.  Im Rundgang durch die verschiedenen Produktionsschritte konnte der Prozess von Anfang bis Ende begutachtet werden. Die sehr aufgeschlossenen Beschäftigten erzählten, dass auch die Holzprodukte wieder unter sozialen Gesichtspunkten weitergereicht werden - es gibt günstige Angebote für sozial Bedürftige.

 

Janina Brünjes kommentiert: Hier wird gute Arbeit geleistet! Für uns als SPD spielt die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen eine wichtige Rolle - es ist ein entscheidendes Instrument, um gerade in Bremerhaven Langzeitarbeitslose wieder einen regulären Alltag zu ermöglichen. Wenn man die Beschäftigten voller Stolz erzählen hört, was sie für eine wichtige Arbeit leisten, geht einem das Herz auf. Wir wollen insbesondere Fördermöglichkeiten aus der EU und vom Jobcenter weiterhin aktiv in Bremerhaven nutzen und die Träger unterstützen. 

 

07.11.2019 in Ortsverein

SPD in Wulsdorf: Ausbau des Midgardwegs

 

Bernd Felis, Vorsitzender der SPD in Wulsdorf, berichtet über den Ausbau des Midgardweges:

Seit Jahren beklagen die Bewohner der Liethbreden-Siedlung den Zustand des Midgardweges als die vorrangige Zu- und Abfahrtsstraße über den Vieländer Weg.

Die Poggenbruchstraße als ehemalige Hauptverbindung wird immer weniger genutzt, da die hier befindliche Bahnquerung für täglich 170 Züge mit steigender Tendenz, sehr häufig, viele Minuten lang, gesperrt ist. Angeforderte Rettungsfahrzeuge werden dementsprechend ebenfalls aufgehalten. 

Die neue „Hauptverbindung“, der Midgardweg, lässt bei der geringen Breite der Asphaltdecke das gefahrenfreie Sich-Begegnen zweier PKW nicht zu. Die zwangsweise zu befahrenen Randstreifen in diesem Waldstück sind tief ausgefahren und in der Regel vermatscht.

Mit Vertretern der Siedlergemeinschaft, der Stadtteilkonferenz und der Amtsleitung Straßen- und Brückenbau haben wir einen Ortstermin organisiert, dessen Ergebnis nicht zielführend war.

Daraufhin haben wir nach Telefonaten mit der zuständigen Stadträtin einen Antrag auf Ausbau des Midgardwegs gestellt. Diesen Antrag haben die Siedlergemeinschaft und Sprecher der Stadtteilkonferenz übernommen und in die Stadtteilkonferenz eingebracht.

Nach Information und Diskussion mit intensiver Beteiligung durch den SPD-Ortsverein haben sich auf der obigen Stadtteilkonferenz ohne Gegenstimme die 59 Anwesenden für den Antrag und dessen Weiterleitung an das Dezernat VI, Bauamt, ausgesprochen.

 

06.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

„CDU stellt angestaubten Dauerbrenner ins Schaufenster“

 

Bürgermeister soll für Haushaltssperre Fakten liefern
 
Bremerhaven, 06.11.2019. „Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) muss Transparenz und Fakten liefern, wenn er unsere Zustimmung haben will. Die SPD macht das Spielchen nicht mehr mit, dass die CDU wie jedes Jahr einfach nur ihren ausgehöhlten Kürbis Haushaltssperre angestaubt ins Schaufenster stellt“, kritisiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion erwarte, dass der Bürgermeister transparent, schlüssig und detailliert erkläre, wie er das Kunststück vollbringen wolle, mit einer Haushaltssperre auf die kurze Strecke gerechnet die zu erwartende Haushaltslücke auszugleichen.
 

Der SPD-Politiker sagte, das Schwarze-Peter-Spielchen, dass die CDU immer im Herbst den Rasenmäher Haushaltssperre rausholt und die SPD-verantworteten Dezernate unter Zugzwang zu versetzen versucht, sei durchsichtig: „Wir hatten die Erwartung, dass der neue Bürgermeister mehr liefern würde als nur inhaltsleere Wiederholungen. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf: Der Bürgermeister muss jetzt liefern und bei der Gelegenheit auch plausibel erklären, warum er erst jetzt damit um die Ecke kommt und nicht schon im September, als das Thema erstmals auf Tapet kam“, so Allers.
 
Die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen, die SPD spiele auf Zeit, weise er aufs Schärfste zurück, erklärte der SPD-Politiker: „Das ist grober Unfug und nur eine Nebelkerze, die von der eigenen Inhaltsleere ablenken soll.“ Auch die Einlassung Raschens, die Sozialdemokraten sollen sich mal an die Haushaltsansätze halten und nicht immer mit zusätzlichen Stellenbedarfen kommen, sei abwegig: „Herr Raschen ist entweder vom Stamme Ahnungslos oder reichlich dreist, wenn er das in aller Ernsthaftigkeit behauptet: Die von der SPD-verantworteten Ressorts seien im Gegensatz zu den von der CDU-geleiteten Dezernate mit gewaltigen und in Teilen nicht planbaren, weil veränderlichen Herausforderungen konfrontiert. „Wenn Herr Raschen das wirklich glaubt, kann er das ja bei der nächsten Personalversammlung vor den Beschäftigten des Magistrats wiederholen, wenn er sich traut.“ Die Haltung der SPD, so der Fraktionsvorsitzende, sei klar: „Der Bürgermeister ist jetzt am Zug – auch wenn er dank des für uns unerklärlich späten Handelns fast schon abgefahren ist.“

 

 

06.11.2019 in Unterbezirk

SPD erwartet klare Distanzierung der Union von AfD

 

Günthner: „CDU Bremerhaven muss Farbe bekennen“
 

Mit Blick auf die unsäglichen Gedankenspiele in der Union nach der Landtagswahl in Thüringen zu möglichen Gesprächen und Kooperationen mit der AfD fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner die Seestadt-Union auf, sich klar zu distanzieren: „Auch die CDU Bremerhaven muss Farbe bekennen, ob sie Gespräche und Kooperationen mit der AfD ins Kalkül zieht oder nicht. Bei der Union surft ja gerne mal der eine oder andere – auch hier in Bremerhaven – auf eher rechtspopulistischen Wellen. Da möchten wir schon wissen, wie unser Koalitionspartner so tickt“, so der SPD-Politiker.

 

Die fortgesetzten Relativierungen der AfD seien Guenthner_2019 in jedem Fall demokratisch brandgefährlich: „Nur weil jemand demokratisch gewählt worden ist, macht ihn das noch nicht demokratisch“, findet Günthner. Die AfD sei nach wie vor ein Sammlungsbecken rechtsnationaler, faschistischer und allgemein menschenverachtender Gesinnung: „Die Distanzierungen von ihren faschistischen Mitgliedern fällt in der AfD bestenfalls halbherzig aus und ist gerne so verschwurbelt, dass sie im nächsten Halbsatz schon wieder aufgehoben ist“, kritisiert der SPD-Politiker.

 

„Aus der Union heißt es zuweilen beruhigend mit Blick auf die AfD, dass man schon wisse, wer Herr und Hund sei. Historisch betrachtet ist das schon einmal schiefgegangen“, so Günthner. Die Union habe ein starkes Problem, sich klar genug von rechtsnationalen Marktbegleitern abzugrenzen – das sei ein echtes Problem, so der SPD-Vorsitzende.

 

06.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Caloglu: Bundesverfassungsgericht setzt wichtiges Reform-Signal

 

SPD-Politiker fordert entschlossenes Handeln gegen die Armut 

 

„Das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen und der erste wichtige Schritt für absolut notwendige Reformen“, kommentiert Selcuk Caloglu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass die bisherige Praxis der schnellen und in Teilen weitreichenden Kürzungen von Leistungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Teilen verfassungswidrig sind.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stelle klar, so der SPD-Politiker, dass die Grundsicherung in ihrer bestehenden Form zu überarbeiten sei: „Die Richter haben sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie teilen, was für viele von uns seit langem offensichtlich war: Es gibt eine Schieflage im System, wir brauchen Korrekturen. Das Urteil sollte nun als Initialzündung dienen, den Sozialstaat fairer und menschenwürdiger umzugestalten“, so Caloglu.

Kürzungen, welche zu Armut und Hoffnungslosigkeit führten, dürften nie zur Maxime staatlichen Handels werden: „Das Grundgesetz gebietet die Achtung der Menschenwürde und verpflichtet dazu auch den Staat. Wenn ALG II existenzsichernd ist, sind solche Sanktionen nicht zulässig, durch die das zugesicherte Existenzminimum unterschritten wird.

Es sei bedauerlich, so der SPD-Sozialpolitiker, dass in die Entscheidung nicht die Situation der unter 25-Jährigen eingeflossen sei: Diese Personengruppe sei damit noch immer stark von Kinder- und Jugendarmut bedroht. „In Deutschland ist trotz der langen wirtschaftlichen Wachstumsjahre und einer faktischen Vollbeschäftigung der Anteil der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren antizyklisch um 37.000 Personen gestiegen, obwohl die Gesamtanzahl der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren im Jahr 2018 um 67.000 auf unter 700.000 gefallen ist.“

Caloglu sagte, es seien mehr Anstrengungen erforderlich, von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche zu schützen, gut auszubilden und ihre Stärken zu fördern. „Die eigene Mitwirkung bleibt aber unauflösliche Pflicht des Leistungsbeziehenden. Wo dieser Forderung nicht nachgekommen wird, brauchen wir faire Mittel und Wege. Es muss aber Förderung im Vordergrund stehen und nicht die Sanktionierung in die Armut.“