19.05.2020 in Ortsverein von Allforred

EU-Stammtisch goes digital

 

Auch der EU-Stammtisch im Haus am Blink am 28.5.2020 fällt coronabedingt leider aus. Ersatzweise gibt es jetzt den ersten digitalen Europastammtisch mit Joachim Schuster. Meldet euch gerne an.

 

 

 

18.05.2020 in Unterbezirk

Unseriöse Beamten-Kritik des Steuerzahlerbundes

 

Günthner: „Öffentlicher Dienst mit Hochdruck aktiv“
 

Guenthner_2019

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler kritisiert. Der Interessenverband hatte sich kritisch dazu geäußert, dass trotz vermeintlichen Ruhens der Arbeit in Behörden Beamte auch weiterhin 100 Prozent ihrer Bezüge erhielten, während Angestellte in Kurzarbeit müssten. „Der Bund der Steuerzahler sollte hin und wieder mal aus seinem Elfenbeinturm herauskommen und sich mit den Tatsachen beschäftigen: Gerade in dieser Krise wird in den öffentlichen Verwaltungen mit Hochdruck daran gearbeitet, wichtige Bereiche am Laufen zu halten. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten sogar am Wochenende, um beispielsweise Leistungen zu bewilligen und Anträge zu prüfen, damit wirtschaftliche Hilfen schnell dort landen, wo sie dringend gebraucht werden. Das Letzte, was die jetzt brauchen, ist Beamten-Bashing“, so der SPD-Politiker.
 
Dass der Bund der Steuerzahler ein wachsames Auge auf die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, mutmaßlicher Steuerverschwendung und Staatsverschuldung habe, sei richtig und nicht anzugreifen, so Günthner: „Aber die Damen und Herren da müssen trotzdem Maß halten und vor allem beide Augen aufmachen.“ Einerseits kritisiert der Interessenverband, dessen Mitglieder eigenen Angaben zufolge zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes bestehen, dass zuviel Bürokratie bestehe: Andererseits bemängelt derselbe Verband, wenn Prozesse durch abgebautes Personal zu lange dauern. „Oder durch fehlendes Fachpersonal in den Verwaltungen substanzielle Verfahrensprüfungen nicht oder nicht ausreichend stattfinden können, sich daraus Umsetzungspannen ergeben oder Expertise von außerhalb eingekauft werden muss. Der Bund der Steuerzahler muss sich schon entscheiden. Wer auf jeder populistischen Welle mitsurft, disqualifiziert sich mit der Zeit als Ratgeber und ernstzunehmender Mahner“, so der SPD-Vorsitzende.

 

 

15.05.2020 in Ortsverein

SPD Leherheide fordert umgehendes Handeln von BremerhavenBus

 

Kritik am baulichen Zustand des Buspavillons an der Heinrich-Plett-Straße


BremerhavenBus und hier ganz besonders die Fahrerinnen und Fahrer im Liniendienst haben in Zeiten von Corona unsere ganz besondere Wertschätzung verdient. Dazu gehören adäquate und zeitgemäße Aufenthaltsstätten mit modernen Sanitäranlagen für ihre Lenk- und Ruhezeiten oder den allgemeinen Pausen. Das ist nach Ansicht der Leherheider SPD derzeit offensichtlich nicht mehr der Fall.


Der Pavillon ist für Fahrerinnen, Fahrer sowie Leherheider Bürger wegen der katastrophalen Optik eine Zumutung geworden.
Seit Jahren verfällt der Pavillon der Verkehrsgesellschaft und ist damit auch zu einem Schandfleck in dem aufstrebenden Stadtteil geworden. Nachdem die Pächter des kleinen Kiosks das Geschäft aufgegeben haben verkommt das alte Gebäude zunehmend auch durch Schmierereien.
„Dieser ärgerliche Zustand des Gebäudes ist für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil nicht akzeptabel“, so das Sprecherteam des Leherheider SPD-Ortsvereins.
„Als SPD-Ortsverein erwarten wir von der Verkehrsgesellschaft zeitnah ein Konzept mit einer vernünftigen Lösung, für das Personal und für die Menschen im Stadtteil Leherheide“.

 

14.05.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 13. Mai 2020

 

City Skipper wird finanziell gestärkt – Perspektive für die Innenstadt

Auf Initiative der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP wird der City Skipper finanziell mit 60.000 Euro pro Jahr gestärkt. Mit dieser Finanzzusage kann der City Skipper wieder einen hauptamtlichen Mitarbeiter einplanen. Der Magistrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Abschließend wird der Finanzausschuss am 26. Mai diese Vorlage beschließen.

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären gemeinsam: „Es war uns immer ein Anliegen, unsere Innenstadt wieder zu stärken. Dieses wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir begrüßen die neue Zusammenarbeit des Columbus-Shopping-Centers, Mein Outlet und dem City Skipper. Es ist wichtig, dass alle drei Bereiche als einheitliche Einkaufsmöglichkeit der Innenstadt wahrgenommen werden. Schon vor der Corona Krise hatte der lokale Einzelhandel mit den großen Onlineshops, die rund um die Uhr dem Kunden zur Verfügung stehen, zu konkurrieren. Diese Situation hat sich durch die Krise noch verschärft und viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Mit unserer Unterstützung eines hauptamtlichen Mitarbeiters wollen wir den Bremerhavener Einzelhändlern in der Innenstadt die Möglichkeit geben, durch Veranstaltungen und abgestimmte Werbeaktionen zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Wir halten aber unseren Antrag gegenüber dem Land Bremen aufrecht, dass diese Stelle aus Landesmitteln finanziert werden muss. Das Land Bremen hat über Jahre mehrere Stadtteilinitiativen in der Stadt Bremen mit Landesmitteln finanziert.“

 

13.05.2020 in Unterbezirk

Facebook-Live mit Martin Günthner

 

Der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner setzt die Reihe der virtuellen Bürgersprechstunde der Seestadt-SPD fort: Am Freitag, 15. Mai, ab 14 Uhr, steht der SPD-Rede und Antwort. Im Mittelpunkt steht der geplante Bremen-Fonds, aber auch weitere Themen können angesprochen werden. Via Facebook Live über die Facebook-Seite der SPD Bremerhaven und telefonisch unter 0471/45082 ist der SPD-Politiker zu erreichen. Zur Vorbereitung ggf. komplexer Fragestellungen wird um vorherige Übermittlung der Fragen per Mail an sprechstunde@spd-bremerhaven.de oder telefonisch das SPD-Parteibüro unter 0471/45082 gebeten. Wichtiger Hinweis: Auch wer keinen Facebook-Account hat, kann die Sprechstunde sehen. Natürlich werden auch Fragen beantwortet, die über die Kommentar-Funktion während der Sprechstunde gestellt werden.
 
Günthner erklärt: „Die Corona-Pandemie stellt auch Bremen und Bremerhaven vor gewaltige soziale und ökonomische Herausforderungen. In einem ersten Schritt hat der Senat die notwendigen Schritte getan, um die notwendige Ausstattung der medizinischen Versorgung sowie die Vermeidung akuter Notlagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen und Selbstständigen abzusichern.“ Die Initiative des Senats zur Einrichtung eines kreditfinanzierten Bremen-Fonds in Höhe von zunächst 1,2 Milliarden Euro solle nun eine beginnende Bewältigung von mittel- sowie langfristigen Folgen der Corona-Krise ermöglichen. Nach Artikel 131a der Bremer Landesverfassung ist eine entsprechende Kreditaufnahme infolge einer Naturkatastrophe wie der Covid-19-Pandemie möglich. Die geltende Schuldenbremse bleibt davon unberührt. Zur Tilgung der Sonderlasten ist vorerst ein Zeitraum von 30 Jahren vorgesehen.

Der neue Bremen-Fonds zeige wichtige und nötige Perspektiven auf, so der Bremerhavener SPD-Chef. „Die Einrichtung dieses Sonderfonds ist ein mutiger und richtiger Schritt, um im Umgang mit der gegenwärtigen Ausnahmesituation auch künftig auf allen Ebenen handlungsfähig zu bleiben.“