14.06.2020 in Bürgerschaft

Offener Brief an Polizei - SPD reagiert auf CDU-Kritik

 

Awiszus: Union verharmlost Rassismus
 
Bremerhaven. „Mit ihrem plumpen Versuch, aus dem Offenen Brief parteipolitischen Profit schlagen zu wollen, leistet Frau Schnittker der wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus einen Bärendienst. Das ist ganz schlechter Stil“, kommentiert Swen Awiszus, Vorstandsmitglied der SPD Bremerhaven, die Erwiderung der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Bremerhaven, Christine Schnittker. Die CDU-Politikerin hatte sich in einer Stellungnahme zum Offenen Brief der Bremerhavener SPD an die Polizistinnen und Polizisten der Ortspolizeibehörde geäußert.

Awiszus sagte, er empfehle, sich das Interview der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken noch einmal genauer anschauen und nicht nur Schlagzeilen abzuschreiben: „Im Übrigen dürfte es auch für die CDU nichts Neues sein, dass in einer Partei unterschiedliche Meinungen herrschten. Der Meinungsstreit innerhalb einer Partei und der Parteien untereinander sind ein Zeichen von lebendiger Demokratie“, ergänzte der SPD-Politiker mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Bremer Jusos, in dem die Jugendorganisation den Rassismus-Vorwurf bekräftigt hatte. Die Empfehlung Schnittkers, die SPD solle sich mit Blick darauf lieber mit ihren internen Problemen zu befassen, gab Awiszus postwendend an die Union zurück: „So lange unwidersprochenen Presseberichten zufolge dann und wann – wie zuletzt in Berlin – zum Beispiel betrunkene Mitglieder der Jungen Union Nazi-Liedgut grölend durch die Kneipen ziehen, scheint mir der Klärungsbedarf bei der CDU größer zu sein als bei uns.“ Wer ernsthaft Zweifel säen wolle an der solidarischen Haltung der SPD zur Polizei, sei schlicht unseriös, so Awiszus: „Und wer wider besseres Wissens solch dummes Zeug verbreitet, sagt damit mehr über sich als über uns.“

Im Übrigen, so der SPD-Politiker, sei es beschämend, dass es Frau Schnittker geschafft habe, in ihrem Beitrag kein Wort zum Rassismus zu verlieren: Das schaffe sonst nur die AfD. „Es gibt immer noch viele in der Union, die Rassismus verharmlosen. Die jüngsten Ereignisse zeigen aber überdeutlich, dass wir endlich tatkräftig dagegen vorgehen müssen, weil er sich immer weiter in unseren Alltag frisst. Es wäre gut, wenn sich die Union in diesem Kampf in die Reihe der demokratischen Parteien einreiht, anstatt zu polemisieren und zu bagatellisieren“, so Awiszus.

 

13.06.2020 in Ortsverein von Allforred

Jubiläumsausgabe der Parkzeitung

 

Die Parkzeitung wird in der Jubiläumsausgabe Nr. 10 wieder auf Papier und online zugleich veröffentlicht. Thematisch geht es um Kitas, Schulen, unsere Reihe zum Freizeitzentrum "Schleuse" oder Jugend in der Politik. 
 

Sergej Strelow, Vorsitzender des Ortsvereins Lehe-Nord, kommentiert: Seit über zwei Jahren findet der Ortsverein eigene Wege der direkten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Klassische Kommunikation am Infostand oder per Pressemitteilung ist weiterhin notwendig, einen Großteil der Mitbürger erreicht man hier aber kaum noch. Notwendig sind neue, mutige Formate, in den sozialen Medien und vor Ort. Ich möchte mich bei den vielen Autorinnen und Autoren, Unterstützern, Fotografen und allen anderen bedanken, die regelmäßig dazu beitragen, dass wir immer wieder neue Ausgaben herausgeben und viele Themen, die den Menschen auf der Seele brennen, ansprechen können. Die tolle Resonanz macht Mut und Lust an diesem Format weiterhin festzuhalten. 
 

Anbei die aktuelle Ausgabe in der digitalen Version.

 

13.06.2020 in Arbeitsgemeinschaften von Jusos Bremerhaven

Jusos Bremerhaven distanzieren sich von den Jusos Land Bremen und fordern eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion

 

Jeder Fall von Rassismus, insbesondere innerhalb von staatlichen Organisationen, ist einer zu viel. Das ist klar und über Lösungen muss diskutiert werden dürfen. Lösungen und Denkansätze sollten offen aber auch sachlich diskutiert werden.

Von der allgemeinen Aussage der Jusos Land Bremen, dass die Polizei ein tiefverwurzeltes Rassismusproblem hat, distanzieren sich die Jusos Bremerhaven deutlich. Solche pauschalen Aussagen sind falsch, nicht zielführend und fördern keine sachliche Diskussion. Ebenso distanzieren sich die Jusos Bremerhaven von vielen Vorschlägen, die im Landes-Juso-Beschluss stehen. Auch widersprechen die Jungsozialisten aus Bremerhaven vehement der Aussage der CDU, dass die Meinung der Jusos Land Bremen die Meinung aller Mitglieder darstellt. Insbesondere in Bremerhaven tut sie dies nicht. Bei mehreren Themen haben die Jusos Bremerhaven sich bereits mehrfach von den Jusos Land Bremen öffentlich abgewendet. Die Vollzugsbehörden haben in der Bevölkerung bereits mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen und dieser Verlust darf nicht noch mit falschen Vorwürfen gefördert werden.

Der Vorsitzende der Jusos Bremerhaven Fabian Vergil erklärt: „Wir sagen deutlich, dass wir kein Rassismusproblem bei der Polizei oder bei den anderen Vollzugsbereichen haben. Wir haben aktuell andere, große Probleme, die wie beheben müssen. Wir benötigen z. B. dringend mehr Personal bei den Vollzugsbehörden. Mehr Personal bedeutet, dass die Vollzugsbeamten wieder mehr mit den Bürgern zusammenarbeiten und mehr Strafverfahren aufklären können. Verlorenes Vertrauen kann dadurch wiederhergestellt werden. Die Taser und die Bodycams haben sich in Bremerhaven bewährt und wir fordern, im Gegensatz zu den Jusos Land Bremen, daher die zügige dauerhafte Einführung im ganzen Bundesland Bremen. Über die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle könnten wir diskutieren. Die Staatsanwaltschaft muss aber am Ende „Herr des Verfahrens“ bleiben. Die Staatsanwaltschaften arbeiten unabhängig und wir brauchen keine weitere Stelle wie sie beispielsweise die Jusos Land Bremen fordern. Wer das bezweifelt, sollte vielleicht seine rosarote Brille abnehmen und von der Uni- Welt ins richtige Leben kommen”.

 

“Die Polizei hat ein Rassismusproblem.” Hat die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken tatsächlich der Polizei ein Rassismusproblem unterstellt oder wurden hier z.B. von den Jusos Bremen Tatsachen verdreht oder einfach nur bewusst ignoriert? Saskia Esken hat doch gesagt, dass bei der Polizei latent Rassismus vorhanden sei. Eine im nachhinein  zugegeben   unglückliche   Wortwahl.   Bei   der   Verfolgung   der Berichterstattung fällt auf, dass vielen einschließlich der Jusos aus Bremen der Sinn des Wortes latent anscheinend nicht bekannt ist. Beim Blick ins Wörterbuch stellt man schnell fest, dass es vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassend bedeutet.

 

Und im weiteren Verlauf des geführten Interviews fügte Esken hinzu, dass die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüberstehe und unter den potenziellen Vertrauensverlusten, der sich daraus ergibt, leide.

Darf man solche Aussagen nicht tätigen? Die Jusos Bremerhaven finden schon. Die darauffolgende Diskussion sollte aber sachlich und fair bleiben. Dies ist aktuell leider nicht der Fall. Die Jusos Bremerhaven und vermutlich auch Saskia Esken werfen der Polizei keinen Rassismus vor! Dass es schwarze Schafe innerhalb der Vollzugsbehörden gibt, das denken die Jusos schon. Diese gibt es aber auch in Verwaltungen, Handwerksbetrieben, Banken und sonstwo. Dass Rassismus generell ein Problem in unserer Gesellschaft ist, das sollte jeder bejahen. 

 

12.06.2020 in Bürgerschaft

Neues aus der Bürgerschaft.

 

Unsere Abgeordneten aus Bremerhaven berichten aus der Bremischen Bürgerschaft.

Am 10. und 11. Juni 2020 kam die Bremische Bürgerschaft in der Halle 7 zusammen. Neben vielen spannenden Debatten, wurden die folgenden Themen behandelt:

Kurzarbeitergeld gerecht ausgestalten:
In der Corona-Krise wurde in zahlreichen Fällen auf Kurzarbeit zurückgegriffen, um Massenentlassungen zu verhindern. Besonders schwer sind diejenigen betroffen, die bisher im Schichtdienst Zulagen erhalten haben, im Einzelhandel arbeiten und diejenigen, die generell geringe Nettolöhne erhalten. Unternehmen fordern wir weiterhin auf, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken. Darüber hinaus muss das Kurzarbeitergeld verbessert werden. Daher fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, das Kurzarbeitergeld für kleine bis mittlere Einkommensbereiche anzuheben. Den höchsten Zuschlag sollen diejenigen erhalten, die Vollzeit mit Mindestlohn gearbeitet haben. Danach sinkt der Zuschlag mit zunehmenden Nettoeinkommen. Darüber hinaus soll Nacharbeit aufgrund von Arbeitsausfall in der Altersteilzeit ausgeschlossen sein. 

Modellprojekt Cannabis:
Das Land Bremen möchte sich auf Bundesebene für eine Evaluation und Reform der Drogenpolitik einsetzen. Ziel soll eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums sein.
Hierzu soll es wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland geben. Außerdem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts, im Mittelpunkt soll dabei der Jugend- und Verbraucherschutz stehen.

Solar Cities:
Photovoltaikanlagen bieten eine große Chance zur nachhaltigen Energiegewinnung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir fordern ein Landesprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung. Hierbei sollen auf öffentlichen Gebäuden, bei Unternehmen sowie im Neubau und privatem Bestand entsprechende Anlagen errichtet werden. Wichtig ist uns dabei, Anreize für eine breite Gesellschaft und auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen.

Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen:
Konsumgüter nutzen wir alle. Damit nicht dauernd neue Produkte gekauft werden müssen und das Klima geschont wird, fordern wir Maßnahmen, die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von diesen Gütern zu erhöhen. Dazu soll auch die Reparaturfähigkeit und Austauschbarkeit von Verschleißteilen gehören, aber auch die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie eine Gewährleistungsfrist zu verankern.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Günthner

Janina Brünjes

Holger Welt

Jörg Zager

 

12.06.2020 in Unterbezirk

Corona-Pandemie: Wenig Hilfe für Studierende

 

Brünjes: Bildungsministerin Karliczek enttäuscht
 
Bremerhaven. Die stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Janina Brünjes, hat sich enttäuscht über die ungenügenden Unterstützungsangebote für Studierende seitens des Bundes gezeigt. „Lange hat es gedauert, bis die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), ihre Ideen zur Hilfe für in Not geratene Studierende in Zeiten der Corona-Pandemie auf Druck der SPD vorgestellt hat, während überall Studierende dringend auf Hilfe warten. Aber das, was dann gekommen ist, ist für Studierende wenig hilfreich“, so Brünjes.
Janina_2019
Studierende litten gegenwärtig unter den psychischen Belastungen, Mehraufwändungen, beispielsweise in der Kinderbetreuung und in wirtschaftlicher Hinsicht. Da viele Studierende ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit finanzierten, stellten die in der Corona-Krise vielfältig weggebrochenen Jobs, insbesondere in der Gastronomie, ein großes Problem dar. „Die Antwort von Frau Karliczek darauf fällt sehr dürftig aus“, urteilt die SPD-Politikerin. Die Ministerin plane, einen KfW-Studienkredit einzuführen, welcher maximal 650 Euro im Monat vorsehe und von Mai 2020 bis März 2021 zinsfrei sei: „Danach muss dieser zu einem Zinssatz von rund 4,5 Prozent zurückgezahlt werden“, erklärt Brünjes.
 
Auf Druck der SPD wird es darüber hinaus wenigstens noch einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Hierbei können zwischen 100 und 500 Euro für die Dauer von drei Monaten als Hilfen ausgezahlt werden, die Höhe ist dabei abhängig vom Kontostand. Jedoch sind weitere Nachweise und Anträge erforderlich.
 
„Es ist völlig  unverständlich, warum eine zeitweise Öffnung des BAföG für in Not geratene Studierende von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek abgelehnt wird. Die Länder werden so mit dem Problem alleine gelassen. Während nicht abgerufene BAföG-Mittel auf Bundesebene in Höhe von rund 900 Millionen Euro nicht genutzt werden, wird die Verantwortung einfach auf die Länder, darunter auch die finanzschwächeren, vor Ort weitergeschoben“, so die SPD-Politikerin.
 
Dabei hätte Brünjes zufolge eine zeitweise Öffnung des BAföGs dafür gesorgt, die Leistungen jeweils hälftig als Zuschuss und als Darlehen zu erhalten. „Zudem käme die Hilfe unkomplizierter und schneller bei Betroffenen an. Diese Variante wäre aus SPD-Sicht gegenüber reinen Kreditlösung mit bürokratischem Aufwand ganz klar notwendig“, kritisiert die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich, so Brünjes, dafür stark gemacht, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende aus systemrelevanten Branchen und Berufen rückwirkend ab dem 1. März 2020 nicht auf das Bafög angerechnet werden. Ferner konnte die SPD durchsetzen, dass Corona-bedingte Veränderungen der Einkommensverhältnisse der Eltern nun einen vereinfachten BAföG-Zugang ermöglichen. Und schließlich sollen Studierenden, die bereits BAföG beziehen, keine Förderlücken entstehen.
 
Brünjes: „Meine Bitte an die Studierenden ist, sich mit ihren Berichten und Erfahrungen zu Problemen per Mail an die SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse agbildung@spdfraktion.de zu wenden. Dort werden alle Rückmeldungen gesammelt mit dem Ziel, in der Großen Koalition zu Einigungen bei gegebenenfalls notwendigen Nachsteuerungen zu kommen.“