Wahlprogramm 2019

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Die Bremerhavener SPD hat am Mittwoch (20.03.2019) ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai vorgestellt. Bremerhavens SPD-Vorsitzender, Senator Martin Günthner, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Sönke Allers, präsentierten das 48 Seiten umfassende Programm im Parteihaus an der Schifferstraße. „Wir haben ganz konkret aufgeschrieben, wie wir unsere Stadt in die Zukunft führen wollen. Die SPD hat erreicht, dass wir ab dem 1. Januar kommenden Jahres schuldenfrei sind – das schafft uns neue Spielräume für verantwortungsbewusste Politik. Starke Wirtschaft durch gute Arbeit, mehr Geld für gute Bildung und die Zukunftschancen als Standort für Wissenschaft und Tourismus sind dabei wichtige Themenfelder, die wir selbstbewusst im Wahlkampf vertreten werden“, so Günthner.


Die SPD habe in der Vergangenheit immer wieder das Vertrauen der Menschen erhalten, die Stadt weiterzuentwickeln und sozial zu gestalten: „Um dieses Vertrauen bewerben wir uns erneut – wenn Sie so wollen, haben wir Ihnen heute ein 48-seitiges Bewerbungsschreiben vorgelegt“, so der SPD- Vorsitzende. Im Gegensatz zur klassischen Bewerbung allerdings sei die bisherige Vita, das politisch Erreichte, allenfalls eine Basis, auf der man sicher auftretren könne: „Das Vertrauen bekommt man nicht für das Erreichte, sondern dafür, ob die Menschen uns zutrauen, Bremerhaven als liebens- und lebenswerte Stadt für alle zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Günthner.


Sönke Allers betonte, im Bereich der Politik für Familien habe die SPD-geführte Bremerhavener Koalition eine Menge angeschoben: „Vieles von dem wirkt schon und manches wird sich in der Zukunft als richtig erweisen – dessen sind wir sicher. Familien dürften sicher sein, dass die SPD sich für kostenlose Horteinrichtungen einsetzen werde, um berufstätige Familien zu entlasten: „In jedem Stadtteil wollen wir eine kostenlose Ganztagsbetreuung vorhalten durch einen personellen und inhaltlichen Ausbau des Hort-Angebots im Rahmen der Ganztagsbetreuung nach dem Schulbesuch“, so Allers. Dazu gehöre, auch weitere Familienzentrum als starke Säule der sozialen Struktur in den Quartieren und Stadtteilen auszubauen. Kindertagesstätten sollen nach dem Willen der SPD weiter bedarfsgerecht saniert, ausgebaut und neugebaut werden: Die Betreuungszeiten sollen dabei ausgeweitet und die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden. Allers: „Aus den Gesprächen mit vielen Eltern wissen wir, dass die Suche nach einem Betreuungsplatz oft sehr nervenaufreibend und zeitfressend ist. Wir wollen eine zentrale Erfassung und Verwaltung von Betreuungsplätzen einrichten unter Nutzung eines onlinebasierten Anmeldesystems.“


Mit Blick auf die Grundschulen sei für die SPD klar, so Allers, dass diese nicht nur Eckpfeiler der Bildung seien, sondern künftig noch stärker Ausgangspunkt für Stadtplanung sein müssten: „Als SPD setzen wir einen Schwerpunkt auf ein Grundschul-Sanierungsprogramm, das bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden sein soll. Unser neues Schulhofprogramm für die Grundschulen schließt die Überprüfung der jetzigen Schulhöfe und die Schaffung neuer Bewegungsräume ein, wo das Vorhandene nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.“

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Uwe Schmidt




 

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