13.09.2020 in Bürgerschaft

Besuch des DLR-Instituts 

 

Metallische Roboterhunde, unbemannte U-Boote - das gibt es doch nur im Film. Falsch! 

Im DLR-Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven sind diese Realität. Hiervon konnte ich mich vor kurzem bei einem Besuch selbst überzeugen. 

Neben einem Rundgang durch die Labore, in denen technologisch anspruchsvolle Innovationen entwickelt, erprobt und getestet werden, waren die Themen Corona-Situation und die vielfältige inhaltliche Ausrichtung und zukünftige Entwicklung des Instituts Teil der Gespräche.  

Es wurde deutlich, dass das Institut den Bremerhavener Standort sehr schätzt und sich eine Wachstumsperspektive vor Ort gut vorstellen kann. Insbesondere die Nähe zu den zahlreichen weiteren ansässigen Instituten sowie der Wirtschaft seien ein entscheidender Standortvorteil. Doch auch die direkte Nähe zum Wasser ist für das Institut sehr wichtig - im unmittelbaren Fischereihafen können Testversuche der entwickelten Technologien sofort getestet werden.

Janina Brünjes, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellv. Vorsitzende der SPD Bremerhaven zeigt sich begeistert: „Das Institut am Standort Bremerhaven ist ein großer Gewinn. Die thematische Ausrichtung rund um die maritime Sicherheit ist brandaktuell und in vielen Bereichen unseres Lebens gefragt. Mit dem DLR haben wir herausragende Expertise vor Ort, die eine Strahlkraft in die Stadt und darüber hinaus entwickelt. Auch zukünftig wünsche ich mir, dass uns das DLR vor Ort erhalten bleibt und wachsen kann. Hierfür setze ich mich ein.“

 

Vielen Dank an den kommissarischen Institutsleiter, Herrn Langerbeins, sowie an die Mitarbeiter für die Führung und die Einblicke!

 

10.09.2020 in Unterbezirk

SPD: Menschen aus den Flammen Morias retten

 

Bremerhaven soll Menschen aus dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos als humanitäre Geste aufnehmen. Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria gehen um die Welt. In der Nacht sind vor Ort mehrere Brände ausgebrochen, die Flammen nehmen nahezu das ganze Camp ein, in dem rund 12.000 Migranten und Flüchtlinge leben. Darunter befinden sich auch viele Kinder.

Auch schon vor dem Brand war die Situation vor Ort menschenunwürdig. Horst Seehofer (CSU) muss endlich von seiner Position abrücken, die Hilfsangebote deutscher Städte zu blockieren und das Problem auf die lange Bank zu schieben. Der Handlungsbedarf besteht jetzt! Es ist keine Zeit mehr dafür, auf eine europäische Einigung zu warten. Wir dürfen die Kinder nicht den Flammen überlassen. Als SPD Bremerhaven wollen wir Kinder aus Moria in unserer Stadt aufnehmen und ihnen Schutz gewähren. Jetzt ist die Zeit zu handeln.


Janina Brünjes, stellv. SPD Vorsitzende, fordert Seehofer auf, auf sein Herz zu hören: "Es ist umgehend humanitäre Hilfe notwendig. Selbst wenn Seehofer seine eigen gesetzten ‚Obergrenzen‘ beachtet, spricht rechnerisch nichts gegen eine Aufnahme und menschlich ist diese geboten."

 

 

09.09.2020 in Überregional von Allforred

Bund stellt 2,65 Millionen Euro für Sanierung der Jugendherberge Bremerhaven

 

SPD begrüßt Mittel zur Sanierung der Jugendherberge

SPD-Bundestagsabgeordneter Uwe Schmidt verschafft Bremerhaven die Mittel zur Sanierung der Bremerhavener Jugendherberge. Der Bund bezahlt damit 90 % der geschätzten Sanierungskosten von 2,95 Millionen Euro.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website von Uwe Schmidt.

Sergej Strelow, Vorsitzender der SPD in Lehe-Nord, begrüßt das erneute Engagement des Bremerhavener Bundestagsabgeordneten: Die Jugendherberge Bremerhaven hat sich als wichtiger Tourismusfaktor im Stadtnorden gemausert. Egal ob für sportliche Veranstaltungen oder andere Events, Gerrit Michaelis leitet die Jugendherberge vorbildlich. Uwe Schmidt hat erneut gezeigt, dass nur die SPD Bremerhaven in Berlin vertritt. Bei knappem Haushalt ist es seinem Engagement für unsere Stadt zu verdanken, dass wir wichtige Projekte wie das Nordsee-Stadion oder die Jugendherberge stemmen können, die ohne seine Hilfe nicht möglich wären. Diese Infrastruktur ist wichtig für unsere Stadt, ermöglicht sie doch sportliche Teilhabe und Tourismus für alle Einkommensklassen. 

 

 

06.09.2020 in Ortsverein

Sicherung der Wasser- und Energieversorgung: SPD Lehe für kommunale Zwangsverwaltung

 

„Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“


Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über Wassersperren in Bremerhaven fordert der SPD Ortsverein Lehe eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, die es Kommunen erlaubt, eine Zwangsverwaltung für eine Versorgung mit Wasser und Energie für den Fall zu ermöglichen, dass ein Vermieter seinen Zahlungspflichten an den Versorger trotz entsprechender Vorleistungen seiner Mieter nicht nachkommt. Es soll zugleich die Liquidation des Versorgers sichergestellt werden, ohne dass Kosten für die Allgemeinheit entstehen, heißt es dazu in einem Antrag, den die Leher SPD für den Landesparteitag am 10. Oktober in Bremen einreichen wird.
Wie Ortsvereinsvorsitzender Swen Awiszus erklärt, komme es immer wieder zu Berichten über Vorfälle, dass Mieter von Versorgungsleistungen ausgeschlossen werden, weil Vermieter oder Hausverwaltungen trotz entsprechender Vorleistungen der Mieter notwendige Abschläge nicht an den Versorger abführen: „Warum das geschieht, ist zweitrangig. Es ist eine Unverschämtheit und wir müssen alles dafür tun, dass diesem skandalösen Treiben auf dem Rücken schuldloser Mieterinnen und Mieter ein Ende gemacht wird“, so Awiszus. Es sei klar, dass ein Versorger und erst recht die SWB eine solche Sperre erst als letztes Mittel ergreife – aber jeder Fall, bei dem es dazu komme, sei einer zuviel: „Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“, so der SPD-Politiker.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Steinke zeigten die für die Versorger notwendigen Versorgungssperren eine Regelungslücke auf: „Wenn es sich bei der Vermietung um ein Gewerbe handeln würde, gäbe es Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden. Im vorliegenden Fall, wie zumeist bei der Vermietung von Wohnraum, geht es um private Vermögensverwaltung dar. Mit der Folge, dass eine Regulierung oder Überwachung des Vermieters durch die Ordnungsbehörden im Allgemeinen nicht stattfindet.“
Die Leher SPD bringt vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen einer Liefersperre von Wasser und Energie eine Zwangsverwaltung als Lösung ins Spiel – ähnlich wie bereits im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Steinke: „Das wäre aus unserer Sicht Ausweg, um dem Versorger die Sicherheit zu geben, an sein Geld zu kommen. Und die Bewohner der Immobilie würden nicht ohne die grundlegendste Versorgung dastehen.“
Die Kommune könnte bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Zwangsverwaltung anordnen und selbst übernehmen. „Durch die Übernahme der Zwangsverwaltung könnte die Kommune die Bürgschaft für die Forderungen erklären und so dem Versorger die Sicherheit der Liquidation geben mit der Folge, dass die Versorgung unverzüglich wieder aufgenommen werden könnte“, so Steinke. In einem zweiten Schritt könnte die Kommune Verbindlichkeiten beim Versorger sowie mögliche weitere Forderungen aus öffentlichen Lasten oder Hypotheken aus den Mieteinnahmen bedienen und so die Wirtschaftlichkeit der Immobilie wieder in geordnete Bahnen bringen. „Soweit dies geschehen ist, könnte die Kommune, die aus der Zwangsverwaltung für die Allgemeinheit entstandenen Kosten aus den Mieteinnahmen wieder ausgleichen.

Nach Abschluss der wirtschaftlichen Sanierung kann die Immobilie wieder in die Verwaltung des Eigentümers übergeben werden“, so der SPD-Politiker.
Für den Fall, dass bei der gleichen Immobilie unter Federführung des gleichen Vermieters erneut Umstände eintreten, die zu einer Liefersperre und Zwangsverwaltung führen, ließe sich das Verfahren wiederholen – mit dem Unterschied, dass die Kommune eine Enteignung (gegen Entschädigung) vornimmt und die Immobilie dauerhaft verwaltet und selbst als Vermieter auftritt. „Damit könnte die Kommune bestehenden Wohnraum in sozialen Wohnraum wandeln und so zudem Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Gewissermaßen als Korrektiv übersteigerter Fiskalinteressen einzelner Vermieter“, ergänzt Steinke.
Für Awiszus wäre die Schaffung einer kommunalen Eingriffsmöglichkeit auf den Wohnraummarkt und hier auf Vermieter, die ihrer Verantwortung nicht nachkämen, ein guter Beitrag dazu, das Bewusstsein zu schärfen: „Wohnraum, Wasser und Energie sind nicht irgendein beliebiges Handelsgut. Hier geht es um Grundrechte, wer damit handelt, muss besondere Verantwortung zeigen.“

 

04.09.2020 in Bürgerschaft

SPD sieht große Chancen für viele Projekte

 

Welt: 400 000 Euro zusätzlich für Bremerhaven

Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt ist hocherfreut darüber,  dass die Vorlage  „Lebendige Quartiere“ in der Staatlichen Deputation  für Soziales, Jugend, Integration, in Bremen  jetzt endgültig beschlossen wurde. 

Von den insgesamt 2 Mio Euro fließen jetzt zeitnah anteilig 400 000 Euro in die Seestadt.

Ich bin froh,  dass wir  diese zusätzlichen Gelder in der Deputation nun freigeben konnten, so der SPD Abgeordnete Welt. 

Als SPD ist es uns wichtig für die weitere Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen  zu sorgen und hier wichtige Projekte zu fördern.

Mit den finanziellen Mittel eröffnen sich nun weitere  Möglichkeiten auch zur Förderung von  ehrenamtlichen Tätigkeiten. Mit dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ kann  in der Stadt Bremerhaven zeitnah u.a. auch die Sockelfinanzierung von unverzichtbaren Quartiers- und Familienzentren sowie Freizeittreffpunkten  sichergestellt und weiter ausgebaut werden. 

Das Landesprogramm ist so konzipiert, dass die erfolgreichen kommunalen Programme und Instrumente der Städte Bremen und Bremerhaven (z. B. "Wohnen in Nachbarschaften") ergänzt und noch wirkungsvoller  eingesetzt werden können. Ziel ist dabei auch, die Teilhabechancen zu verbessern und die Armutsfolgen in den Wohnquartieren zu bekämpfen, so Holger Welt abschließend.