Weitere Niederlage für die AfD-Fraktion

Veröffentlicht am 07.09.2022 in Stadtverordnetenfraktion

– Neutralitätsgebot des Magistrats gewinnt -

Die AfD-Fraktion und allen voran Thomas Jürgewitz können es nicht lassen und versuchen immer wieder – erfolglos – den Magistrat zu verklagen. Bereits im Jahr 2020 hat Herr Jürgewitz eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Bremen kassiert, wegen der Weigerung, einen Mund-Nase-Schutz in der Stadtverordnetenversammlung zu tragen. Aktuell hat das Verwaltungsgericht einen weiteren Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion begehrte gegenüber dem Magistrat die Bereitstellung eines Sitzungsraums zum Abhalten einer Pressekonferenz. „Der Magistrat hat Recht, Jürgewitz und Konsorten keine öffentliche Bühne in den Räumen des Magistrats zu bauen. Die Stadtverwaltung ist kein Ort für menschenfeindliches Gerede", so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion.  „Personen wir Jürgewitz und Co. machen nicht mit inhaltlicher Arbeit von sich reden, sondern versuchen mit Klagen und Anzeigen gegen den Magistrat auf sich aufmerksam zu machen. Diesen rechtspopulistischen Klagehanseln von AFD und Bürgern in Wut ist mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ein deutliches Stoppschild gesetzt worden", so Allers. Ärgerlich dabei sei nur, dass die Kosten dieser Klagewut immer bei der Stadt Bremerhaven und den Steuerzahler*innen hängen bleiben.

 
 

Homepage SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Suchen