15.01.2020 in Unterbezirk

SPD-Parteitag unterstützt Forderung der Jusos: Zehn-Euro-Tagesticket für attraktiveren ÖPNV

 

Die Bremerhavener SPD spricht sich für die Einführung eines Zehn-Euro-Tagestickets für den gesamten Stadtbereich Bremern und Bremerhavens sowie die Fahrt zwischen den Städten aus. Ferner wird die Einführung eines Gruppentickets gefordert, welches sich bereits ab der zweiten Person deutlich lohnt. Einen entsprechenden Beschluss hat ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD am Samstag (11.01.2020) gefasst.

Einem Antrag der Bremerhavener Jungsozialist*innen (Jusos) folgend soll damit die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gesteigert werden: „Aktuell ist der Nahverkehr nicht attraktiv und deshalb für viele nicht die erste Wahl bei der Auswahl des Verkehrsmittels“, so Bremerhavens Juso-Vorsitzender Fabian Vergil. Eine Korrektur des Preises sei ein wichtiger Ansatz, um jedem Bewohner und jeder Bewohnerin des Landes Bremen die Chance zu geben, sich eine Fahrkarte leisten zu können.

Nach Angaben der Jusos kosten Tagestickets in den Stadtstaaten Berlin (Bereich ABC) und Hamburg (Bereich AB) 9,60 Euro beziehungsweise 7,90 Euro. „Ein Tagesticket im Land Bremen, welches die Bremer z.B. für einen Besuch im Klimahaus bräuchten, kostet 23,50 Euro. Das Niedersachsenticket, mit dem z.B. der Fahrgast von Emden nach Göttingen fahren darf, kostet 24 Euro pro Person. Die Relation passt hier einfach nicht“, so Vergil. Ein Bahnticket sollte nie mehr als eine Fahrt mit dem Pkw kosten – das sei aktuell nicht der Fall: „Wir als Klimastadt Bremerhaven sollten eine Alternative mit einer besseren CO2-Bilanz fördern und anbieten“, so die Juso-Forderung.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, der Beschluss sei ein wichtiger Bestandteil, die notwendigen Veränderungen bei der individuellen Mobilität attraktiver zu machen: „Der Preis ist aber nicht das einzige. Wir brauchen dabei auch eine Ertüchtigung und einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Es bleibt deshalb auch weiterhin richtig und wichtig, sich für das dritte Gleis ebenso stark zu machen wie für einen Wiederanschluss Bremerhavens an das ICE-Streckennetz.“

 

15.01.2020 in Unterbezirk

Parteitag der Bremerhavener SPD will alternative Antriebe fördern und Ladeinfrastruktur ausbauen

 

Die Bremerhavener SPD fordert den Magistrat auf, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept zum flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur vorzulegen. Darüber hinaus soll der Magistrat bei gewerblichen Neubauten oder Ersatzbauten die Stellplatzverordnung so anpassen, dass bei Ansiedlungen mit Zu- und Abgangsverkehr eine Ladesäule errichtetet werden muss. Einen entsprechenden Beschluss hat ein Arbeits-Parteitag am Samstag (11.01.2020) gefasst.

Aus Sicht des antragstellenden SPD Ortsvereins Schiffdorferdamm/Surheide/ Bürgerpark Süd sei es für die Klimastadt Bremerhaven nur konsequent, alternative Energien zu fördern: „Für den Durchbruch der E-Mobilität ist der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur aus Ladesäulen unabdingbar“, so Vorsitzender Andreas Feddern.

Ziel des geforderten Konzeptes soll es sein, dass alle öffentlichen Sportstätten und Schulen mit mindestens einer Lademöglichkeit pro Einrichtung ausgestattet werden. „Auf Grundlage dieses Konzeptes soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Betreiber für die jeweiligen Stadtteile gefunden werden“, ergänzt Feddern.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, wichtig bei der Anpassung der Stellplatzverordnung mit Blick auf Neu- und Ersatzbauten sei es, dass es keine materielle Ablösung dieser Verpflichtung geben dürfe: „Wir als SPD wollen einen kommunalen Beitrag zum Mobilitätswechsel leisten, das buchstabieren wir in verschiedenen Facetten und für uns gehört dazu, dass das auch eine kommunale Aufgabe ist, bei der alle Beteiligten aktiv mitwirken und sich niemand freikaufen kann.“

 

13.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Parteitag einstimmig für Sicherung sozialer Standards bei ÖPNV-Beschäftigten

 

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angeführten „sozialen Standards“ im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sollen vorangebracht und gesetzlich umgesetzt werden. Dafür hat sich am Sonnabend (11.01.2020) ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD ausgesprochen. Die Delegierten folgten einstimmig einem entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). In dem an den Bundesparteitag gerichteten Antrag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, im Sinne des Koalitionsvertrages tätig zu werden.

„Wir stehen in der Verantwortung für die im ÖPNV beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können es nicht akzeptieren, dass ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dem liberalisierten Markt zum Opfer fällt“, brachte AfA-Mitglied Matthias Wefer in der Antragsberatung zum Ausdruck.

Hintergrund ist die im Jahr 2013 beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. „Seitdem ist es möglich, dass bei den vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen und Vorabbekanntmachungen von Linienkonzessionen im wettbewerblichen Verfahren, eigenwirtschaftliche Anträge z.B. durch private Unternehmen Vorrang haben gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch die Kommune haben. Direktvergaben können somit auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune außer Kraft gesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Wefer erklärte, die Sorge sei nicht aus der Luft gegriffen: „Wir wollen nicht, dass irgendwann ein Dumping-Anbieter aus Irgendwo den Zuschlag bekommt und dann hier mit der Sense durch Angebot und Personal marschiert.“

Wefer sagte, zuvor von Gewerkschaften und SPD ausgehandelte soziale Standards wie laufende Tarifverträge oder die Übernahme von Beschäftigten hätten keine Wirkung mehr und müssten nicht eingehalten werden: „Unsere Forderung nach guter Arbeit und fairen Löhnen muss auch im ÖPNV gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen am Ende derjenige den Zuschlag kommt, der seine Beschäftigten mit möglichst niedrigen Standards abspeist. Der Tarifflucht wird auf diese Weise Tür und Tor geöffnet“, so der Gewerkschafter, der als ausgebildeter Kfz-Meister auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei BremerhavenBus ist.

Trotz einer breit aufgenommenen Unterschriftenaktion der Gewerkschaften, die von vielen Betriebsräten unterstützt wurden seien, seien die im Koalitionsvertrag verhandelten „Sozialen Standards“ von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden: „Der Druck muss nun auf den Koalitionspartner erhöht werden, damit es zeitnah zu einer Gesetzesänderung im Personenbeförderungsgesetz zugunsten der Beschäftigten im ÖPNV kommt“, ergänzt Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner.

 

09.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von Jusos Bremerhaven

Jusos fordern Brementicket

 

Die Jugendorganisation der SPD Bremerhaven fordert ein Brementicket in Höhe von maximal 10,00 Euro und bittet um Unterstützung.


Ein kurzer Besuch bei Freunden und im Land Bremen sind schnell 23,50 Euro ausgegeben. Denn das kostet das passende Tagesticket zwischen Bremen und Bremerhaven. Viel zu viel, sagen die Jusos Bremerhaven und haben daher eine Online-Petition gestartet. Unter dem Projektnamen “10er für Bremen | Brementicket” fordern die Jusos Bremerhaven ein eigenes Tagesticket für das Land Bremen. Mit dem Ticket sollen alle Busse und Bahnen im Land Bremen sowie auf der Strecke zwischen den beiden Städten gefahren werden dürfen und das zu einem maximalen Ticketpreis von 10,00 Euro. Fabian Vergil, Vorsitzender der Jusos Bremerhaven, erklärt, dass die Idee aus der Bevölkerung kam:” Wir haben bei unzähligen Gesprächen gemerkt, dass es insbesondere im Bahnverkehr zwischen den beiden Städten Probleme gibt. Hierbei wurde der Ticketpreis am stärksten kritisiert”.

Die Jusos Bremerhaven haben daraufhin das aktuelle Tagesticket mit anderen Tickets, u.a. das Niedersachsenticket, verglichen und haben festgestellt, dass mit dem Niedersachsenticket für 24,00 Euro die fünffache Strecke gefahren werden kann. In Berlin und Hamburg, den anderen beiden Stadtstaaten, gibt es Tickets für um die 7.80 Euro. Daher haben die Jusos das Ziel, ein Ticket für maximal 10,00 Euro anzubieten. In der Online-Petition weisen die Jusos auf weitere Argumente hin. 



Fabian Vergil erklärt weiter: “Wir finden das Thema sehr wichtig, denn die aktuelle Situation ist nicht verhältnismäßig und diskriminiert einkommensschwächere Personen. Wir fragen uns, warum das Thema bisher nicht angegangen wurde. Uns ins bewusst, dass es Kosten verursachen wird aber diese bewusste Trennung der Städte müssen wir so schnell wie möglich durch ein günstiges Ticket aufheben. Jeder Bremer und Bremerhavener sollte die Möglichkeit haben, günstig in die andere Stadt zu kommen. Unserer Meinung nach gibt es keinen vernünftigen Grund, der den aktuellen Ticketpreis rechtfertigt. 

Wir fordern daher alle Bremerhavener und Bremer auf, unsere Petition unter  openpetition.de/!zwmbszu unterschreiben.”

 

06.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von Allforred

Keine LKW-Parkplätze in Wohngebieten

 

Der SPD-Ortsverein Lehe-Nord kämpft erfolgreich gegen LKW-Wildparker im Schierholzgebiet. Nach zahlreichen Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Schierholzgebiet, insbesondere entlang des Lotjewegs, hat die SPD Lehe-Nord vor einigen Monaten bei einer Ortsbegehung die Problematik der LKW Wildparkerei mit dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes besprochen. In dieser Woche wurden nun die entsprechenden Verkehrsschilder aufgebaut und die Parkplätze am nördlichen Ende des Lotjewegs damit zu PKW-Parkplätzen erklärt.


Sergej Strelow, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lehe-Nord, erklärt: Bremerhavener Wohngebiete leiden bis zur Fertigstellung des Hafentunnels an den vielen parkenden LKWs. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Zustand nicht zur Gewohnheit wird. Für uns ist klar - parkende LKWs haben in Wohngebieten nichts verloren. Straßen und Fahrradwege werden zugeparkt und durch die nicht vorgesehene Belastung entstehen erhebliche Straßenschäden. Die Kosten für die Reparaturen gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Das wollen wir nicht hinnehmen.


Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD- Stadtverordnetenfraktion, verweist zudem auf den Sicherheitsaspekt: LKWs mit Containern gefährden durch ihre Größe und den daher beanspruchten Platz am Straßenrand und im Verkehr andere Verkehrsteilnehmer. Wenn, wie im Schierholzgebiet geschehen, selbst die Fahrradwege zugeparkt werden, führt das zu einer erheblichen Gefährdung der Fahrradfahrer und Unfälle sind vorprogrammiert. Anwohnerinnen und Anwohner in Wohngebieten können sich gerne an uns wenden, wenn es auch bei ihnen gefährliche Stellen in ihrem Umfeld gibt. Wir werden uns dann kümmern!