08.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Bremerhaven, 08.03.2021

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat sich bereits am Anfang des Jahres deutlich positioniert, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses jetzt zeitnah umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

 

Kirschstein-Klingner begrüßt: „Die SPD-Fraktion freut sich über die Unterstützung von Oberbürgermeister Grantz zum Thema. Ich bin mir sicher, dass die entsprechenden Verantwortlichen in Senat und Bürgerschaft jetzt die richtigen Schritte umsetzen.“

 

 

08.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

You Can do it!

 

Blumen zum Weltfrauentag? Das ist schön, reicht uns aber nicht. 
Unsere sozialdemokratische Haltung verlangt nach mehr: gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie eine gerechte Bezahlung von Frauen, gleichberechtigte Übernahme der Care-Arbeit und Empowerment von Frauen für Führungspositionen. 
Dafür kämpfen wir als Frauen und als SPD für alle Frauen in unserer Stadt, in unserem Land und im Bund. 

Sabrina Czak, Vorsitzende der ASF Bremerhaven möchte im Jahr 2021 noch nicht von einer abgeschlossenen Gleichberechtigung sprechen: „auch ohne die Pandemie gäbe es einige Baustellen, die wir für die Gleichberechtigung der Frau in Angriff nehmen müssen. Doch durch Corona erleben wir noch einmal völlig neue Herausforderungen. Die Krise wirkt wie ein Brennglas - bestehende Schieflagen und Probleme werden plötzlich sehr viel deutlicher und brisanter. Das zeigt sich vor allem darin, dass Frauen eine Hauptlast in der Corona-Pandemie tragen, denn sie arbeiten überwiegend im Gesundheits- und Erziehungswesen und müssen im Privatleben einiges leisten. So können wir nicht zulassen, dass Frauen in Zeiten von Lockdowns alleinig die Sorge-und Care-Arbeit in den Familien leisten. Faktisch bedeutet dies nämlich eine Rolle rückwärts zu traditionellen Frauenbildern. Um dem entgegen zu wirken, müssen Beruf und Familie besser vereinbar werden. An den Erfolgen, neue KITAS zu bauen und eine Betreuung durch die KITA-Beitragsfreiheit für alle zu ermöglichen, müssen wir anknüpfen!“

Janina Brünjes, stellvertretende SPD-Vorsitzende, ergänzt: 
„Ein müdes Klatschen als Anerkennung für die hervorragend geleistete Arbeitsleistung in den sozialen Berufen, kann uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht genügen. Wir brauchen nach wie vor gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen! Die Anhebung des Landesmindestlohnes auf 12 Euro ist dabei ein erster Schritt, aber wir brauchen vor allem Wertschätzung und gute Tarifverträge als Mittel gegen Altersarmut. 
In der SPD haben wir viele starke Frauen und eine aktive ASF, die tolle Arbeit leisten und auch zukünftig für die Gleichstellung der Frau kämpfen werden. Gemeinsam arbeiten wir daran, Frauen vor allem auch für die politische Arbeit zu begeistern. Ein wichtiger Schritt ist dabei das Empowerment. Wir bringen Frauenthemen nach vorn und Frauen selbst in Verantwortung. Darum sagen wir: „liebe Frauen - YOU CAN DO IT! Lasst uns gemeinsam für eine gleichberechtigte Zukunft kämpfen!“

 

08.03.2021 in Unterbezirk

Hochschule Bremerhaven sorgt für coronakonforme Durchführung der Stadtverordnetenversammlung

 

Die Hochschule Bremerhaven hat am vergangenen Donnerstag im Theater im Fischereihafen (TiF) die Stadtverordneten vor ihrer Sitzung um 14:30 (ebenfalls im TiF) auf Corona getestet. Dabei wurden in Absprache mit dem Leiter des Gesundheitsamtes (Ronny Möckel) und des Krisenstabes (Jens Cordes) die teilnehmenden Stadtverordneten vom frisch eingerichteten Testzentrum der Hochschule Bremerhaven vor Beginn der Veranstaltung auf Covid-SARS-2 getestet. Unterstützt wurde die Hochschule vom Deutschen Roten Kreuz.
 

Frau Christina Cordes, Frau Anna Lena und Prof. Harms von der Hochschule Bremerhaven haben im Foyer des TiFs eine Teststation errichtet, in dem die Stadtverordneten sich freiwillig testen lassen konnten. Die Aktion fand großen Anklang und stieß auf eine breite Bereitschaft, sich an der Aktion zu beteiligen. Fast alle Stadtverordneten haben das Angebot angenommen

 

06.03.2021 in Bürgerschaft

Welt: Einführung des  Tasers bei der Polizei ist überfällig

 

In der letzten Legislatur hat die SPD die Einführung des sog. Tasers oder(Distanz-Elektroimpulsgerät) DEIG für die Polizeien im Land Bremen ins Gespräch gebracht. Leider scheiterte die sofortige Einführung dieses Einsatzmittels damals am Widerstand der Grünen, so der SPD Abgeordnete Holger Welt, der auch Mitglied der Innendeputation ist. 

Die Bremerhavener Koalitionäre und die Ortspolizeibehörde waren damals aber  bereit einen Probelauf durchzuführen. Dieser Probelauf ist in Bremerhaven nun über drei Jahre lang erfolgreich gelaufen. Damit sollten sich  die im Vorfeld geäußerten Unsicherheiten der Grünen und der Linken, durch die gemachten Erfahrungen und dem hohen Sachverstand aus den Reihen der Polizei,  zerstreut haben. Für politische Ideologien ist da kein Platz. 

Die Gewalt auf den Straßen und auch Angriffe auf unsere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren leider kontinuierlich zugenommen. Die Arbeit im Einsatzdienst hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert.

Die Polizei braucht dringend ein alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe.   Die Erfahrungen, auch in anderen Bundesländern, haben gezeigt, dass schon das einfache Androhen des Tasers seine Wirkung erzielt und gefährlicheSituationen deutlich deeskalieren kann. 

Dieses  adäquate Einsatzmittel schließt eine Lücke zwischen dem Pfefferspray und dem wirklich gefährlichen Einsatz der Schusswaffe.

Der Taser, oder DEIT  schützt das Leben und die Gesundheit der Polizisten  wie das von angreifenden Tatverdächtigen, nach gemachten Erfahrungen, gleichermaßen. 

Der Oberbürgermeister von Bremerhaven und der Leiter der Ortspolizeibehörde haben absolut  rechtwenn sie jetzt nach drei erfolgreichen Jahren eines Probelaufs  eine positive politische Entscheidung aus Bremen einfordern.

Unsere Einsatzkräfte verdienen die beste Ausrüstung und die höchstmögliche Sicherheit für ihre gefährliche Arbeit, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt abschließend.  

 

05.03.2021 in Arbeitsgemeinschaften von Jusos Bremerhaven

Debatte über 10erfürBremen beginnt

 


Im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wurde die Petition der Jungsozialisten – die Einführung eines 10 € Tagestickets im Land Bremen – besprochen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses stimmten in ihren Reden den Pedanten inhaltlich zu und stellten ihre Fragen an den zuständigen Sprecher der Grünen Senatorin Fr. Dr. Schaefer. Der Sprecher erklärte in seiner Stellungnahme, dass das Land Bremen der falsche Ansprechpartner im Rahmen der Petition sei, da im entsprechenden VBN-Gremium, welches die Preise festlegt, nur die Städte bzw. Kommunen vertreten sind.
Die Jusos hingegen sind der Meinung, dass das Land Bremen, und somit Senatorin Dr. Schaefer, sehr wohl für das Thema zuständig sei, da es sich bei dem Ticket um ein Landesticket handelt und dementsprechend aus dem Landeshaushalt die Mehrkosten übernommen werden müssen. Fabian Vergil, Vorsitzender der Jusos Bremerhaven, erklärt dazu: „Frau Dr. Schaefer ist in ihrer Doppelfunktion für das Land und für die Stadt Bremen die zuständige Ansprechpartnerin für dieses Thema und könnte durchaus selbst, wenn sie denn wollte, die entsprechenden Schritte für die Ticketumsetzung einleiten. Formal mag die Aussage des Sprechers richtig sein, spiegelt aber nicht die doppelte Funktion von Fr. Dr. Schaefer wider“.
Die Grünen haben nach dem Petitionsausschuss in den Sozialen Medien geteilt, dass laut Fachleuten der Fahrpreis nicht zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV führe. Die Jusos Bremerhaven stellten dazu fest, dass weder die Fachleute noch die Rahmenbedingungen der fachlichen Expertise, z. B. ob es sich um eine vergleichbare Strecke handelt, benannt wurde. Die Initiative Einfach Einsteigen, eine Bremer Initiative, erklärt sogar, dass es auf der Strecke Bremen - Bremerhaven sinnvoll wäre, den Preis zu reduzieren, obwohl dies im Regelfall nicht so sei.
Ausgehend von der Bahnstrecke zwischen Bremerhaven HBF und Bremen HBF von rund 70 km im Vergleich zur kürzesten Strecke mit dem PKW zwischen den beiden Bahnhöfen von rund 60 km unterscheidet sich der Ausstoß von Treibhausgasen pro Person deutlich. So gibt das Umweltbundesamt in einer Tabelle aus 2019 an, dass unter Berücksichtigung von nur teilweiser Auslastung der jeweiligen Verkehrsträger und anderer einzubeziehender Voraussetzungen pro gefahrenem Personenkilometer mit dem PKW 143 g und mit der Bahn im Nahverkehr 55 g Treibhausgase entstehen. Das bedeutet, dass trotz der kürzeren Strecke für den PKW etwa 8,58 Kg/Pkm an Emissionen entstehen, während sich die Emissionen mit der Bahn auf lediglich 3,85 Kg/Pkm und somit nicht einmal die Hälfte belaufen. Vereinfacht bedeutet dies, wenn eine Person vom Auto auf die Bahn umsteigt, dann werden bei Hin- und Rückfahrt mit der Bahn lediglich so viele Emissionen ausgestoßen, wie das Auto bereits während der Hinfahrt ausstößt.
Fabian Vergil erklärt: “Uns ist schleierhaft, warum die Grüne Senatorin diese Initiative nicht unterstützt und als Grund für die Nichteinführung eines bezahlbaren Tagestickets für das Land Bremen anführt, die Ticketumsetzung falle nicht in ihren Aufgabenbereich. Auch dass die Grünen in einem Social Media Post von Fachleuten schreiben, die die Reduzierung von Ticketpreisen nicht für die richtige Stellschraube halten, ohne dies näher auszuführen, ist für uns kein überzeugendes Argument. Von der Klimapartei Die Grünen hätten wir ein gemeinsames Anpacken der Ticketumsetzung, eine Lösungsfindung zur Preisreduzierung sowie das Vorantreiben des Klimaschutzes erwartet. Stattdessen blockieren sie eine gute und insbesondere für die Bürger Bremens greifbare Klimaschutzinitiative“.

 

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