24.11.2020 in Bürgerschaft

Neues aus der Bremischen Bürgerschaft

 
Für Euch in der Bürgerschaft: Jörg Zager, Janina Brünjes, Holger Welt und Martin Günthner

Am 18.11 und 19.11.2020 tagte die Bürgerschaft zum letzten Mal in Halle 7. Dort wird künftig ein Impfzentrum für die kommende Coronaimpfung eingerichtet. In der Aktuellen Stunde haben wir über die Inzidenzzahlen im Land Bremen debattiert. Ein weiterer wichtiger Punkt stand mit dem Beschluss des Haushaltes 2021 auf der Agenda. 
Weitere Themen der Sitzungswoche waren: 


Planungsstand Gründerzentrum Luneplate: 
In der Fragestunde erkundigten wir uns nach dem Umsetzungsstand des Gründerzentrums im Rahmen des Projekts „Green Economy“. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird 2022 gerechnet, die Straße wurde bereits 2017 fertiggestellt. Möglich ist bei entsprechender Finanzierung auch, später zwei Buslinien in das Gebiet zu führen. Nun warten wir auf die durch die Corona-Pandemie verspäteten Entscheidungsunterlagen des Vergabeverfahrens, mit denen voraussichtlich 2021 zu rechnen ist. 


Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken: 
Unsere Welt wird immer digitaler und die Nutzung mobiler Endgeräte gehört mittlerweile zum Alltagsbild. Diese Entwicklung bietet neben vielen Chancen auch Gefahren, die durch fehlende Kompetenz entstehen. Nicht zuletzt sind NutzerInnen des Internets vermehrt mit Fake News, Spam, Hate-Speech und Trollen konfrontiert. Um solche Situationen zu erkennen und kritische Situationen gut meistern zu können, fordern wir Vernetzung, moderne Konzepte, Zielgruppenarbeit und Aufklärung für jedes Alter! 


Klimaschutz an den Hochschulen: 
Künftige Investitionen in die Wissenschafts- und Hochschullandschaft kommen dem Klimaschutz zugute. Neben Modernisierung von Gebäuden oder die Umsetzung von Klimastrategien in den Einrichtungen, sind wir in der Forschung deutschlandweit anerkannter Spitzenstandort für Meeres- und Klimawissenschaften. Die Hochschule macht dem Motto „Klimastadt Bremerhaven“ alle Ehre und ist mit vielen Projekten und ihrem Klimakonzept ein echtes Vorbild! 


Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Entgelte für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern: 
Für Menschen mit Behinderungen können die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus problematische Konsequenzen haben. So gibt es in den Bremerhavener Werkstätten viele Menschen, die dort momentan nicht arbeiten dürfen oder können. Da sich die Entlohnung aus den Erlösen der Produktion und Dienstleistungen ergibt und diese praktisch zum Erliegen kommen, sind finanzielle Probleme die Folge. Ein Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Wir wollen den Menschen vor Ort helfen und fordern ein Finanzierungskonzept über 2020 hinaus, sodass die Menschen finanziell absichert werden sowie wöchentliche Ersatzangebote für Aktivitäten, um der Vereinsamung entgegenzuwirken. 

 

23.11.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2020

 

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, den 26. November 2020, Beginn 10.00 Uhr, im Saal der Stadthalle Bremerhaven, Wilhelm-Kaisen-Platz 1, 27576 Bremerhaven. 

Wir laden Sie herzlich zu einer Teilnahme ein. 

Bitte benutzen Sie den Seiteneingang (OBI-Parkplatz), Taschen und Rucksäcke (größer als DIN A 4) können nicht mit in die Halle genommen werden.

Bitte tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz bis zur Einnahme Ihres Sitzplatzes.

Bitte füllen Sie vor dem Eintritt in die Halle den dort ausliegenden Registrierungsbogen aus.

Es gibt keine Getränke- und Essensausgabe.

Die Anzahl der Besucher/innen ist auf 80 begrenzt.

Die Tagesordnung mit den Vorlagen können Sie im Sitzungsdienst der Stadtverwaltung einsehen. Für die Aufzählung der Tagesordnungspunkte drücken Sie auf [weiterlesen].

 

 

23.11.2020 in Ortsverein von Allforred

SPD Lehe-Nord besucht Weserportsee

 

Unterwegs für den Erhalt des Weserportsees


Ein kleines Stück Natur versteckt sich zwischen den Hafenflächen und der Cherbourger Straße. Der Weserportsee entstand aus Bautätigkeiten an Hafenanlagen in den 1980ern. Inzwischen haben sich dort zahlreiche Tiere angesiedelt und es ist ein kleines Biotop entstanden. Das Gebiet liegt im stadtbremischen Überseehafen und steht unter Naturschutz.


Jörg Zager, Anke Mickan und Martina Kirschstein-Klingner vom SPD Ortsverein Lehe-Nord waren gemeinsam mit Wilfried Töpfer vom Grünen Kreis Bremerhaven und Janina Brünjes von der SPD Bremerhaven am Weserportsee. Alle sind sich einig: dieses kleine Stück Natur samt dem schönen See soll erhalten bleiben! Eine Versiegelung dieser Fläche wollen wir nicht zulassen.

 

 

22.11.2020 in Ortsverein von Allforred

Science meets Business als Onlineveranstaltung

 

Die neunte Veranstaltung des Netzwerkes SCIENCE meets BUSINESS (SmB) 

zum Thema Bremerhaven – Standort für nachhaltige regionale Wertschöpfung” 

Diesmal werden in einem virtuellen Format Kooperationsprojekte aus den Forschungsclustern Life Sciences und Energie- und Meerestechnik vorgestellt. 

Außerdem wird es die Möglichkeit geben, mit den beteiligten Akteuren in den Dialog zu treten. 

 

Den Veranstaltungsablauf finden Sie unter: Link

 

Den Zugang finden Sie unter: Link

 

19.11.2020 in Bürgerschaft

Welt: Beschluss ist ein wichtiges Signal für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen

 

Die Entgelte für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen abgesichert werden. Das hat die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion heute einstimmig beschlossen. Für den SPD-Abgeordneten Holger Welt ist dies ein wichtiges Signal. „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu den großen Verlierern der Covid-19-Pandemie gehören”, betont er.
 
Das Kernproblem erklärt Welt so:  „Anders als die  Arbeitnehmer*innen in den Betrieben auf dem freien Arbeitsmarkt erhalten die Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung  kein Kurzarbeitergeld oder eine andere Entschädigung, wenn  ihr Entgelt wegfällt. In Bremen konnten die Entgelte wohl aus finanziellen Rücklagen der Werkstätten bis jetzt noch gezahlt werden, in Bremerhaven mussten Entgelte aber schon gekürzt werden. Das können wir nicht zulassen.“
 
Der heute verabschiedete Antrag fordert den Senat daher dazu auf, sich auf Bundesebene für ein Finanzierungsprogramm einzusetzen, das die Bezahlung der Beschäftigten in den Werkstätten zukünftig absichert. Gelingt dies nicht, soll er mit den Werkstätten eine Vereinbarung schließen, die die Entgelte über 2020 hinaus absichert.
 
Der Antrag nimmt aber auch noch einen weiteren Aspekt in den Blick. „Viele Menschen mit Beeinträchtigung konnten ihre Tätigkeit in einer Werkstatt bis heute nicht wieder aufnehmen – schlicht weil ihr individuelles Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken zu hoch ist”, erklärt Welt. „Für diese Menschen braucht es ein Konzept, um etwas gegen den Verlust der bisher gewohnten Tagesstruktur und die zunehmende soziale Vereinsamung zu unternehmen.  Dieses soll der Senat nun kurzfristig entwickeln. Denn wir müssen für alle Beschäftigten in Werkstätten auf unterschiedlichem Weg die Hilfe organisieren, die sie nun brauchen. Deswegen freue ich mich, dass unser Antrag heute so breite Zustimmung gefunden hat.“

Den Antrag finden Sie hier . (Der Link führt zur Bremischen Bürgerschaft)